# taz.de -- Handelskonflikt: Streit um E-Autos aus China | |
> Die EU wirft China Preisdumping vor und erwägt Strafzölle auf dessen | |
> E-Autos. Doch das könnte europäischen Autobauern mehr schaden als nutzen. | |
Bild: Produktion von E-Autos bei New Energy Vehicles im chinesischen Changchun | |
Die EU-Kommission stellt sich auf einen langen und harten | |
[1][Handelskonflikt mit China] ein. Die Einfuhrzölle für chinesische | |
Elektroautos könnten sich verdoppeln, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry | |
Breton. Im Zuge der geplanten Überprüfung könnten sie von derzeit 10 auf 20 | |
Prozent steigen, so Breton. | |
Derweil warnt die Industrie vor einem Handelskrieg. Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine Anti-Dumping-Untersuchung | |
angekündigt. Der Preis der chinesischen Elektroautos [2][werde mit | |
staatlichen Subventionen künstlich gedrückt, sagte sie]. Europa sei offen | |
für Wettbewerb, aber nicht für einen unfairen Unterbietungswettlauf. | |
Rückendeckung bekam sie am Wochenende von den EU-Finanzministern. | |
„Es ist richtig, dass Fairness hergestellt wird“, sagte | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Frankreichs Finanzminister | |
Bruno Le Maire sprach von einer richtigen Entscheidung. „Wir wollen eine | |
gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften müssen auf fairen | |
Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.“ | |
Allerdings werden Elektroautos auch in der EU subventioniert – und nicht zu | |
knapp. So teilte die Kommission am Montag mit, dass sie einen deutschen | |
Antrag auf eine Finanzspritze von knapp 4 Milliarden Euro aus dem | |
Coronafonds erhalten hat. Das Geld soll unter anderem für Kaufprämien für | |
Elektroautos verwendet werden. Es gehe um mehr als 560.000 „dekarbonisierte | |
Fahrzeuge“, heißt es. | |
## Deutsche Förderung von E-Autos auf ein Rekordhoch | |
Im vergangenen Jahr war die deutsche Förderung von E-Autos auf ein | |
Rekordhoch gestiegen. Der Bund zahlte 3,2 Milliarden Euro an Subventionen. | |
Damit hat Brüssel kein Problem – denn im Rahmen des „European Green Deal“ | |
ist der Abschied vom Verbrenner ausdrücklich erwünscht. Auch | |
Batteriefabriken werden gefördert. | |
Der Europäische Rechnungshof hat sogar noch mehr Hilfe angemahnt. Denn die | |
EU fällt im internationalen Wettbewerb um die Elektromobilität zurück. | |
Aggressiv geht dabei nicht nur China vor. Auch die USA sind mit ihrem | |
„Inflation Reduction Act“ in den Subventionswettlauf eingestiegen. Der | |
amerikanische Weltmarktführer [3][Tesla produziert seit 2022 sogar in | |
Shanghai] – und nutzt den Standortvorteil in China, um europäische | |
Autobauer mit Rabatten auszubooten. | |
## EU in der Defensive | |
Die EU ist in die Defensive geraten. Nun will sie mit Einfuhrzöllen auf dem | |
größten Wachstumsmarkt für E-Mobilität – China – gegensteuern. Allerdin… | |
dürfte noch einige Zeit vergehen, bis Brüssel Ernst macht. Zunächst muss | |
die Anti-Dumping-Untersuchung offiziell eröffnet werden. Danach hat die | |
Kommission neun Monate Zeit, um vorläufige Strafzölle zu verhängen. Nach 13 | |
Monaten endet die Frist. | |
In der Praxis bedeutet dies, dass die letzte Entscheidung wohl erst nach | |
der Europawahl im Juni 2024 fallen wird. Die Strafzölle gegen China könnten | |
zum Wahlkampfthema werden – dabei ist das Thema schon jetzt politisch | |
aufgeladen. So warnte die Führung in Peking die EU vor „blankem | |
Protektionismus“, der die globalen Lieferketten in der Automobilindustrie | |
empfindlich treffen werde. | |
Wenn Peking zurückschlägt, würde dies vor allem die deutschen Autobauer | |
treffen. Denn sie hängen mehr als andere vom chinesischen Markt ab. | |
Experten warnen bereits vor einem Handelskrieg. Am Ende könnte die EU den | |
europäischen Autobauern mehr schaden als helfen. Dabei liegt der | |
Marktanteil chinesischer Elektroautos in Europa bisher bei eher | |
bescheidenen 8 Prozent. Allerdings [4][sind die Wachstumsraten bei | |
chinesischen Marken wie BYD enorm]. Der Anteil könnte bald auf 15 Prozent | |
klettern, heißt es in Brüssel. | |
18 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rede-zur-Lage-der-Europaeischen-Union/!5960143 | |
[2] /Von-der-Leyen-zur-Lage-der-EU/!5960173 | |
[3] /Automarkt-in-China/!5943401 | |
[4] /Chinesische-E-Autos-draengen-nach-Europa/!5833255 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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