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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin droht Südkorea
> Die Ukraine greift russische Raffinerien mit Drohnen an, Russland meldet
> aber auch zahlreiche Abschüsse. Südkorea kritisiert Putins Vertrag mit
> Nordkorea.
Bild: Gemeinsam unterwegs, gemeinsam gegen Südkorea: Putin und Kim Jong Un
## Vier Raffinerien in Russland mit Drohnen attackiert
Das ukrainische Militärs hat nach eigenen Angaben mit Drohnen vier
Ölraffinerien sowie Radarstationen und andere militärische Ziele in
Russland attackiert. „Unbemannte Flugzeuge haben die Ölraffinerien Afipski,
Ilski, Krasnodar und Astrachan angegriffen“, teilt das ukrainische Militär
über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien Radarstationen und
elektronische Aufklärungszentren der russischen Invasoren in der Region
Brjansk und auf der besetzten Krim ins Visier genommen worden. Das
ukrainische Militär habe auch Drohnenlager und andere Anlagen für
militärische Vorbereitungen in der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar
attackiert. (rtr)
## Russland meldet Abschüsse
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 114 von der
Ukraine gestartete Drohnen ausgeschaltet. Russische Luftabwehrsysteme
hätten 70 Drohnen über der Krim abgefangen und sie zerstört, erklärte das
Verteidigungsministerium in Moskau. 43 weitere seien über der Region
Krasnodar und eine über der Region Wolgograd unschädlich gemacht worden.
Überdies habe die russische Armee sechs ukrainische Marinedrohnen im
nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres zerstört.
Nach Angaben von Krasnodars Regionalgouverneur Wenjamin Kondratjew wurde
bei den Drohnenangriffen ein Mensch „infolge der herabstürzenden Trümmer“
getötet. Wie er im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde ein Angestellter
einer Heizungsanlage getötet, als eine Drohne die Anlage in der Nähe des
Bahnhofs Juschnyj traf. Auch wurden demnach mehrere Verwaltungsgebäude
einer Ölraffinerie im Distrikt Sewerskij beschädigt. (afp)
## Japan verhängt Sanktionen
Dem japanischen Außenministerium zufolge verhängt Japan neue
Handelsbeschränkungen gegen in China ansässige Unternehmen. Zu den
Unternehmen, die von den neuen Sanktionen betroffen sind, gehören Yilufa
Electronics und Shenzhen 5G High-Tech Innovation. Die Maßnahme gehört zu
einer neuen Runde von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Gruppen, die
Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. (rtr)
## Südkorea erwägt Waffenlieferungen
Der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Chang Ho-jin, erklärt in einem
Briefing an Reporter, dass sein Land die Möglichkeit von Waffenlieferungen
an die Ukraine überprüfen wolle. Seoul werde gemeinsam mit der
internationalen Gemeinschaft entschlossen auf jede Handlung reagieren, die
seine Sicherheit bedrohe, fügt er hinzu. Südkorea hat die Ukraine bisher
nur mit etwa Ausrüstung zur Minenräumung unterstützt. Die neue Haltung des
Landes wurde möglicherweise wegen der neuen strategischen Abkommen zwischen
Russland und Nordkorea ausgelöst. Das südkoreanische Präsidialamt erklärte
am Donnerstag bereits, dass Russlands Abkommen mit Nordkorea die
Beziehungen Seouls zu Moskau verschlechtern würden. (rtr)
## Sachsen schickt Hilfslieferung nach Charkiw
Sachsen unterstützt die ostukrainische Region Charkiw mit einer
Hilfslieferung. Gespendet werden 36 Generatoren und medizinische Güter wie
Verbandsmaterial und Verbrennungssprays, teilte die Staatskanzlei am
Freitag in Dresden mit. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) will
die Lieferung im Wert von 55.000 Euro gemeinsam mit dem DRK-Landesverband
Sachsen am Montag auf den Weg bringen.
Die Spenden für das Ukrainische Rote Kreuz in Charkiw wurden unter anderem
vom Universitätsklinikum Dresden bereitgestellt. Das Deutsche Rote Kreuz in
Sachsen unterstützt die Koordination des Transportes in die Ostukraine. Die
Lieferung ist Teil der laufenden humanitären Unterstützung des Freistaates
Sachsen für die Ukraine. (epd)
## Ukraine verlegt Armee-Einheit nach Tschassiw Jar
Die Ukraine verstärkt nach eigenen Angaben ihre Truppen in der strategisch
wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der östlichen Region Donezk. Einheiten der
24. Mechanisierten Brigade seien „verlegt worden, um die Verteidigung des
Gebiets Tschassiw Jar zu verstärken“, erklärte die Armee-Einheit am
Donnerstagabend. Die Lage in und um die Stadt sei „äußerst schwierig“, hi…
es darin.
„Der Feind organisiert ständig massive Frontalangriffe“, erklärte die
Brigade weiter. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte, die Stadt
„von Norden und Süden her zu umgehen“. Die Armee-Einheit war zuvor in der
Nähe der Stadt Torezk stationiert gewesen, einer weiteren Frontregion, in
der die russischen Streitkräfte nach Angaben von Armeebloggern nach einer
Pause der Kämpfe an Boden gewonnen haben.
Donezk war seit Kriegsbeginn über zwei Jahre hinweg die Region mit den
meisten Kämpfen – im Mai startete Russland jedoch eine Bodenoffensive in
der nordwestlich gelegenen Nachbarregion Charkiw. Die ukrainische Armee hat
Mühe, sich gegen die besser ausgerüsteten russischen Streitkräfte zu
behaupten. Die Einnahme der seit Wochen heftig umkämpften Frontstadt
Tschassiw Jar wäre für Moskau ein bedeutender Durchbruch in der Region
Donezk auf dem Weg in Richtung der Stadt Kramatorsk. (afp)
## Südkorea bestellt russischen Botschafter ein
Südkorea hat am Freitag den russischen Botschafter einbestellt und gegen
einen Verteidigungspakt zwischen Russland und Nordkorea protestiert. Der
stellvertretende südkoreanische Außenminister Kim Hong Kyun übermittelte
dem russischen Botschafter Georgi Sinowiew die Haltung Seouls zu einer
Vereinbarung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem
nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, die am Mittwoch geschlossen wurde.
Nordkoreanische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, das
Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und Nordkorea enthalte eine
militärische Beistandsverpflichtung im Kriegsfall. Beide Länder müssten im
Fall eines Krieges alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sofortige
militärische Hilfe zu leisten. Die südkoreanische Regierung verurteilte das
Abkommen als Bedrohung für die Sicherheit des Südens und erklärte, dass sie
Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung ziehen werde, um das Land im
Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. (ap)
## Putin droht Südkorea
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von
Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche
Lieferungen an Kiew wären ein „schwerer Fehler“, sagte der Kremlchef am
Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. „Wenn das passiert, dann werden wir
entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea
kaum gefallen werden.“
Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische
Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen
verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu
Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.
Putin nannte Bedenken Seouls bei einer Pressekonferenz in Hanoi
unbegründet. Südkorea hätte von dem Partnerschafts- und Beistandsabkommen
zwischen Russland und Nordkorea nichts zu befürchten, da der Pakt nur
greife, wenn eins der beiden Länder von einem Drittstaat angegriffen würde.
Auch in der Ukraine werde er keine nordkoreanischen Soldaten einsetzen,
versicherte Putin.
Allerdings drohte der 71-Jährige damit, Präzisionswaffen an Nordkorea zu
liefern. Dies sei eine mögliche Antwort auf die westlichen
Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte er. Der Westen tue so, als ob er
trotz seiner Waffenlieferungen nicht mit Russland kämpfe. Die Nutzung
seiner Waffen durch Kiew kontrolliere er angeblich nicht. Im Gegenzug könne
aber auch Russland seine Rüstungsgüter in andere Weltregionen verfrachten
und sich nicht weiter darum kümmern, wie diese angewendet würden, sagte
Putin. (dpa)
## Putin begründet neue Atomdoktrin mit Bedrohung
Daneben äußerte sich Putin auch zu möglichen Änderungen der russischen
Atomdoktrin. Er begründete solche Pläne mit einer angeblich niedrigeren
Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen. „Speziell
werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt“, sagte der
Kremlchef. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter
Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. „Damit hängt auch
meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in
unserer Strategie nachdenken.“
Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine kamen aus Moskau immer
wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer
Einmischung des Westens in den Konflikt. Die bisher gültige russische
Atomdoktrin besagt, dass Moskau nur in zwei Fällen Atomwaffen verwenden
darf: Bei einem atomaren Angriff auf Russland oder wenn ein Angriff mit
konventionellen Waffen die Existenz des Landes gefährdet. Die vage
Definition hat einige Hardliner dazu bewegt, den Kreml zu einer
Verschärfung der Doktrin zu drängen, um den Westen zu nötigen, die
Warnungen ernster zu nehmen. (dpa)
## Russland: Inhaftierter Vize-Verteidigungsminister gefeuert
Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsverdachts ist
der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow formal entlassen
worden. Dies meldeten russische Medien am Donnerstag unter Berufung auf
eine im Internet veröffentlichte Mitteilung aus Regierungskreisen. Anwalt
Denis Balujew bestätigte die Entlassung seines Mandanten im Interview der
Nachrichtenwebseite RBK. Ein Moskauer Gericht ordnete am selben Tag eine
Verlängerung der Untersuchungshaft für Iwanow um drei weitere Monate bis
mindestens Ende September an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu
15 Jahre Gefängnis.
Iwanow gehörte zu mehreren ranghohen Mitgliedern der Militärführung, die
mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen
Monaten wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden. Dem bisherigen
stellvertretenden Verteidigungsminister wird zur Last gelegt,
Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben. Für das
russische Militär war er etwa für Bauprojekte und Gebäudemanagement
zuständig, unter anderem in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die in
der Frühphase des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. Seinen
Anwälten zufolge beteuert er weiterhin seine Unschuld.
Der 48-Jährige Iwanow galt als enger Vertrauter von Sergej Schoigu, den
Präsident Wladimir Putin erst im Mai als Verteidigungsminister abberufen
hatte. Laut Informationen auf der Webseite des russischen
Verteidigungsministeriums war Iwanow 2016 vom Kremlchef per Dekret ernannt
worden. Wann genau er offiziell von seinen Aufgaben entbunden wurde, ging
aus den Medienberichten nicht hervor. (ap)
## Selenskyj will Solaranlagen fördern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Stabilisierung des
von russischen Angriffen schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von
Solaranlagen massiv vorantreiben. „Die Regierung wird angewiesen,
unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von
Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen“,
sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Bürger,
die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach einen zinslosen Kredit
bekommen können.
Darüber hinaus sei bei einer Sitzung mit Regierung, Energiewirtschaft und
Generalstab beschlossen worden, Energieanlagen baulich zu schützen vor den
ständigen russischen Angriffen aus der Luft. Für die Fertigstellung der
Schutzbauten seien konkrete Fristen festgelegt worden. Gebäude für
Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen darüber hinaus an eine
zusätzliche Energiequelle angeschlossen werden, damit im Falle eines
Stromausfalls solche Einrichtungen weiterarbeiten können. Selenskyj
versprach den Bau weiterer Anlagen auch zur dezentralisierten
Energieversorgung.
Die Energiekrise macht sich in der Ukraine derzeit sehr stark bemerkbar.
Nach mehr als zwei Jahren Krieg und einem systematischen russischen
Beschuss der Energieanlagen vor allem mit Drohnen und Raketen ist nach
offiziellen Angaben inzwischen rund die Hälfte der Produktionskapazität
weggebrochen. Die Behörden haben daher strenge Rationierungen beim
Energieverbrauch vorgenommen und teilweise täglich stundenlange
Stromsperren verordnet. Befürchtet wird, dass die Lage sich bei Anbruch der
kühlen und dunklen Jahreszeit noch einmal drastisch verschlechtern könnte.
(dpa)
## Finnland, Norwegen und Schweden für Militärkorridor
Drei Monate nach dem Nato-Beitritt Schwedens hat das Land mit Finnland und
Norwegen einen gemeinsamen Korridor für Militärtransporte durch die
Arktisregionen im Norden der jeweiligen Länder vereinbart. Wie der
norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Donnerstag nach einem
Treffen mit seinem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson und dem
finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Oslo sagte, soll dadurch der
rasche Transport von Truppen und Material von den Häfen Norwegens über
Schweden bis nach Finnland ermöglicht werden.
Störe sprach von einem „wichtigen Schritt“ für die drei Staaten. Einer
Erklärung der norwegischen Regierung zufolge werden die
Verteidigungsministerien der drei nordischen Staaten „die nötigen
Vorschriften und Gesetze aktualisieren und in die erforderliche
Infrastruktur investieren, um eine schnelle und effiziente militärische
Mobilität zu gewährleisten“.
Schweden und Finnland hatten unter dem Eindruck des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der
militärischen Blockfreiheit gebrochen und im Mai 2022 den Beitritt zur Nato
beantragt. Finnland trat dem Bündnis letztlich im April 2023 bei, Schweden
im März 2024. (afp)
## USA verzögern Rüstungslieferungen an andere Länder
Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere
Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu
stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John
Kirby, sagte am Donnerstag, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe
die US-Regierung die „schwierige, aber notwendige“ Entscheidung getroffen,
bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von
Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu
verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren
Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten.
Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich
handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten –
nur etwas später als ursprünglich geplant.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits vor wenigen Tagen bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien entsprechende Pläne in
Aussicht gestellt. (dpa)
21 Jun 2024
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