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# taz.de -- Dumping bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier
> Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts
> unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt
> Anti-Dumping-Zölle ab.
Bild: Solarfabrik im chinesischen Suqian in der Provinz Jiangsu: subventioniert…
Brüssel/Berlin taz | Der deutschen Solarbranche droht nach dem Weggang
wichtiger Hersteller der nächste Schlag ins Kontor: Ein Handelskonflikt
zwischen der EU und China könnten Module und Vorprodukte deutlich
verteuern. Ein Hinweis darauf: Die [1][EU-Kommission geht wegen
Dumpingverdachts] gegen chinesische Solarhersteller vor.
Sie stützt sich dabei auf eine neue Verordnung zu Subventionen aus
Drittstaaten, die erst im Juli 2023 in Kraft getreten ist. Der Verdacht:
Dank großzügiger staatlicher Förderung aus China konnten die beiden
Unternehmen ein deutlich günstigeres Angebot machen als die Konkurrenz –
und so den Markt verzerren.
„Solarpaneele sind für Europa von strategischer Bedeutung geworden“, sagte
der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Die beiden
Untersuchungen zielten darauf ab, „die wirtschaftliche Sicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten, indem sichergestellt wird, dass
Unternehmen in unserem Binnenmarkt wirklich wettbewerbsfähig und fair
sind.“
Konkret geht es um Longi Solar und Shanghai Electric, zwei Energiekonzerne
mit Sitz in China. Sie haben sich an einer öffentlichen Ausschreibung in
Rumänien beteiligt. Sie sieht Planung, Bau und Betrieb eines Solarparks mit
einer Leistung von 110 Megawatt vor. Das entspricht in etwa einem
durchschnittlichen Kohlekraftwerk. Den gesamten europäischen Markt können
die Chinesen damit wohl kaum verzerren. Doch der EU-Kommission geht es
darum, ein Exempel zu statuieren – und wohl auch, die darbende europäische
Solarindustrie zu schützen. Die steckt in einer tiefen Krise, auch wegen
Billigprodukten aus China. Zuletzt sind die Preise für Solarmodule um mehr
als 50 Prozent gefallen.
## Hinweis auf neue Haltung
Rückendeckung bekommt die Kommission aus dem Europaparlament. „Im Falle von
Hinweisen auf unfaire Subventionierung eines Unternehmens ist eine
gründliche Untersuchung unerlässlich“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des
Handelsausschusses, dem Handelsblatt. Die Ermittlungen basierten auf
„objektiven Fakten“ und dienten nicht „als politisches Werkzeug“, so La…
Während der nun begonnenen eingehenden Prüfung wird die EU-Kommission die
mutmaßlichen drittstaatlichen Subventionen weiter untersuchen, erklärte
Margrethe Vestager, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Behörde. Ein Ergebnis
der Ermittlungen wird in drei bis vier Monaten erwartet. Bei Verstößen kann
Brüssel die Vergabe des Auftrags untersagen. Was dann aus dem geplanten
Solarpark in Rumänien werden soll, teilte die EU-Behörde nicht mit.
Das Vorgehen der Kommission deutet auf eine Änderung ihrer Haltung
gegenüber chinesischen Solarherstellern hin, die zu einem Handelskonflikt
führen könnte. Am Ende dieser Entwicklung könnte zum Beispiel die
Ausweitung von Anti-Dumping-Zöllen stehen. Solche Maßnahmen zum Schutz des
eigenen Marktes hätten aus Sicht der deutschen Solarbranche weitreichende
Folgen. „Grundsätzlich lehnt der Bundesverband der Solarwirtschaft
protektionistische Maßnahmen ab, da sie die Energiewende gefährden“, sagte
eine Sprecherin des Verbands.
Auch der Thinkthank Agora Energiewende ist skeptisch. Das Bewältigen der
Klimakrise erfordere einen kooperativen internationalen Ansatz, auch
zwischen Europa und China, sagte Matthias Buck, Direktor Europa von Agora
Energiewende. „Die jetzt eingeleitete Untersuchung der EU Kommission
verdeutlicht, dass die Europäische Union dringend eine schlüssige
Industriestrategie für grüne Transformationstechnologien braucht.“ Das
würde auch die Kommunikation über handelspolitische Maßnahmen gegenüber
internationalen Partnern erleichtern.
## China baut Solarindustrie aus
Der chinesische Staat hat vor mehr als zehn Jahren, als die deutsche
Solarindustrie aufgrund politischer Entscheidungen zur Einspeisevergütung
zusammenbrach, mit dem Aufbau einer eigenen Fertigung in großem Stil
begonnen. Die Herstellung wird subventioniert, denn die chinesische
Regierung misst der Dominanz in dieser Branche strategische Bedeutung bei.
Mittlerweile haben sich in Deutschland zwar wieder einige Unternehmen aus
der Branche angesiedelt. Sie können aber den Billigangeboten aus China
nicht standhalten und fordern staatliche Förderung. Noch laufen
Verhandlungen zwischen den Fraktionen der Ampelregierung über eine
Unterstützung. Doch nachdem Bundesfinanzminister [2][Christian Lindner
(FDP) sich öffentlich gegen Hilfen für die Branche gestellt hat], geht in
Berlin kaum noch jemand davon aus, dass sie kommen. Meyer Burger, bislang
der größte Hersteller in Deutschland, hat bereits Konsequenzen gezogen und
[3][den Mitarbeiter:innen in seinem Werk im sächsischen Freiberg
gekündigt]. Das Unternehmen will in den USA investieren. Dort kann es mit
einer großzügigen Förderung durch das Subventionsprogramm von US-Präsident
Joe Biden rechnen.
5 Apr 2024
## LINKS
[1] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/mogliche-wettbewerbsverzer…
[2] /Hilfen-fuer-Photovoltaik-Branche/!5999999
[3] /Solarkonzern-Meyer-Burger/!5997915
## AUTOREN
Eric Bonse
Anja Krüger
## TAGS
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