# taz.de -- Milliardensubventionen aus China: Pekings Dumpingpreise | |
> China unterstützt seine Konzerne mit Milliarden, westliche Firmen haben | |
> damit zu kämpfen. Doch Europa ist nicht machtlos. | |
Bild: In China werden Konzerne drei bis neun mal mehr gefördert als in Europa | |
BERLIN/BRÜSSEL taz | Sie heißen „Saic Anji Sincerity“ oder „BYD Explore… | |
– riesige Frachter mit tausenden Neuwagen an Bord, die seit Kurzem aus | |
Fernost nach Europa schippern. Chinas Staatsautokonzerne haben sich nun | |
[1][eine eigene Frachterflotte zugelegt,] um den europäischen Markt mit | |
günstigen E-Autos zu fluten. | |
Auf die Kosten müssen BYD, Saic oder auch Marken wie Xiaomi, Nio und Xpeng | |
nicht so genau achten: Die Expansion der Autoindustrie wird strategisch mit | |
Fünfjahresplänen vom Staat gesteuert – und ist hochsubventioniert. Wie | |
genau, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte [2][Studie des Kieler | |
Instituts für Weltwirtschaft]. Sie stellt die Frage: „Foulspiel? Zu Höhe | |
und Umfang der Industriesubventionen in China“. | |
Je nach Schätzung fördert China seine Konzerne zwischen drei- und neunmal | |
so viel wie Europa und andere Industriestaaten. Besonders viel Geld fließt | |
in Greentech-Branchen. Bei Solarpanelen oder Autoakkus sind Chinas Firmen | |
längst Weltmarktführer, bei E-Autos oder Windturbinen drängen sie gerade | |
verstärkt in die EU. Gerade gab einer der letzten größeren | |
Solarmodulproduzenten Europas, Meyer Burger, seine Fabrik in Sachsen auf. | |
Begründung: Es sei unmöglich, mit Chinas Billigprodukten zu konkurrieren. | |
Versucht die Regierung in Peking, Konzerne im Westen systematisch mit | |
Dumpingpreisen an die Wand zu drücken? Es gehe „China eher darum, | |
Entwicklung, Selbständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der ausgewählten | |
Industrien zu stärken. Auch nicht alle Subventionen sind unfair“, sagt | |
Wan-Hsin Liu, Chinaexpertin und Mitautorin der IfW-Studie. Genau wie China | |
fördert auch Europa zum Beispiel Innovationen – umfangreiche Unterstützung | |
für DAX-Konzerne wie VW oder BMW ist allerdings schwer vorstellbar. | |
## Europa ist nicht machtlos | |
Anders in China: Dort wurde BYD 2022 umgerechnet mit etwa 2,1 Milliarden | |
Euro oder 3,5 Prozent des Umsatzes vom Staat gepampert. BYD erhält laut IfW | |
in China außerdem weit mehr Kaufprämien für E-Autos als alle anderen | |
Hersteller, auch die vor Ort produzierenden ausländischen Firmen wie Tesla | |
oder VW. Zusätzlich gebe es vergünstigte Kredite, billiges | |
Beteiligungskapital oder verbesserten Zugang zu Rohstoffen durch die | |
Behörden. „Das ermöglicht es BYD, seine Produktion stark auszuweiten“, | |
betont Liu. | |
Allerdings: Europa ist nicht machtlos. Der Kontinent muss laut IfW weder | |
beim Subventionswettlauf, auch mit den USA, mitmachen – noch in einen | |
Handelskonflikt einsteigen. Es gebe zwar mehr Wettbewerbsdruck, aber bei | |
der Qualität seien deutsche Autobauer noch konkurrenzfähig, sagt Liu. | |
Wenn Olaf Scholz am Wochenende drei Tage lang samt Delegation nach China | |
fliegt, rät das IfW dem Kanzler, auf das Ende besonders schädlicher | |
Praktiken zu drängen. Die Chancen dafür seien gar nicht schlecht – | |
angesichts der aktuell schwächelnden Konjunktur Chinas, seiner Stärke bei | |
grünen Technologien und Spannungen mit den USA. | |
Die eigentlich für [3][Handelspolitik zuständige EU-Komission] ist längst | |
alarmiert. Unlängst hat sie ein Antisubventionsverfahren gegen E-Autos aus | |
China eingeleitet. In der vergangenen Woche kündigte sie zudem eine | |
[4][Dumpinguntersuchung gegen zwei chinesische Solarfirmen] an, die Anlagen | |
in Rumänien bauen wollen. Und am Dienstag erklärte Wettbewerbskommissarin | |
Margrethe Vestager, chinesische Turbinen-Hersteller von Windparks in Europa | |
unter die Lupe nehmen zu wollen. Es gehe um Windparks in Spanien, | |
Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien. Welche Firmen betroffen | |
sind, sagte Vestager nicht. | |
Zuvor hatte Klimakommissar Wopke Hoekstra eingeräumt, dass die EU bei den | |
klimafreundlichen, „grünen“ Technologien ins Hintertreffen geraten ist. | |
China habe die Konstruktion von Windkraft-Anlagen 2023 im Vergleich zum | |
Vorjahr verdoppelt, heißt es auch beim Fachverband Windeurope in Brüssel. | |
Dagegen habe sich der Ausbau in der EU verlangsamt. | |
## Nur noch 3 Prozent der Solarpanele aus Europa | |
Mit dem neuen EU-Verfahren gegen chinesische Hersteller könnte die | |
Konstruktion in Europa künftig noch teurer werden – und der Ausbau | |
gebremst. Vestager will trotzdem weiter gegen Wettbewerbsverzerrungen | |
vorgehen. „Wir kennen das Drehbuch, mit dem China eine dominante Stellung | |
bei den Solarpanelen erworben hat“, sagte sie unlängst. Das habe dazu | |
geführt, dass heute nur noch drei Prozent der in Europa installierten | |
Panele aus der EU stammen. | |
Dies könne die EU jedoch nicht hinnehmen, sie werde ihren Markt schützen, | |
so Vestager. Auch China müsse sich an die Wettbewerbs-Regeln halten, sonst | |
werde sich Europa wehren. Angesichts des zunehmenden Drucks auch aus den | |
USA rechnet man in Brüssel damit, dass die EU-Kommission ihre Gangart | |
künftig weiter verschärfen wird. | |
11 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Konkurrenz-auf-EU-Automarkt/!6001513 | |
[2] https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-impo… | |
[3] /EU-China-Gipfel/!5974226 | |
[4] /Dumping-bedroht-Solar-Branche/!5999279 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
Eric Bonse | |
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