# taz.de -- Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs | |
> Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in | |
> der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden | |
> Steuereinnahmen. | |
Bild: Gab dem Sparparadox seinen Namen und wäre inzwischen schon ganz schön a… | |
Welches Land hat besser gewirtschaftet? Italiens Staatsschulden betragen | |
momentan 142 Prozent der Wirtschaftsleistung, Deutschland kommt nur auf 66 | |
Prozent. Da scheint die Antwort einfach: Natürlich Deutschland! Die | |
Bundesbürger fühlen sich als die Sparweltmeister in der Eurozone. Doch so | |
einfach ist es natürlich nicht. Die eigentlichen Sparexperten sind nämlich | |
die Italiener. | |
In den 30 Jahren vor der [1][Coronapandemie], also von 1990 bis 2019, | |
haben sie im Durchschnitt einen Primärüberschuss von 1,76 Prozent | |
erwirtschaftet. Die Deutschen kamen in der gleichen Zeit nur auf 0,36 | |
Prozent. Primärüberschuss meint den Betrag, der im Staatshaushalt übrig | |
bleibt, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Das Problem ist nur: Eisernes | |
Sparen hat den Italienern nichts genutzt. Die Staatsschulden blieben | |
trotzdem hoch. | |
Die Italiener sahen sich mit dem [2][Sparparadox] konfrontiert, wie dieses | |
Phänomen einst von dem berühmten Ökonomen John Maynard Keynes getauft | |
wurde. Der Teufelskreis ist simpel: Wenn ein Staat spart, dann fehlt die | |
Nachfrage und bricht die Wirtschaft ein. Die Regierung hat vielleicht ein | |
paar Milliarden gekürzt, aber durch die Rezession kommt es zu | |
Steuerausfällen. Zudem ist ja nun die Wirtschaftsleistung geringer, sodass | |
die Schuldenquote am Ende mindestens genauso hoch ist, wie sie schon vorher | |
war. | |
Ein Staat kann seine Schulden nicht zurückzahlen, sondern nur aus ihnen | |
herauswachsen. Die Kredite verlieren automatisch an Bedeutung, wenn das | |
Volkseinkommen zunimmt. Doch diese simple Logik wird von der Eurozone | |
weiter ignoriert. Am Mittwoch einigten sich die Finanzminister auf eine | |
Reform des drakonischen Schulden- und Stabilitätspakts, der nun zwar kleine | |
Lockerungen vorsieht – aber unverändert darauf pocht, dass die Euroländer | |
ihre Schulden zurückzahlen müssen. | |
Schon im nächsten Jahr wird die EU-Kommission Defizitverfahren gegen | |
Italien und Frankreich einleiten. Frankreichs Schulden liegen bei 114 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung, was nie ein Problem war. Übrigens hat | |
Deutschland direkt von diesen Schulden profitiert. Bekanntlich fährt die | |
Bundesrepublik enorme Exportüberschüsse ein – was aber nur möglich ist, | |
wenn andere Länder mehr importieren und dafür Kredite aufnehmen. Das | |
[3][deutsche Plus im Handel mit Frankreich] betrug allein 2022 rund 47 | |
Milliarden Euro. | |
Der europäische Sparkurs ist sinnlos, hat aber dramatische Konsequenzen. | |
Unter anderem wird das Geld fehlen, um in den Klimaschutz zu investieren. | |
Aber die Logik der Deutschen ist eben eigentümlich: Die Welt kann ruhig | |
untergehen. Hauptsache, wir haben dann kaum Schulden. | |
23 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=jkjtGwgIEUM | |
[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1414843/umfrage/aussenhandel… | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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