Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hilfen für Photovoltaik-Branche: Lindner vergrault Solarindustrie
> Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht
> fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch.
Bild: Einige Solarhersteller haben bereits angekündigt, Deutschland zu verlass…
Berlin taz | Bundeswirtschaft Christian Lindner (FDP) versucht, in der
Frage der Förderung heimischen Solarhersteller Fakten zu schaffen. Obwohl
die Ampelfraktionen über diese Frage noch verhandeln, hat er sich auf ein
Nein zu Hilfen für den Industriezweig festgelegt. Wenn er mit Geld der
Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, wirke sich das weder auf die
Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende
aus, sagte der Finanzminister am Sonntagabend in der ARD.
Seit Monaten verhandeln die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP
über das Solarpaket 1. Damit [1][soll die Nutzung der Photovoltaik
einfacher und unbürokratischer] werden. SPD, Grüne und FDP streiten
darüber, ob das Paket eine befristete Förderung für in Deutschland
gefertigte Solarmodule enthalten soll, den sogenannten Resilienzbonus.
Grüne und SPD sind dafür, [2][auch um das Know-how im Land zu behalten].
Die FDP dagegen argumentiert, dass deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt
nicht wettbewerbsfähig sind und die Module importiert werden können. Diese
Gespräche sind nicht abgeschlossen, sie finden auf Ebene der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt, hieß es in Fraktionskreisen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet erst Mitte April mit einer
Einigung. „Die von zahlreichen Verbänden und Bundesländern empfohlene
zeitlich befristete Einführung einer Resilienz-Förderung ist die vermutlich
letzte Chance, den dauerhaften Absturz der heimischen Solarindustrie in die
Regionalliga zu vermeiden“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands Solarwirtschaft.
Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland geht massiv voran, aber nicht
mit hier hergestellten Anlagen. Chinesische Firmen fluten den Markt mit
extrem billigen Angeboten, die von der chinesischen Regierung
subventioniert werden. Eine Möglichkeit, deutsche Hersteller zu fördern,
wäre, eine höhere Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für deren
Anlagen einzuführen.
## CDU und Linke fordern Hilfen
[3][Einige Solarhersteller haben bereits angekündigt, Deutschland zu
verlassen,] wenn sie keine staatlichen Hilfen erhalten. Sie zieht es in die
USA. Dort können Hersteller aufgrund des Subventionsprogramms Inflation
Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden mit massiver finanzieller
Unterstützung rechnen.
In Deutschland hat sich vor allem im Osten Solarindustrie wieder
angesiedelt, nachdem die Branche dort schon einmal infolge falscher
politischer Entscheidungen niederging. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) ist deshalb für eine Förderung. Das gilt auch für die
Linkspartei. Sie fordert ein Subventionsprogramm nach US-amerikanischem
Vorbild. „Weder die deutsche Bundesregierung noch die EU-Kommission haben
einen industriepolitischen Plan, der mit den USA oder China mithalten
kann“, sagte die Europakandidatin der Linken Ines Schwerdtner. Das gefährde
Arbeitsplätze und den Umbau der Wirtschaft.
25 Mar 2024
## LINKS
[1] /Betrieb-von-Solaranlagen-wird-einfacher/!5940133
[2] /Gruener-Fraktionsvize-ueber-Solarindustrie/!5987293
[3] /Keine-Subventionen-fuer-Photovoltaik/!5995118
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Photovoltaik
Christian Lindner
Förderung
Erneuerbare Energien
Energiewende
Solarenergie
Solarenergie
Finanzen
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
Grüne
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umweltbilanz von Solar-Gadgets: Sonne statt Steckdose
Mobile Solarmodule finden sich auf zahlreichen Gegenständen. Doch sind die
tragbaren Ladestationen tatsächlich vorteilhaft für die Umwelt?
Einigung auf „Solarpaket 1“: Strom einfach vom Balkon
Lange tat sich nichts beim „Solarpaket 1“ der Ampel-Regierung. Jetzt soll
es kommen. Was heißt das für Fans von Privatsolaranlagen und Mieterstrom?
Dumping bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier
Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter
Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.
Steuerpläne des Finanzministers: Steuern runter macht Lindner munter
Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und
Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
Sterbende Solarwirtschaft in Sachsen: Große Weltpolitik, kleines Freiberg
Das Solarwerk im sächsischen Freiberg steht still, weil die Subventionen
ausbleiben. Wie ist die Stimmung in der Stadt?
Deutsche Solarbranche in der Krise: Entweder teuer oder abhängig
Die deutsche Produktion von Solaranlagen bricht zusammen. Bald macht das
größte hiesige Werk dicht. Was braucht die Branche von der Politik?
Grüner Fraktionsvize über Solarindustrie: „Abhängigkeit ist gefährlich“
Deutschland brauche eine eigene Solarindustrie, fordert der grüne
Fraktionsvize Andreas Audretsch. Sonst drohe wichtiges Know How verloren zu
gehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.