# taz.de -- Regierung fördert Solarfabrik in den USA: Hermesbürgschaft für A… | |
> Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in | |
> den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das | |
> fördert. | |
Bild: Wandert in die USA ab: Solarmodulproduktion von Meyer Burger im sächsisc… | |
BERLIN taz | Die Linkspartei im Bundestag kritisiert, dass das von Robert | |
Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium dem Schweizer | |
Solarmodulhersteller Meyer Burger eine Hermesbürgschaft für den Aufbau | |
einer Solarfabrik in den USA zugesagt hat. Aus der Antwort auf eine Frage | |
des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne (Linke) geht hervor, dass die | |
Bundesregierung diese Zusage gegeben hat. | |
[1][Meyer Burger hatte Ende März 400 Beschäftigten im sächsischen Freiberg | |
gekündigt.] Die Solarfabrik dort wird geschlossen, der Hersteller hatte | |
vergeblich auf Hilfe der deutschen Regierung gewartet. Gleichzeitig will | |
das Unternehmen in den USA ein neues Werk aufbauen. „Die nun in die USA | |
verlagerte Produktion in Deutschland zu halten, wäre unterstützenswert | |
gewesen“, sagte Cezanne der taz. „Die Verlagerung in die USA auch noch mit | |
einer Hermesbürgschaft abzusichern und dem Unternehmen damit die sicherlich | |
teurere Privatversicherung zu ersparen, ist unverantwortlich.“ | |
Mit Exportkreditgarantien sichern Unternehmen Investitionen im Ausland ab. | |
Für gewöhnlich übernehmen diese Garantien private Versicherer. | |
Üblicherweise springt der Staat mit den sogenannten Hermesbürgschaften nur | |
ein, wenn es auf dem Markt kein Angebot gibt, etwa wegen zu hoher | |
politischer Risiken oder weil ein Projekt extrem groß ist, etwa bei einem | |
Staudammbau. Cezanne bezweifelt, dass es für Meyer Burger keine private | |
Absicherung gibt. Die Regierung werfe dem Unternehmen an falscher Stelle | |
Geld hinterher, kritisierte er. | |
Meyer Burger äußerte sich auf Anfrage der taz nicht zu der Bürgschaft. Die | |
USA sind für Solarmodulhersteller ein attraktiver Standort, weil der Staat | |
dort mit hohen Subventionen lockt. In der Antwort aus dem | |
Bundeswirtschaftsministerium auf Cezannes Frage heißt es: „Die | |
Bundesregierung hat mit Blick auf das Unternehmen Meyer Burger die | |
Übernahme einer Exportkreditgarantie im Zusammenhang mit dem Aufbau einer | |
Solarmodulproduktion in den USA grundsätzlich zugesagt.“ | |
Damit verbunden sei eine Standortgarantie für den Forschungs- und | |
Fertigungsstandort von Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal, schreibt | |
Staatssekretär Udo Philipp. Für die Bundesregierung sei zentral, diesen | |
Standort zu erhalten und Arbeitsplätze dort zu sichern. Zu Einzelheiten wie | |
dem Volumen der Bürgschaft will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit | |
Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht | |
äußern. | |
## Keine Hilfe für hiesige Hersteller | |
„Dass es eine Standortzusage im Gegenzug für einen Exportkredit für | |
Produktionsverlagerung gibt, lässt vermuten, dass es ein Deal zwischen | |
Meyer Burger und der Bundesregierung gegeben hat“, sagte Cezanne. „Das | |
hinterlässt ein Geschmäckle, denn es geht nicht nur um Meyer Burger.“ | |
Mittlerweile haben zwei weitere Unternehmen – Heckert Solar aus Chemnitz | |
und Solarwatt aus Dresden – Entlassungen angekündigt. Deutschland verliere | |
wichtiges Know-how in einer Schlüsselbranche für die Energiewende, sagte | |
Cezanne. „Wir müssen jetzt Solar im großen Stil ausbauen und gleichzeitig | |
die Produktion in Deutschland halten.“ | |
SPD, Grüne und FDP hatten über Monate über Hilfen für hiesige Hersteller | |
gestritten. Die Unternehmen leiden unter subventionierten | |
[2][Billigimporten aus China.] Sie fordern Unterstützung, um gegen diese | |
Wettbewerbsverzerrung bestehen zu können. SPD und Grüne waren in den | |
Verhandlungen um das [3][gerade verabschiedete Solarpaket I] für Hilfen – | |
auch um die Abhängigkeit von chinesischen Produkten nicht zu vergrößern. | |
Die FDP ist dagegen und hat sich durchgesetzt. | |
7 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Solarkonzern-Meyer-Burger/!5997915 | |
[2] /Dumping-bedroht-Solar-Branche/!5999279 | |
[3] /Etwas-mehr-Solarenergie-in-Deutschland/!6004640 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Solarenergie | |
USA | |
Bundesregierung | |
Erneuerbare Energien | |
Photovoltaik | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Krise der deutschen Solarindustrie: Energiepolitische Abhängigkeit | |
Deutschland lernt nicht aus Fehlern. Erst setzt man auf russisches Gas, | |
jetzt verspielt man die Solarindustrie. | |
Neue Subventionen für Erneuerbare: Solarindustrie darf weiter hoffen | |
Photovoltaik-Fabriken stoppen die Produktion. Doch die Branche soll mit | |
neuen Subventionen gefördert werden. Allerdings erst ab 2026. | |
Krise in der Photovoltaikbranche: Zweite Solarfirma schließt | |
Erst gab Meyer Burger auf, jetzt stoppt auch Solarwatt seine Modulfertigung | |
in Deutschland. 190 Mitarbeiter des Dresdner Unternehmens sind betroffen. |