Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erklärung ohne Schweden und Österreich: Bekenntnis zu sozialem Eu…
> Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei
> Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule.
Bild: EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit
Brüssel taz | Es sollte ein Höhepunkt [1][des belgischen EU-Vorsitzes]
werden: Bei einem Treffen in La Hulpe haben sich die EU-Institutionen zu
einem sozialen Europa bekannt. Doch Schweden und Österreich verweigerten
ihre Unterschrift – genau wie der Arbeitgeberverband Business Europe. Die
Gewerkschaften hoffen dennoch auf soziale Fortschritte.
Bisher steht das soziale Europa vor allem auf dem Papier. Unter
Federführung des EU-Kommissars Nicolas Schmit hat Brüssel zwar einen Rahmen
für Mindestlöhne verabschiedet und [2][ein Gesetz zum Schutz von
Plattformarbeitern auf den Weg gebracht]. Doch die 2017 proklamierte
[3][„europäische Säule sozialer Rechte“] ist unverbindlich und vage
geblieben.
Die Wirtschaftspolitik ruht auf dem Maastricht-Vertrag und dem Binnenmarkt.
Zudem wird sie durch den [4][Ende 2023 reformierten Stabilitätspakt auf
strikte Budgetdisziplin] verpflichtet. Durch die Coronakrise und die
Inflation haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen
in der EU zuletzt deutlich verschlechtert.
Zwei Monate vor der Europawahl haben sich die EU-Kommission, das Parlament
und der Rat nun zur „sozialen Säule“ bekannt und versprochen, sie in den
kommenden Jahren auszubauen. So sollen soziale Investitionen gefördert
werden. Außerdem will sich die EU für lebenslanges Lernen und die
europaweite Anerkennung von Berufsabschlüssen einsetzen.
## Drohende Austeritätspolitik
Außerdem sollen soziale Fragen künftig beim „Europäischen Semester“ stä…
berücksichtigt werden, das die Finanzpolitik steuert und den EU-Ländern
detaillierte Sparvorschriften macht. Die Gewerkschaften hoffen, dass auf
diesem Wege [5][eine unsoziale Austeritätspolitik wie zu Zeiten der
Eurokrise] vermieden werden kann.
Die neuen EU-Schuldenregeln seien der „Elefant im Raum“, warnte der
Europäische Gewerkschaftsbund EGB bei dem Treffen in La Hulpe. Seine
Generalsekretärin Esther Lynch sagte:.„Wir sollten auf unser Sozialmodell
stolz sein.“ Die Erfolge dürften nicht zurückgedreht werden.
Doch genau das droht – zumindest in Schweden und in Österreich. Beide
Länder haben die „Erklärung von La Hulpe“ nicht unterschrieben. Sie wollen
die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Vordergrund stellen. Dies
bedeutet in der Praxis jedoch meist Lohnzurückhaltung und Sozialkürzungen.
Rückenwind verspüren die beiden Neinsager beim EU-Gipfel, der am Donnerstag
in Brüssel tagt. Denn auch dort soll es um die [6][Wettbewerbsfähigkeit und
den Binnenmarkt] gehen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank,
Mario Draghi, fordert radikale Reformen, die auch das europäische
Sozialmodell infrage stellen könnten.
## Klare Reaktion
In La Hulpe hagelte es denn auch Kritik am Vorgehen der Schweden und der
Österreicher. „Bisher hatte der Rat die Säule und das Aktionsprogramm immer
geeint unterstützt, selbst das Vereinigte Königreich war in Göteborg
dabei“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Die beiden Neinsager
hätten sich selbst isoliert.
Etwas optimistischer klingt es bei der Linken, die begrüßten, dass die
große Mehrheit die Erklärung verabschiedet hat. „Heute gab es endlich
einmal einen kleinen sozialen Lichtblick“, sagte die Abgeordnete Özlem Alev
Demirel. Nun müssten aber auch Taten folgen. Vor allem müsse genug [7][Geld
für die soziale Infrastruktur] fließen – und die „irrsinnige
Kürzungspolitik“ aufhören.
17 Apr 2024
## LINKS
[1] /EU-zum-Gazakrieg/!5985055
[2] /EU-Gesetz-zur-Plattformarbeit/!5994862
[3] https://commission.europa.eu/system/files/2017-11/social-summit-european-pi…
[4] /Neuer-Schuldenpakt-in-der-EU/!5979225
[5] /EU-Debatte-um-Haushaltsregeln/!5806122
[6] /Milliardensubventionen-aus-China/!6000652
[7] /Ministerpraesidenten-ueber-Migration/!5996770
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Sozialpolitik
Austerität
Schweden
Österreich
GNS
Europa
Europäische Union
EU-Mitgliedstaaten
Schwerpunkt Europawahl
Welthandel
Migration
Selbständigkeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue EU-Schuldenregeln: Weniger Geld für Klima und Soziales
Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch
es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten.
Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU.
Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.
EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere.
Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl: Die EU ist von gestern? Von wegen!
Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von
Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht
erheiternd.
Milliardensubventionen aus China: Pekings Dumpingpreise
China unterstützt seine Konzerne mit Milliarden, westliche Firmen haben
damit zu kämpfen. Doch Europa ist nicht machtlos.
Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament stimmt für Asylreform
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen
schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein
Solidaritätsmechanismus.
EU-Gesetz zur Plattformarbeit: Ende der Scheinselbständigkeit
Wer für Uber oder den Kurierdienst fährt, ist auf dem Papier bisher häufig
selbständig. Das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit soll das ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.