Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Kein Szenario wie in Griechen…
> Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch
> kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.
Bild: Wie weiter nach der Wahl? Fries des französischen Parlaments in Paris
Eine hohe Arbeitslosigkeit, stark gesunkene Haushaltseinkommen vor allem
bei den [1][Ärmsten der Armen], mehr Tuberkulosefälle, HIV-Infektionen,
Depressionen und Suizide, fast doppelt so viele Totgeburten wie
üblicherweise: So sah es in Griechenland nach der Finanzkrise infolge des
strengen EU-Spardiktats aus. Damals verlor das Land rund ein Viertel seiner
Wirtschaftskraft. Jetzt startet die [2][EU-Kommission ein neues
Defizitverfahren gegen sieben Länder: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn,
Malta, Polen, Slowakei]. Sie verstoßen, so begründet es die Kommission,
gegen die [3][EU-Schuldenregeln].
Ein Land sticht dabei besonders heraus: Frankreich. Ende 2023 weist das
Land [4][mit rund 3,1 Billionen Euro die höchste absolute
Staatsverschuldung innerhalb der Europäischen Union] auf – das entspricht
110 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Zum Vergleich: In Deutschland
sind es 63 Prozent des BIP und im Durchschnitt der Eurozone 88 Prozent.
Frankreichs Defizit stieg 2023 auf 5,5 Prozent, Finanzexpert:innen
erwarten für dieses Jahr zwar einen leichten Rückgang auf 5,3 Prozent. Aber
nur 3 Prozent sind in der Eurozone erlaubt.
Das klingt einigermaßen dramatisch, und es steht die Frage im Raum: Droht
Frankreich ein ähnliches Szenario wie seinerzeit Griechenland? Der soziale
Absturz großer Bevölkerungsgruppen und ein katastrophales internationales
Image?
Wohl kaum. Frankreich muss jedoch rasch Maßnahmen ergreifen, um das Defizit
zu reduzieren. Das ist ein Balanceakt angesichts der brisanten
innenpolitischen Lage. Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Sieg der
Rechtspopulisten bei den Europawahlen die Nationalversammlung aufgelöst,
Neuwahlen sind am 30. Juni und 7. Juli geplant, der [5][Rechtsruck scheint
kaum noch abzuwenden].
## Vom Stabilitätsfaktor zum Unruhestifter
Damit einhergehen könnte eine schädliche Wirtschafts- und Sozialpolitik,
doch bleibt der Aufstand der Unternehmensbosse aus. Und schon jetzt geben
viele Chefs kleiner Unternehmen, darunter Handwerksbetriebe, dem RN ihre
Stimme.
Frankreich, einst Stabilitätsfaktor in der EU, wird jetzt womöglich zum
Unruhestifter. Folgt man den Worten des [6][RN-Vorsitzenden Jordan
Bardella,] wird er sich nicht um einen Sparkurs scheren. Bardella
verspricht den Unternehmen nicht nur sinkende Steuern und geringere Abgaben
auf Lohnerhöhungen. Er will auch die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf
64 Jahre zurücknehmen. Vor allem auf eines dürfte sich Brüssel vorbereiten:
den Versuch, die EU auszuhöhlen und die europäische Integration rückgängig
zu machen.
Das alles klingt beunruhigend. Aber ein Szenario wie seinerzeit
Griechenland droht Frankreich nicht. Dafür ist die EU insgesamt
wirtschaftlich zu stark.
21 Jun 2024
## LINKS
[1] /Obdachlosigkeit-in-Griechenland/!5610043
[2] /Verfahren-wegen-Staatsverschuldung/!6014786
[3] /Neue-EU-Schuldenregeln/!6005051
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/198377/umfrage/staatsverschu…
[5] /Vor-den-Parlamentswahlen/!6014729
[6] /Frankreich-vor-den-Parlamentswahlen/!6014477
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Europäische Union
Europäische Kommission
Griechenland
Defizit
Social-Auswahl
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Europäische Union
Schuldenbremse
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Außenminister beschließen Sanktionen: Kritik an Deutschland
Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen
für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.
Verfahren wegen Staatsverschuldung: EU geht gegen Sünder vor
Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und
fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs
Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in
der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden
Steuereinnahmen.
Kommentar Defizitstreit in der EU: Die Regeln taugen nichts
Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und
unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.