# taz.de -- Erklärung ohne Schweden und Österreich: Bekenntnis zu sozialem Eu… | |
> Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei | |
> Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule. | |
Bild: EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit | |
BRÜSSEL taz | Es sollte ein Höhepunkt [1][des belgischen EU-Vorsitzes] | |
werden: Bei einem Treffen in La Hulpe haben sich die EU-Institutionen zu | |
einem sozialen Europa bekannt. Doch Schweden und Österreich verweigerten | |
ihre Unterschrift – genau wie der Arbeitgeberverband Business Europe. Die | |
Gewerkschaften hoffen dennoch auf soziale Fortschritte. | |
Bisher steht das soziale Europa vor allem auf dem Papier. Unter | |
Federführung des EU-Kommissars Nicolas Schmit hat Brüssel zwar einen Rahmen | |
für Mindestlöhne verabschiedet und [2][ein Gesetz zum Schutz von | |
Plattformarbeitern auf den Weg gebracht]. Doch die 2017 proklamierte | |
[3][„europäische Säule sozialer Rechte“] ist unverbindlich und vage | |
geblieben. | |
Die Wirtschaftspolitik ruht auf dem Maastricht-Vertrag und dem Binnenmarkt. | |
Zudem wird sie durch den [4][Ende 2023 reformierten Stabilitätspakt auf | |
strikte Budgetdisziplin] verpflichtet. Durch die Coronakrise und die | |
Inflation haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen | |
in der EU zuletzt deutlich verschlechtert. | |
Zwei Monate vor der Europawahl haben sich die EU-Kommission, das Parlament | |
und der Rat nun zur „sozialen Säule“ bekannt und versprochen, sie in den | |
kommenden Jahren auszubauen. So sollen soziale Investitionen gefördert | |
werden. Außerdem will sich die EU für lebenslanges Lernen und die | |
europaweite Anerkennung von Berufsabschlüssen einsetzen. | |
## Drohende Austeritätspolitik | |
Außerdem sollen soziale Fragen künftig beim „Europäischen Semester“ stä… | |
berücksichtigt werden, das die Finanzpolitik steuert und den EU-Ländern | |
detaillierte Sparvorschriften macht. Die Gewerkschaften hoffen, dass auf | |
diesem Wege [5][eine unsoziale Austeritätspolitik wie zu Zeiten der | |
Eurokrise] vermieden werden kann. | |
Die neuen EU-Schuldenregeln seien der „Elefant im Raum“, warnte der | |
Europäische Gewerkschaftsbund EGB bei dem Treffen in La Hulpe. Seine | |
Generalsekretärin Esther Lynch sagte:.„Wir sollten auf unser Sozialmodell | |
stolz sein.“ Die Erfolge dürften nicht zurückgedreht werden. | |
Doch genau das droht – zumindest in Schweden und in Österreich. Beide | |
Länder haben die „Erklärung von La Hulpe“ nicht unterschrieben. Sie wollen | |
die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Vordergrund stellen. Dies | |
bedeutet in der Praxis jedoch meist Lohnzurückhaltung und Sozialkürzungen. | |
Rückenwind verspüren die beiden Neinsager beim EU-Gipfel, der am Donnerstag | |
in Brüssel tagt. Denn auch dort soll es um die [6][Wettbewerbsfähigkeit und | |
den Binnenmarkt] gehen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, | |
Mario Draghi, fordert radikale Reformen, die auch das europäische | |
Sozialmodell infrage stellen könnten. | |
## Klare Reaktion | |
In La Hulpe hagelte es denn auch Kritik am Vorgehen der Schweden und der | |
Österreicher. „Bisher hatte der Rat die Säule und das Aktionsprogramm immer | |
geeint unterstützt, selbst das Vereinigte Königreich war in Göteborg | |
dabei“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Die beiden Neinsager | |
hätten sich selbst isoliert. | |
Etwas optimistischer klingt es bei der Linken, die begrüßten, dass die | |
große Mehrheit die Erklärung verabschiedet hat. „Heute gab es endlich | |
einmal einen kleinen sozialen Lichtblick“, sagte die Abgeordnete Özlem Alev | |
Demirel. Nun müssten aber auch Taten folgen. Vor allem müsse genug [7][Geld | |
für die soziale Infrastruktur] fließen – und die „irrsinnige | |
Kürzungspolitik“ aufhören. | |
17 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /EU-zum-Gazakrieg/!5985055 | |
[2] /EU-Gesetz-zur-Plattformarbeit/!5994862 | |
[3] https://commission.europa.eu/system/files/2017-11/social-summit-european-pi… | |
[4] /Neuer-Schuldenpakt-in-der-EU/!5979225 | |
[5] /EU-Debatte-um-Haushaltsregeln/!5806122 | |
[6] /Milliardensubventionen-aus-China/!6000652 | |
[7] /Ministerpraesidenten-ueber-Migration/!5996770 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Sozialpolitik | |
Austerität | |
Schweden | |
Österreich | |
GNS | |
Europa | |
Europäische Union | |
EU-Mitgliedstaaten | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Welthandel | |
Migration | |
Selbständigkeit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue EU-Schuldenregeln: Weniger Geld für Klima und Soziales | |
Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch | |
es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten. | |
Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform | |
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. | |
Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen | |
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. | |
Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge. | |
Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl: Die EU ist von gestern? Von wegen! | |
Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von | |
Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht | |
erheiternd. | |
Milliardensubventionen aus China: Pekings Dumpingpreise | |
China unterstützt seine Konzerne mit Milliarden, westliche Firmen haben | |
damit zu kämpfen. Doch Europa ist nicht machtlos. | |
Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament stimmt für Asylreform | |
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen | |
schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein | |
Solidaritätsmechanismus. | |
EU-Gesetz zur Plattformarbeit: Ende der Scheinselbständigkeit | |
Wer für Uber oder den Kurierdienst fährt, ist auf dem Papier bisher häufig | |
selbständig. Das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit soll das ändern. |