# taz.de -- Keine Subventionen für Photovoltaik: Solarfabrik in Sachsen macht … | |
> Es gibt keine Subventionen für die Photovoltaikbranche. Deshalb schließt | |
> Hersteller Meyer Burger sein Werk in Freiberg – und geht in die USA. | |
Bild: Das gibt es nicht mehr: Produktion von Solarmodulen in Freiberg | |
DRESDEN/FREIBERG taz | Die größte [1][Solarmodulfabrik Europas] wird | |
offenbar endgültig geschlossen. Hersteller Meyer Burger teilte am | |
Donnerstag mit, bereits vor zwei Tagen sei die [2][Produktion im Werk im | |
sächsischen Freiberg] mit 500 Mitarbeiter:innen gestoppt worden. Im | |
April soll die Schließung folgen. | |
Zuvor hatte Meyer Burger die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Gunter | |
Erfurt, Geschäftsführer des Unternehmens, hatte bereits im Januar | |
angekündigt, er bereite die Schließung vor. Allerdings ließe sich das | |
abwenden, wenn der Bund „faire Wettbewerbsbedingungen“ herstelle. Im | |
Klartext: [3][der Staat solle die Solarproduktion finanziell fördern], | |
damit diese mit den niedrigen Preisen der Konkurrenz aus Asien mithalten | |
kann. Das würde die „aktuellen Marktverzerrungen durch [4][Überangebot und | |
Dumpingpreise] bei Solarmodulen“ ausgleichen, argumentiert Erfurt. | |
Statt in Sachsen will Meyer Burger nun verstärkt in den USA produzieren. | |
Dort fördern staatliche Programme wie der 400 Milliarden Dollar schwere | |
Inflation Reduction Act die klimafreundliche Transformation. Am Donnerstag | |
gab das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bekannt, 2023 über 300 | |
Millionen Euro Verlust eingefahren zu haben. Eine Schließung der | |
Produktionsstätte in Sachsen sei deshalb notwendig. | |
Etwa 90 Prozent des globalen Solarmarktes beherrschen staatliche Firmen aus | |
China. Laut Meyer Burger bekommen diese von der chinesischen Regierung so | |
viel Geld, dass sie zu Preisen anbieten können, die unter den | |
Produktionskosten liegen. | |
## Geopolitisches Argument für Beihilfen | |
Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht zu einer Subventionierung | |
durchringen. Zwar sprachen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) und auch die SPD wiederholt dafür aus, die Solarwirtschaft in | |
Deutschland zu unterstützen. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen | |
Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in | |
Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, sagte | |
er schon im vergangenen Dezember in einem Interview. Für ihn sei das ein | |
Grund, „in den Markt einzugreifen“. | |
Es gibt auch ein geopolitisches Argument: Die Produktion und das Know-how | |
für Solaranlagen auch weiterhin in Deutschland zu haben, biete Sicherheit – | |
und diese Sicherheit habe ihren Preis, so Habeck. | |
Die Ampel ist sich jedoch nicht einig über Hilfen für die Branche. Zwar ist | |
ein sogenannter [5][Resilienzbonus], der Deutschland unabhängiger von | |
Importen machen soll, im Solarpaket 1 geplant. Er soll die | |
Einspeisevergütung für Erzeuger von Solarstrom erhöhen, die Produkte aus | |
Europa kaufen. | |
Aber das Paket ist immer noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Der Grund: | |
Die FDP ist dagegen. Sie sieht in Subventionen eine Marktverzerrung, die | |
Solaranlagen teurer macht. Es gibt auch die Sorge, dass dauerhaft Beihilfen | |
nötig sein könnten, weil deutsche Unternehmen sich auf dem Solarmarkt nicht | |
durchsetzen können. Die Arbeitskosten in anderen Ländern seien einfach | |
niedriger. | |
## Werben für Subventionen in Berlin | |
Die Fabrik von Meyer Burger liegt im Landkreis Mittelsachsen, den Landrat | |
Dirk Neubauer (parteilos) regiert. Er engagiert sich nicht nur aus | |
lokalpolitischen Gründen für das Werk. Auch Neubauer pocht auf die | |
energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands. Er glaubt aber auch, wenn | |
Meyer Burger aus Freiberg verschwinde, komme auch kein weiteres Unternehmen | |
nach. | |
Neubauer hat in Berlin viel für die Subventionen für Freiberg geworben, er | |
war mehrfach da. Für ihn ist klar: „Die Einzigen, die da im Weg stehen, | |
sind von der FDP.“ Die Partei stehe den Beihilfen aus „ideologischen | |
Gründen“ im Weg, „hier geht es nicht um Fakten“, schimpft Neubauer. | |
Auch zu Gunter Erfurt hat Neubauer Kontakt. So gut wie jeden Tag würde er | |
mit dem Chef von Meyer Burger telefonieren, „in keinem anderen Unternehmen | |
des Landkreises brennt es gerade so.“ | |
15 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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