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# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Russland: Neues Paket soll Umgehung verhindern
> Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus:
> die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte
> gebremst.
Bild: Auf Umwegen kommt das Gas aus Russland nach Europa: LNG-Tanker im Oblast …
Brüssel taz | Am Ende hing es nur noch an Deutschland: Nach wochenlangem
Gezerre haben sich die 27 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf ein neues
Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es trägt die Nummer 14 und soll vor
allem die Umgehung der bisher verhängten Strafen erschweren. Außerdem zielt
es erstmals direkt auf russische Gasexporte.
Bisher ist der Bezug von russischem Gas in der EU nicht verboten. Einige
Länder wie Ungarn oder Österreich beziehen immer noch große Mengen von
Pipelinegas. In letzter Zeit war aber auch [1][der Import von russischem
Flüssiggas] (LNG) etwa über Zeebrugge (Belgien) gestiegen. Demgegenüber
geriet LNG aus den USA ins Hintertreffen. Damit soll nun Schluss sein. Die
EU will mit den neuen Sanktionen verhindern, dass ihre Häfen zur
Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten etwa in Asien genutzt
werden.
Im Mittelpunkt des neuen Sanktionspakets steht aber der Kampf gegen
[2][die Umgehung alter Sanktionen]. Die letzten 13 EU-Pakete haben sich als
wenig wirksam erwiesen, da Produkte oft über Drittstaaten exportiert werden
und auf Umwegen doch nach Russland gelangen. Von diesen Geschäften haben
auch deutsche Unternehmen profitiert.
Die deutsche Wirtschaft stand denn auch bei der nun geplanten Verschärfung
auf der Bremse. Ihre größte Sorge galt einer „No Russia“-Klausel, mithilfe
derer der Export kriegswichtiger Produkte nach Russland verhindert werden
soll. Diese Klausel sollte, so sah es die EU zunächst vor, auch auf
Tochterfirmen ausgeweitet werden.
Dies hätte nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern auch zu hohen Risiken für
die deutsche Exportwirtschaft geführt. Selbst unverdächtige Exporte nach
Asien könnten so ins Visier von EU-Sanktionen geraten, fürchtete man im
Berliner Kanzleramt – weshalb die deutschen EU-Diplomaten den Entwurf zu
entschärfen versuchten. Dies ist nun offenbar gelungen – wenn auch nur
teils. Die EU will vorerst auf die Überwachung von Tochterfirmen
verzichten. Vom Tisch ist das Thema allerdings nicht: Die Einigung sieht
vor, dass eine detaillierte Analyse über die Auswirkungen der Klausel
erstellt wird. Dann soll erneut über eine Ausweitung gesprochen werden.
Deutschland hat es fürs Erste geschafft, möglichen wirtschaftlichen Schaden
abzuwenden. Politisch sieht es allerdings anders aus: Unter der
wochenlangen Blockade hat der deutsche Ruf in Brüssel gelitten. So ein
Verhalten sei man bisher nur von Ungarn gewöhnt, höhnten entnervte
EU-Diplomaten noch kurz vor der Einigung. „Völliger Quatsch“, entgegnete
Kanzler Olaf Scholz. Dem Paket müssen noch die EU-Außenminister zustimmen,
die sich am Montag in Luxemburg treffen.
20 Jun 2024
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## AUTOREN
Eric Bonse
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