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# taz.de -- Handelskonflikt mit China: USA steigern Antidumpingzölle
> E-Autos, Solaranlagen, Halbleiter: Für viele Produkte aus China fallen in
> den Vereinigten Staaten schon bald viel höhere Zölle an.
Bild: Biden will die Marktlage für die heimische Autoindustrie verbessern
Washington taz | US-Präsident Joe Biden will mit einer teils drastischen
Erhöhung von Einfuhrzöllen amerikanische Arbeiternehmer und Unternehmen vor
der Konkurrenz aus China schützen. Die neuen Regelungen, die am
Dienstagmorgen (Ortszeit) offiziell bekannt gegeben wurden, betreffen
chinesische Produkte mit einem Importwert von 18 Milliarden US-Dollar. Vor
allem zukunftsträchtige Technologien wie Elektrofahrzeuge und Batterien
sind betroffen, außerdem Stahl und Halbleiter.
„Nach einer gründlichen Überprüfung und unter Berücksichtigung meines Rat…
hat mich Präsident Biden angewiesen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die
unfairen Handelspraktiken wie Technologietransfer der Volksrepublik China
zu bekämpften, da diese weiterhin den US-Handel belasten und amerikanischen
Arbeitnehmern und Unternehmen schaden“, sagte die US-Handelsbotschafterin
Katherine Tai in einer Stellungnahme.
Den größten Anstieg wird es bei der Einfuhr von Elektrofahrzeugen geben.
Die Zölle für Elektroautos aus China sollen noch in diesem Jahr von aktuell
25 Prozent auf 100 Prozent erhöht werden. Wie auch Europa sieht die
US-Regierung mit großer Besorgnis auf die [1][wachsende chinesische
Dominanz] in der Produktion von E-Fahrzeugen.
Vor allem für die heimische Autoindustrie könnte eine Flut von chinesischen
Importen zur Bedrohung werden. Aktuell sind chinesische Marken wie BYD, Nio
oder MG auf amerikanischen Straßen noch Raritäten, doch die Ambitionen von
diesen Herstellern ist es, auch auf dem US-Markt in Zukunft Fuß zu fassen.
## Biden will sich bei der Autoindustrie beliebt machen
Das Weiße Haus erklärte, dass China es geschafft habe, mithilfe von
umfangreichen staatlichen Subventionen und marktfremden Praktiken seine
Elektroautoexporte von 2022 bis 2023 um 70 Prozent zu steigern. Jetzt
wollen sich die USA mit der massiven Steigerung von Einfuhrzöllen genügend
Zeit erkaufen, um Tesla, General Motors, Ford und Co ihre
E-Fahrzeugproduktion ausbauen zu lassen.
Für Biden, der in diesem Jahr für eine zweite Amtszeit kandidiert, ist
besonders die amerikanische Autoindustrie mit einer wiedererstarkten
Gewerkschaft UAW ein wichtiger Wählerblock, den er nicht verlieren will.
Seine Regierung streitet jedoch ab, dass die neuen und angehobenen
Einfuhrzölle politisch motiviert seien.
Gleichzeitig werden auch die Zölle für Batteriekomponenten aus China auf
bis zu 25 Prozent angehoben. Zwar versuchen die USA, ihre eigene
Batterieproduktion schnellstmöglich auszubauen, doch aktuell sind
US-Autobauer wie auch andere Industriezweige in dem Bereich noch stark von
China abhängig. Das Land kontrolliert in manchen Bereichen über 80 Prozent
der globalen Lieferkette, vor allem wenn es um den Abbau, Verarbeitung und
Veredelung von kritischen Mineralien geht.
Auch auf den Import von Halbleitern aus China wird zukünftig mehr Zoll zu
leisten sein. Die US-Regierung will den Einfuhrzoll bis 2025 von 25 Prozent
auf 50 Prozent anheben. Dieselbe Steigerung soll es [2][auch für
Solarzellen geben], und zwar bereits in diesem Jahr. Des Weiteren werden in
Zukunft 25 Prozent für Stahl und Aluminiumimporte sowie Containerbrücken
fällig.
Auch soll es Zölle auf medizinische Produkte aus China geben. Das betrifft
zum Beispiel Gummihandschuhe, Spritzen oder Schutzbekleidung. Auf diese und
andere Produkte werden in Zukunft bis zu 50 Prozent Abgaben zu tätigen
sein.
Wer sich bei diesen Zöllen an Ex-US-Präsident Donald Trump erinnert fühlt,
der hat nicht ganz unrecht. Dieser hatte während seiner Amtszeit Zölle auf
Produkte mit einem Importwert von über 300 Milliarden Dollar verhängt.
Die US-Regierung bestätigte, dass diese Zölle bleiben. Sie bestreitet
jedoch, dass es zwischen dem Vorgehen der beiden Regierungen eine
Ähnlichkeit gebe. „Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen
entscheidenden Unterschied gibt zwischen dem, was wir ankündigen, und dem,
was wir geerbt haben“, sagte ein US-Regierungsmitglied im Gespräch mit
Journalisten.
Die restriktiven Bemühungen der vorherigen Regierung seien nicht mit
positiven Anreizen für Unternehmen einhergegangen, in strategische Sektoren
zu investieren. „Dazu gehört auch eine diplomatische Anstrengung, [3][um
gleichgesinnte Länder zu gewinnen], die sich an dieselben Regeln halten und
sich uns bei der Bekämpfung der Handelspraktiken Chinas anschließen. Und
das ist eine ganz andere Strategie, bei der Zölle keine eigenständige
Strategie sind.“
Die Biden-Regierung hat in den vergangenen Jahren mit Gesetzen [4][wie dem
Inflation Reduction Act] oder dem Chips Act versucht, die heimische
Produktion zu stärken. Insgesamt 860 Milliarden Dollar sollen private
Unternehmen seither in grüne Technologien, Halbleiter und Elektroautos
investiert haben.
14 May 2024
## LINKS
[1] /Milliardensubventionen-aus-China/!6000652
[2] /US-Zoelle-fuer-chinesische-Solarimporte/!5093622
[3] /Dumping-bedroht-Solar-Branche/!5999279
[4] /Streit-ueber-Inflation-Reduction-Act/!5911021
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Dumping
USA
China
GNS
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
E-Autos
Gewerkschaft
China
Welthandel
Solarenergie
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