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# taz.de -- Milliardensubventionen aus China: Pekings Dumpingpreise
> China unterstützt seine Konzerne mit Milliarden, westliche Firmen haben
> damit zu kämpfen. Doch Europa ist nicht machtlos.
Bild: In China werden Konzerne drei bis neun mal mehr gefördert als in Europa
Berlin/Brüssel taz | Sie heißen „Saic Anji Sincerity“ oder „BYD Explore…
– riesige Frachter mit tausenden Neuwagen an Bord, die seit Kurzem aus
Fernost nach Europa schippern. Chinas Staatsautokonzerne haben sich nun
[1][eine eigene Frachterflotte zugelegt,] um den europäischen Markt mit
günstigen E-Autos zu fluten.
Auf die Kosten müssen BYD, Saic oder auch Marken wie Xiaomi, Nio und Xpeng
nicht so genau achten: Die Expansion der Autoindustrie wird strategisch mit
Fünfjahresplänen vom Staat gesteuert – und ist hochsubventioniert. Wie
genau, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte [2][Studie des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft]. Sie stellt die Frage: „Foulspiel? Zu Höhe
und Umfang der Industriesubventionen in China“.
Je nach Schätzung fördert China seine Konzerne zwischen drei- und neunmal
so viel wie Europa und andere Industriestaaten. Besonders viel Geld fließt
in Greentech-Branchen. Bei Solarpanelen oder Autoakkus sind Chinas Firmen
längst Weltmarktführer, bei E-Autos oder Windturbinen drängen sie gerade
verstärkt in die EU. Gerade gab einer der letzten größeren
Solarmodulproduzenten Europas, Meyer Burger, seine Fabrik in Sachsen auf.
Begründung: Es sei unmöglich, mit Chinas Billigprodukten zu konkurrieren.
Versucht die Regierung in Peking, Konzerne im Westen systematisch mit
Dumpingpreisen an die Wand zu drücken? Es gehe „China eher darum,
Entwicklung, Selbständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der ausgewählten
Industrien zu stärken. Auch nicht alle Subventionen sind unfair“, sagt
Wan-Hsin Liu, Chinaexpertin und Mitautorin der IfW-Studie. Genau wie China
fördert auch Europa zum Beispiel Innovationen – umfangreiche Unterstützung
für DAX-Konzerne wie VW oder BMW ist allerdings schwer vorstellbar.
## Europa ist nicht machtlos
Anders in China: Dort wurde BYD 2022 umgerechnet mit etwa 2,1 Milliarden
Euro oder 3,5 Prozent des Umsatzes vom Staat gepampert. BYD erhält laut IfW
in China außerdem weit mehr Kaufprämien für E-Autos als alle anderen
Hersteller, auch die vor Ort produzierenden ausländischen Firmen wie Tesla
oder VW. Zusätzlich gebe es vergünstigte Kredite, billiges
Beteiligungskapital oder verbesserten Zugang zu Rohstoffen durch die
Behörden. „Das ermöglicht es BYD, seine Produktion stark auszuweiten“,
betont Liu.
Allerdings: Europa ist nicht machtlos. Der Kontinent muss laut IfW weder
beim Subventionswettlauf, auch mit den USA, mitmachen – noch in einen
Handelskonflikt einsteigen. Es gebe zwar mehr Wettbewerbsdruck, aber bei
der Qualität seien deutsche Autobauer noch konkurrenzfähig, sagt Liu.
Wenn Olaf Scholz am Wochenende drei Tage lang samt Delegation nach China
fliegt, rät das IfW dem Kanzler, auf das Ende besonders schädlicher
Praktiken zu drängen. Die Chancen dafür seien gar nicht schlecht –
angesichts der aktuell schwächelnden Konjunktur Chinas, seiner Stärke bei
grünen Technologien und Spannungen mit den USA.
Die eigentlich für [3][Handelspolitik zuständige EU-Komission] ist längst
alarmiert. Unlängst hat sie ein Antisubventionsverfahren gegen E-Autos aus
China eingeleitet. In der vergangenen Woche kündigte sie zudem eine
[4][Dumpinguntersuchung gegen zwei chinesische Solarfirmen] an, die Anlagen
in Rumänien bauen wollen. Und am Dienstag erklärte Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager, chinesische Turbinen-Hersteller von Windparks in Europa
unter die Lupe nehmen zu wollen. Es gehe um Windparks in Spanien,
Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien. Welche Firmen betroffen
sind, sagte Vestager nicht.
Zuvor hatte Klimakommissar Wopke Hoekstra eingeräumt, dass die EU bei den
klimafreundlichen, „grünen“ Technologien ins Hintertreffen geraten ist.
China habe die Konstruktion von Windkraft-Anlagen 2023 im Vergleich zum
Vorjahr verdoppelt, heißt es auch beim Fachverband Windeurope in Brüssel.
Dagegen habe sich der Ausbau in der EU verlangsamt.
## Nur noch 3 Prozent der Solarpanele aus Europa
Mit dem neuen EU-Verfahren gegen chinesische Hersteller könnte die
Konstruktion in Europa künftig noch teurer werden – und der Ausbau
gebremst. Vestager will trotzdem weiter gegen Wettbewerbsverzerrungen
vorgehen. „Wir kennen das Drehbuch, mit dem China eine dominante Stellung
bei den Solarpanelen erworben hat“, sagte sie unlängst. Das habe dazu
geführt, dass heute nur noch drei Prozent der in Europa installierten
Panele aus der EU stammen.
Dies könne die EU jedoch nicht hinnehmen, sie werde ihren Markt schützen,
so Vestager. Auch China müsse sich an die Wettbewerbs-Regeln halten, sonst
werde sich Europa wehren. Angesichts des zunehmenden Drucks auch aus den
USA rechnet man in Brüssel damit, dass die EU-Kommission ihre Gangart
künftig weiter verschärfen wird.
11 Apr 2024
## LINKS
[1] /Konkurrenz-auf-EU-Automarkt/!6001513
[2] https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-impo…
[3] /EU-China-Gipfel/!5974226
[4] /Dumping-bedroht-Solar-Branche/!5999279
## AUTOREN
Kai Schöneberg
Eric Bonse
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