# taz.de -- EU-Außenminister beschließen Sanktionen: Kritik an Deutschland | |
> Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und | |
> Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an | |
> Deutschland. | |
Bild: Entschluß ohne Ungarn: Borrell schreitet vor den Fahnen im EU Parlament,… | |
BRÜSSEL taz | Russland hat lange davor gewarnt, Ungarn sich bis zuletzt | |
dagegen gesträubt. Nun ist der Weg für eine neue, rund 1,4 Milliarden Euro | |
schwere Waffenhilfe an die Ukraine frei. Sie soll mit Zinserlösen aus | |
eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert werden. Dies | |
beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. | |
Das Geld soll an „Treuhänder“ in Deutschland, Tschechien und anderen | |
EU-Ländern fließen, die der Ukraine damit Ausrüstung für die | |
Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse beschaffen wollen. Für | |
Außenministerin Annalena Baerbock war es eine gute Nachricht, für ihren | |
ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auch. [1][Allerdings dürfte sich | |
die EU mit dem Prinzip „russisches Geld für ukrainische Waffen“ Ärger | |
einhandeln.] | |
Russland hatte schon vor der Entscheidung von „Diebstahl“ gesprochen und | |
mit Vergeltung gedroht. Moskau könnte nun europäisches Vermögen | |
beschlagnahmen und andere Staaten auffordern, ihr Geld aus der „unsicheren“ | |
EU abzuziehen. | |
Der Beschluss trifft auch [2][Ungarn]. Die Außenminister wendeten nämlich | |
einen Trick an und erklärten, Budapest könne gegen die Entscheidung kein | |
Veto einlegen, da eine Mehrheit der 27 EU-Staaten genüge. Ungarn wurde | |
damit de facto übergangen – und das wenige Tage, bevor das Land am 1. Juli | |
den halbjährigen EU-Vorsitz übernimmt. Ministerpräsident Viktor Orbán sei | |
außer sich vor Wut, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Er versucht seit | |
Monaten, die EU-Waffenhilfen zu blockieren. | |
## Orbán könnte auf stur schalten | |
Sein Argument: Die Hilfe sei nicht effizient und könne zu einer Eskalation | |
beitragen. Bisher war er damit erfolgreich. Nun ist er erstmals überstimmt | |
worden. Allerdings hat auch Orbán noch ein Eisen im Feuer. Dabei geht es um | |
die Rückerstattung von 6,6 Milliarden Euro für Waffenkäufe aus der | |
sogenannten Friedensfazilität. Hier ist Einstimmigkeit gefordert. Nach dem | |
Affront in Luxemburg könnte Orbán auf stur schalten. Die betroffenen | |
EU-Staaten müssten dann weiter auf ihr Geld warten. | |
Schlechte Lauen gab es in Luxemburg auch aus einem anderen Grund. Vor allem | |
die Osteuropäer waren sauer, [3][weil Deutschland das 14. Sanktionspaket | |
gegen Russland aufgeweicht hatte]. Die Außenminister gaben zwar grünes | |
Licht für die Maßnahmen, die vor allem die Umgehung bestehender Sanktionen | |
erschweren sollen. Außerdem wird der Handel mit russischem Flüssiggas | |
erschwert. Doch einige Minister ließen ihrem Unmut freien Lauf. Die | |
Sanktionen seien „bedauerlicherweise schwächer“ als geplant, kritisierte | |
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. | |
Sein estländischer Kollege Margus Tsahkna sagte, es werde „immer schwerer, | |
in der Europäischen Union einen Konsens über neue Sanktionen zu finden“. | |
Früher war vor allem Ungarn schuld. Nun trifft der Vorwurf auch | |
Deutschland. Die Bundesregierung hatte kritisiert, die Maßnahmen könnten | |
Deutschland als größter EU-Exportnation mehr schaden als Russland. Nun | |
sollen die Firmen nur noch „bestmögliche Anstrengungen“ gegen | |
Sanktionsverstöße machen. | |
24 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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