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# taz.de -- EU-Außenminister beschließen Sanktionen: Kritik an Deutschland
> Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und
> Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an
> Deutschland.
Bild: Entschluß ohne Ungarn: Borrell schreitet vor den Fahnen im EU Parlament,…
Brüssel taz | Russland hat lange davor gewarnt, Ungarn sich bis zuletzt
dagegen gesträubt. Nun ist der Weg für eine neue, rund 1,4 Milliarden Euro
schwere Waffenhilfe an die Ukraine frei. Sie soll mit Zinserlösen aus
eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert werden. Dies
beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.
Das Geld soll an „Treuhänder“ in Deutschland, Tschechien und anderen
EU-Ländern fließen, die der Ukraine damit Ausrüstung für die
Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse beschaffen wollen. Für
Außenministerin Annalena Baerbock war es eine gute Nachricht, für ihren
ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auch. [1][Allerdings dürfte sich
die EU mit dem Prinzip „russisches Geld für ukrainische Waffen“ Ärger
einhandeln.]
Russland hatte schon vor der Entscheidung von „Diebstahl“ gesprochen und
mit Vergeltung gedroht. Moskau könnte nun europäisches Vermögen
beschlagnahmen und andere Staaten auffordern, ihr Geld aus der „unsicheren“
EU abzuziehen.
Der Beschluss trifft auch [2][Ungarn]. Die Außenminister wendeten nämlich
einen Trick an und erklärten, Budapest könne gegen die Entscheidung kein
Veto einlegen, da eine Mehrheit der 27 EU-Staaten genüge. Ungarn wurde
damit de facto übergangen – und das wenige Tage, bevor das Land am 1. Juli
den halbjährigen EU-Vorsitz übernimmt. Ministerpräsident Viktor Orbán sei
außer sich vor Wut, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Er versucht seit
Monaten, die EU-Waffenhilfen zu blockieren.
## Orbán könnte auf stur schalten
Sein Argument: Die Hilfe sei nicht effizient und könne zu einer Eskalation
beitragen. Bisher war er damit erfolgreich. Nun ist er erstmals überstimmt
worden. Allerdings hat auch Orbán noch ein Eisen im Feuer. Dabei geht es um
die Rückerstattung von 6,6 Milliarden Euro für Waffenkäufe aus der
sogenannten Friedensfazilität. Hier ist Einstimmigkeit gefordert. Nach dem
Affront in Luxemburg könnte Orbán auf stur schalten. Die betroffenen
EU-Staaten müssten dann weiter auf ihr Geld warten.
Schlechte Lauen gab es in Luxemburg auch aus einem anderen Grund. Vor allem
die Osteuropäer waren sauer, [3][weil Deutschland das 14. Sanktionspaket
gegen Russland aufgeweicht hatte]. Die Außenminister gaben zwar grünes
Licht für die Maßnahmen, die vor allem die Umgehung bestehender Sanktionen
erschweren sollen. Außerdem wird der Handel mit russischem Flüssiggas
erschwert. Doch einige Minister ließen ihrem Unmut freien Lauf. Die
Sanktionen seien „bedauerlicherweise schwächer“ als geplant, kritisierte
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Sein estländischer Kollege Margus Tsahkna sagte, es werde „immer schwerer,
in der Europäischen Union einen Konsens über neue Sanktionen zu finden“.
Früher war vor allem Ungarn schuld. Nun trifft der Vorwurf auch
Deutschland. Die Bundesregierung hatte kritisiert, die Maßnahmen könnten
Deutschland als größter EU-Exportnation mehr schaden als Russland. Nun
sollen die Firmen nur noch „bestmögliche Anstrengungen“ gegen
Sanktionsverstöße machen.
24 Jun 2024
## LINKS
[1] /G7-Gipfel-in-Italien/!6013646
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[3] /EU-Sanktionen-gegen-Russland/!6014907
## AUTOREN
Eric Bonse
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