# taz.de -- Von der Leyen zu EU-China-Politik: Klare Worte aus Brüssel an China | |
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der | |
> EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden. | |
Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Kommission hat China vorgeworfen, das | |
internationale System „zu kippen“ und der Ukraine einen gerechten Frieden | |
zu verweigern. Die EU müsse deshalb eine härtere Gangart einschlagen, sagte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Grundsatzrede am | |
Donnerstag in Brüssel. Allerdings plant von der Leyen vorerst kein | |
„Decoupling“, also eine wirtschaftliche und politische Abkoppelung von | |
China, wie sie die USA propagieren. | |
Von der Leyen reist in einer Woche zusammen mit dem französischen | |
Staatschef Emmanuel Macron nach Peking. Macron hat sie demonstrativ zu | |
seinem lange geplanten Staatsbesuch eingeladen, [1][um sich von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen, der im vergangenen Jahr allein nach | |
China gereist war] – aber auch, um einen europäischen Akzent zu setzen. Vor | |
diesem Hintergrund kommt der Rede der deutschen EU-Chefin eine besondere | |
Bedeutung zu. | |
„Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von | |
China abzukoppeln“, betonte von der Leyen. Es sei entscheidend, | |
Kommunikationskanäle zur Führung in Peking offenzuhalten. Allerdings seien | |
die Beziehungen „unausgewogen“ und würden durch Chinas | |
staatskapitalistisches System verzerrt. „Daher müssen wir diese Beziehungen | |
auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu | |
austarieren“, sagte von der Leyen. | |
Konkret schlug die Kommissionspräsidentin vor, Risiken und Abhängigkeiten | |
abzubauen. „De-Risking“ heißt dies im EU-Jargon. Es wird als Alternative | |
zum amerikanischen „Decoupling“ präsentiert, kann aber auch eine Vorstufe | |
zur Abkoppelung sein. Bei den für die Energiewende wichtigen seltenen Erden | |
sei Europa zu 98 Prozent auf chinesische Exporte angewiesen, betonte sie, | |
bei kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt zu über 90 Prozent. | |
## „Enge Koordinierung“ im Westen sei nötig | |
Um diese Abhängigkeit zu verringern, hat die EU-Kommission bereits einen | |
Gesetzentwurf vorgelegt. In der Planung ist zudem ein Gesetz zur | |
Überwachung von europäischen Investitionen. Damit soll verhindert werden, | |
dass China Zugang zu militärisch wichtigen Technologien erhält. Von der | |
Leyen folgt hier offenbar dem Druck aus Washington. [2][US-Präsident Joe | |
Biden] hatte sie bei einem Besuch Anfang März zu schärferen Kontrollen | |
gedrängt. | |
Die CDU-Politikerin kündigte auch einen Schulterschluss mit den USA, den G7 | |
und anderen Partnern wie Australien an. Gegenüber einem immer aggressiver | |
auftretenden China sei eine „enge Koordinierung“ nötig. Die kommunistische | |
Partei in Peking versuche, eine „alternative Weltordnung“ zu etablieren. | |
[3][Dies zeige sich auch in der Ukraine]: „Die Art und Weise, wie China auf | |
Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein“, warnte sie. | |
Von der Leyens harter Kurs wird jedoch nicht von allen geteilt. So sprach | |
sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel beim EU-Gipfel vor einer Woche in | |
Brüssel für direkte Gespräche zwischen den USA und China über eine | |
Friedenslösung in der Ukraine aus. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez | |
ist gerade in China, um den spanischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2023 | |
vorzubereiten. Der Sozialist will andere, freundlichere Akzente setzen. Der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Mittwoch offiziell Chinas | |
Staatschef Xi in die Ukraine eingeladen. | |
30 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Olaf-Scholz-in-China/!5890137 | |
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[3] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5918076 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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