# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Russland: Neues Paket soll Umgehung verhindern | |
> Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: | |
> die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte | |
> gebremst. | |
Bild: Auf Umwegen kommt das Gas aus Russland nach Europa: LNG-Tanker im Oblast … | |
BRÜSSEL taz | Am Ende hing es nur noch an Deutschland: Nach wochenlangem | |
Gezerre haben sich die 27 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf ein neues | |
Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es trägt die Nummer 14 und soll vor | |
allem die Umgehung der bisher verhängten Strafen erschweren. Außerdem zielt | |
es erstmals direkt auf russische Gasexporte. | |
Bisher ist der Bezug von russischem Gas in der EU nicht verboten. Einige | |
Länder wie Ungarn oder Österreich beziehen immer noch große Mengen von | |
Pipelinegas. In letzter Zeit war aber auch [1][der Import von russischem | |
Flüssiggas] (LNG) etwa über Zeebrugge (Belgien) gestiegen. Demgegenüber | |
geriet LNG aus den USA ins Hintertreffen. Damit soll nun Schluss sein. Die | |
EU will mit den neuen Sanktionen verhindern, dass ihre Häfen zur | |
Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten etwa in Asien genutzt | |
werden. | |
Im Mittelpunkt des neuen Sanktionspakets steht aber der Kampf gegen | |
[2][die Umgehung alter Sanktionen]. Die letzten 13 EU-Pakete haben sich als | |
wenig wirksam erwiesen, da Produkte oft über Drittstaaten exportiert werden | |
und auf Umwegen doch nach Russland gelangen. Von diesen Geschäften haben | |
auch deutsche Unternehmen profitiert. | |
Die deutsche Wirtschaft stand denn auch bei der nun geplanten Verschärfung | |
auf der Bremse. Ihre größte Sorge galt einer „No Russia“-Klausel, mithilfe | |
derer der Export kriegswichtiger Produkte nach Russland verhindert werden | |
soll. Diese Klausel sollte, so sah es die EU zunächst vor, auch auf | |
Tochterfirmen ausgeweitet werden. | |
Dies hätte nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern auch zu hohen Risiken für | |
die deutsche Exportwirtschaft geführt. Selbst unverdächtige Exporte nach | |
Asien könnten so ins Visier von EU-Sanktionen geraten, fürchtete man im | |
Berliner Kanzleramt – weshalb die deutschen EU-Diplomaten den Entwurf zu | |
entschärfen versuchten. Dies ist nun offenbar gelungen – wenn auch nur | |
teils. Die EU will vorerst auf die Überwachung von Tochterfirmen | |
verzichten. Vom Tisch ist das Thema allerdings nicht: Die Einigung sieht | |
vor, dass eine detaillierte Analyse über die Auswirkungen der Klausel | |
erstellt wird. Dann soll erneut über eine Ausweitung gesprochen werden. | |
Deutschland hat es fürs Erste geschafft, möglichen wirtschaftlichen Schaden | |
abzuwenden. Politisch sieht es allerdings anders aus: Unter der | |
wochenlangen Blockade hat der deutsche Ruf in Brüssel gelitten. So ein | |
Verhalten sei man bisher nur von Ungarn gewöhnt, höhnten entnervte | |
EU-Diplomaten noch kurz vor der Einigung. „Völliger Quatsch“, entgegnete | |
Kanzler Olaf Scholz. Dem Paket müssen noch die EU-Außenminister zustimmen, | |
die sich am Montag in Luxemburg treffen. | |
20 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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