# taz.de -- Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar | |
> EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus | |
> China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig | |
> zu tun. | |
Bild: Ursula von der Leyen nach ihrer Rede im Parlament in Straßburg am 13.09.… | |
Es war Ursula von Leyens letzte große Rede vor der Europawahl im Juni 2024, | |
womöglich auch die letzte im Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Da hätte | |
man sich von ihr schon ein wenig Orientierung gewünscht. Wohin geht die | |
Reise? Wo sieht sie die Europäische Union vor und nach der Wahl? Dazu | |
jedoch sagte sie nichts. Von der Leyens einzige echte Perspektive ist die | |
EU-Erweiterung. Die Ukraine, Moldau und der Westbalkan sollen Mitglieder | |
werden. | |
Und die einzige große Nachricht war die Ankündigung, dass [1][Brüssel gegen | |
billige E-Autos aus China] vorgehen will. Die CDU-Politikerin warf Peking | |
vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu überschwemmen. | |
Das soll aufhören. Es klingt gut, ist aber eine schlechte Nachricht. | |
[2][Denn E-Autos von europäischen Herstellern] sind immer noch viel zu | |
teuer, als dass die meisten EU-Bürger sie sich leisten können. Zudem sind | |
Unternehmen wie BMW, Mercedes und VW vom chinesischen Markt abhängig. | |
Sie sind Partnerschaften mit den innovativen Herstellern aus Fernost | |
eingegangen und fürchten einen Handelskrieg. Von der Leyens Ansage passt | |
auch schlecht zu ihrem [3][europäischen Green Deal]. Wenn die EU nun für | |
günstige E-Autos aus China künstliche Hürden errichtet, hat das mehr mit | |
Protektionismus zu tun als mit Klimaschutz. Die grüne „Transformation“ in | |
Europa bringt es nicht voran – es bremst sie aus. | |
Der Green Deal steht in Brüssel nicht mehr hoch im Kurs, seit | |
Klimakommissar Frans Timmermans im August seinen Job aufgeben hat, um bei | |
der Wahl in den Niederlanden anzutreten. Gleichzeitig hat die [4][EU unter | |
von der Leyens Führung den Anti-China-Kurs] verstärkt. Sie beteuert zwar, | |
es gehe nur um Risikominderung, nicht um Abkopplung. Doch ihre Rede weist | |
in eine andere Richtung. Nach den USA stellt sich auch die EU auf einen | |
Handelskrieg ein. Die „Antisubventionsuntersuchung“ klingt harmlos – doch | |
sie birgt erheblichen Sprengstoff. | |
13 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rede-zur-Lage-der-Europaeischen-Union/!5960143 | |
[2] /Marktanteil-von-Elektrofahrzeugen/!5945606 | |
[3] /European-Green-Deal/!5909433 | |
[4] /Von-der-Leyen-zu-EU-China-Politik/!5925208 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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