Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Subventionen für Erneuerbare: Solarindustrie darf weiter hoff…
> Photovoltaik-Fabriken stoppen die Produktion. Doch die Branche soll mit
> neuen Subventionen gefördert werden. Allerdings erst ab 2026.
Bild: Macht auch bald zu: Ein Solarmodul bei der Solarwatt GmbH in Dresden
Berlin taz | Bei der Herstellung von Solaranlagen sind Deutschland und
Europa stark abhängig von China. Von dort kommen rund 90 Prozent der hier
benötigten Solarmodule und Vorprodukte. Wie das zu ändern sei, hat die
Regierungskoalition monatelang diskutiert – bis jetzt aber erfolglos. Im
Solarpaket, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschloss, ist keine
zusätzliche Unterstützung für einheimische Hersteller von Solaranlagen
enthalten – eventuell nicht das letzte Wort.
Das Solarpaket betrifft die Produktion von Sonnenstrom, also die
beschleunigte Errichtung von großen und kleinen Solaranlagen beispielsweise
auf Hausdächern und Balkonen in Deutschland. Den Herstellern solcher
Anlagen wollten SPD und Grüne außerdem eine zusätzliche finanzielle
Förderung zugute kommen lassen. Die FDP sprach sich jedoch dagegen aus. Das
betraf den [1][Schweizer Photovoltaikhersteller Meyer Burger], der in
seinem Modulwerk im sächsischen Freiberg inzwischen die Lichter ausgemacht
hat: 400 MitarbeiterInnen wurde Ende März gekündigt – und die Produktion in
die USA verlegt, weil dort hohe Subventionen fließen.
Und es trifft nicht nur Meyer Burger: Am Montag kündigte Solarwatt an,
wegen schlechter Rahmenbedingungen die Produktion von Solarmodulen in
Dresden vorerst zu stoppen. Die Fertigung mit einer Kapazität von 300
Megawatt soll Ende August eingestellt werden. 190 MitarbeiterInnen sind
betroffen.
Und dennoch heißt es aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) des
Grünen Robert Habeck, neue Maßnahmen zur Unterstützung der hiesigen
Solarfabriken seien auf dem Weg. Was ist damit gemeint?
## FDP fürchtet langfristige Subventionierung
Spätestens ab 2026 könnte es in den bundesweiten Ausschreibungen für neue
Solarparks ein spezielles Segment geben, „das es ermöglicht, heimische
Produzenten zu bevorzugen“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des
Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Auch höhere Vergütungen für diese sind
möglich.“ Das würde eine größere, gesicherte Nachfrage nach Modulen
schaffen, die in Deutschland und Europa hergestellt wurden. Der Marktanteil
chinesischer Importe ginge zurück. Allerdings stehen die Details noch nicht
fest.
Die speziellen Auktionen können im Rahmen des Netto-Null-Industrie-Gesetzes
der Europäischen Union stattfinden ([2][Net-Zero Industry Act, NZIA]). Um
die Abhängigkeit unter anderem von China zu verringern und
zukunftsträchtige Arbeitsplätze aufzubauen, sollen wichtige grüne
Technologien bis 2030 zu 40 Prozent auf dem Kontinent hergestellt werden.
Das gilt auch für Solarmodule.
Bis 2026 dürfe man damit aber nicht warten, warnt Körnig. „Sollte der NZIA
erst in zwei Jahren wirksam umgesetzt werden“, wäre „dies für einen
relevanten Teil der europäischen Hersteller mit höchster Wahrscheinlichkeit
zu spät“ – siehe Meyer Burger. Deshalb sagte Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) kürzlich: „Ich verspreche, dass wir das deutlich schneller
hinbekommen“ als 2026. Angesichts der Ablehnung durch die FDP, die eine
langfristige Subventionierung fürchtet, erscheint allerdings fraglich, wie
er seine Ankündigung einhalten will.
Neben dem hiesige Hersteller bevorzugenden Ausschreibungsmodus sollen bei
Bauten im Auftrag des Staates ab 2026 außerdem vermehrt Solaranlagen aus
europäischer Herstellung zum Einsatz kommen. Das kann eine NZIA-Regelung
bewirken, derzufolge in solchen Fällen nur Photovoltaik-Anlagen verwendet
werden dürfen, deren Komponenten zur Hälfte nicht aus China kommen.
## „Giga“-Solarfabrik am Mittelmeer geplant
Daneben arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem weiteren Förder-Plan.
Für neue Produktionen von Solarmodulen in Deutschland stehen nämlich im
Etat gut 600 Millionen Euro zur Verfügung. Diese würden Unternehmen oder
Firmen-Konsortien als Subvention erhalten, wenn sie zusätzliche Kapazitäten
aufbauen. Die Bundesländer, in denen die Ansiedlung stattfindet, sollen
eigene Mittel dazugeben. „Nach derzeitiger Planung sollen die Unternehmen
möglichst noch im Frühjahr zur Antragstellung aufgefordert werden“,
schreibt eine Sprecherin des BMWK.
Dieses Vorhaben läuft im Rahmen eines EU-Programms, das sich „Krisen- und
Transformationsrahmen“ nennt ([3][Temporary Crises and Transition
Framework], TCTF). Damit will die EU-Kommission wegen des russischen
Angriffs auf die Ukraine und der US-Subventionen für Industrieansiedlungen
weitere Mittel für die Herstellung klimaneutraler Technologien auf dem
Kontinent gewinnen.
Die nationalen Regierungen können dann bestimmte Projekte mit Subventionen
unterstützen. Frankreich ist in dieser Richtung ebenfalls aktiv. So sollen
mehrere hundert Millionen Euro an das Unternehmen Carbon fließen, das ab
2026 in Fos-sur-Mer am Mittelmeer eine „Giga“-Fabrik mit 3.000 Mitarbeitern
für Solarzellen und Module errichten will. Ähnlich den deutschen Vorhaben
handelt es sich aber auch dabei bislang nur um einen Plan. Was davon
realisiert wird, muss sich zeigen.
1 May 2024
## LINKS
[1] /Zweites-Aus-fuer-die-Solarindustrie/!5998110
[2] https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/sustainability/net-zero…
[3] https://competition-policy.ec.europa.eu/state-aid/temporary-crisis-and-tran…
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Energiewende
Solarenergie
Photovoltaik
Solarenergie
Schwerpunkt Klimawandel
Welthandel
Solarenergie
Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierung fördert Solarfabrik in den USA: Hermesbürgschaft für Abwanderung
Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den
USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.
Krise in der Photovoltaikbranche: Zweite Solarfirma schließt
Erst gab Meyer Burger auf, jetzt stoppt auch Solarwatt seine Modulfertigung
in Deutschland. 190 Mitarbeiter des Dresdner Unternehmens sind betroffen.
Milliardensubventionen aus China: Pekings Dumpingpreise
China unterstützt seine Konzerne mit Milliarden, westliche Firmen haben
damit zu kämpfen. Doch Europa ist nicht machtlos.
Dumping bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier
Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter
Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.
Zweites Aus für die Solarindustrie: Die ideologischen Totengräber
Deutschland steckt Unsummen in die Chipindustrie und die Produktion von
E-Auto-Batterien. Die Modulproduktion hingegen geht leer aus und zieht ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.