# taz.de -- Hilfen für Photovoltaik-Branche: Lindner vergrault Solarindustrie | |
> Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht | |
> fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch. | |
Bild: Einige Solarhersteller haben bereits angekündigt, Deutschland zu verlass… | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaft Christian Lindner (FDP) versucht, in der | |
Frage der Förderung heimischen Solarhersteller Fakten zu schaffen. Obwohl | |
die Ampelfraktionen über diese Frage noch verhandeln, hat er sich auf ein | |
Nein zu Hilfen für den Industriezweig festgelegt. Wenn er mit Geld der | |
Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, wirke sich das weder auf die | |
Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende | |
aus, sagte der Finanzminister am Sonntagabend in der ARD. | |
Seit Monaten verhandeln die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP | |
über das Solarpaket 1. Damit [1][soll die Nutzung der Photovoltaik | |
einfacher und unbürokratischer] werden. SPD, Grüne und FDP streiten | |
darüber, ob das Paket eine befristete Förderung für in Deutschland | |
gefertigte Solarmodule enthalten soll, den sogenannten Resilienzbonus. | |
Grüne und SPD sind dafür, [2][auch um das Know-how im Land zu behalten]. | |
Die FDP dagegen argumentiert, dass deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt | |
nicht wettbewerbsfähig sind und die Module importiert werden können. Diese | |
Gespräche sind nicht abgeschlossen, sie finden auf Ebene der | |
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt, hieß es in Fraktionskreisen. | |
Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet erst Mitte April mit einer | |
Einigung. „Die von zahlreichen Verbänden und Bundesländern empfohlene | |
zeitlich befristete Einführung einer Resilienz-Förderung ist die vermutlich | |
letzte Chance, den dauerhaften Absturz der heimischen Solarindustrie in die | |
Regionalliga zu vermeiden“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des | |
Bundesverbands Solarwirtschaft. | |
Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland geht massiv voran, aber nicht | |
mit hier hergestellten Anlagen. Chinesische Firmen fluten den Markt mit | |
extrem billigen Angeboten, die von der chinesischen Regierung | |
subventioniert werden. Eine Möglichkeit, deutsche Hersteller zu fördern, | |
wäre, eine höhere Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für deren | |
Anlagen einzuführen. | |
## CDU und Linke fordern Hilfen | |
[3][Einige Solarhersteller haben bereits angekündigt, Deutschland zu | |
verlassen,] wenn sie keine staatlichen Hilfen erhalten. Sie zieht es in die | |
USA. Dort können Hersteller aufgrund des Subventionsprogramms Inflation | |
Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden mit massiver finanzieller | |
Unterstützung rechnen. | |
In Deutschland hat sich vor allem im Osten Solarindustrie wieder | |
angesiedelt, nachdem die Branche dort schon einmal infolge falscher | |
politischer Entscheidungen niederging. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident | |
Reiner Haseloff (CDU) ist deshalb für eine Förderung. Das gilt auch für die | |
Linkspartei. Sie fordert ein Subventionsprogramm nach US-amerikanischem | |
Vorbild. „Weder die deutsche Bundesregierung noch die EU-Kommission haben | |
einen industriepolitischen Plan, der mit den USA oder China mithalten | |
kann“, sagte die Europakandidatin der Linken Ines Schwerdtner. Das gefährde | |
Arbeitsplätze und den Umbau der Wirtschaft. | |
25 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Betrieb-von-Solaranlagen-wird-einfacher/!5940133 | |
[2] /Gruener-Fraktionsvize-ueber-Solarindustrie/!5987293 | |
[3] /Keine-Subventionen-fuer-Photovoltaik/!5995118 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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