# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Habeck kritisiert Chinas Halt… | |
> Bei seinem Peking-Besuch hat der Wirtschaftsminister die chinesische | |
> Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für | |
> Moskau gewarnt. | |
Bild: Trümmer einer Energieversorgungsanlage in Charkiw | |
## Habeck sieht Verhältnis zu China belastet | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische | |
Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für | |
Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien | |
durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am | |
Samstag in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern | |
zu Klimafragen. Sein Gegenüber war der Vorsitzende der mächtigen | |
Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie. Die | |
Behörde soll die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft steuern. | |
„Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der | |
Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern | |
haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen | |
Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde“, betonte Habeck. Die | |
Dinge ließen sich nicht trennen. „Auch unser Verhältnis, unser direktes | |
Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.“ | |
Man könne nicht riskieren, dass Güter, die gegen die eigenen Interessen | |
genutzt werden könnten, Russland erreichten, erklärte Habeck bei einer | |
Pressekonferenz später am Tag in Shanghai. Güter aus Europa, die sowohl | |
zivil als auch militärisch genutzt werden könnten – so genannte | |
Dual-use-Güter, erreichten Russland über China. „Das sind technische Güter, | |
die auf den Schlachtfeldern genutzt werden können“, warnte Habeck. Chinas | |
Handel mit Russland sei im vergangenen Jahr um 40 Prozent gewachsen, | |
ungefähr die Hälfte dieses Anstiegs sei bei Dual-use-Gütern zu verzeichnen. | |
(dpa) | |
## Farage kriegt Gegenwind für seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg | |
Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Chef der | |
rechtspopulistischen Partei Reform UK, [1][Nigel Farage], mit irritierenden | |
Äußerungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heftige | |
Kritik auf sich gezogen. „Wir haben diesen Krieg provoziert“, sagte Farage | |
in einem Interview mit dem Sender BBC. Premierminister Rishi Sunak sagte | |
daraufhin am Samstag, Farages Behauptung sei „völlig falsch und spielt | |
Putin nur in die Hände“. | |
In dem am Freitag veröffentlichten Interview sagte Farage dann auch noch, | |
„natürlich“ sei der russische Präsident Wladimir Putin „schuld“ an di… | |
Krieg. Doch auf die Frage, was er von Putin halte, antwortete er, dass er | |
ihn zwar als Person nicht möge, ihn aber als politischen Akteur bewundere, | |
„weil er es geschafft hat, die Kontrolle über Russland zu übernehmen“. | |
Innenminister James Cleverly warf Farage vor, er habe „Putins abscheuliche | |
Rechtfertigung für die brutale Invasion in der Ukraine wiederholt“. Der | |
ehemalige konservative Verteidigungsminister Tobias Ellwood bezeichnete | |
Farages Äußerungen in der Zeitung Daily Telegraph als „schockierend“. Der | |
frühere britische Premierminister Winston „Churchill würde sich im Grabe | |
umdrehen“, fügte er hinzu. | |
Kritik an Farage kam auch von der oppositionellen Labour-Partei. Der bei | |
einem möglichen Wahlsieg von Labour als Verteidigungsminister gehandelte | |
John Healey nannte die Äußerungen „schändlich“. Farages Haltung mache ihn | |
„für jedes politische Amt in unserem Land untauglich“. | |
Farage tritt bei der Parlamentswahl am 4. Juli im Wahlkreis Clacton im | |
Osten Englands als Kandidat seiner Partei an. In den jüngsten Umfragen | |
liegt Reform UK derzeit an dritter Stelle hinter der Labour-Partei und den | |
konservativen Tories von Premierminister Sunak. | |
Der ehemalige Chef der Brexit-Partei Ukip steht dem früheren US-Präsidenten | |
Donald Trump nahe, der sich nach eigenen Angaben „großartig“ mit Kreml-Chef | |
Putin versteht und im November voraussichtlich als republikanischer | |
Präsidentschaftskandidat gegen Präsident Joe Biden antritt. (afp) | |
## 12 russische Raketen abgefangen | |
Die ukrainische Flugabwehr hat der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der | |
Nacht zwölf von 16 russischen Raketen und alle 13 Drohnen abgefangen. Der | |
Luftalarm habe mehrere Stunden gedauert. Zwei Arbeiter in der Oblast | |
Saporischschja seien bei Angriffen auf Energieanlagen verletzt und in ein | |
Krankenhaus gebracht worden, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram | |
mit. „Wir können mit Sicherheit sagen: Der Feind wird nicht haltmachen. Die | |
Ukraine braucht Luftabwehrsysteme.“ (rtr) | |
## Millionen Ukrainer*innen wieder ohne Strom | |
Nach neuen russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur in der | |
Ukraine haben Versorger weitere Stromausfälle in dem angegriffenen Land | |
angekündigt. Wegen der Schäden durch die russischen Angriffe sei in der | |
gesamten Ukraine mit stundenweisen Ausfällen bei der Versorgung zwischen | |
14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) und 24.00 Uhr (23.00 MESZ) zu rechnen, teilte | |
der Energiekonzern Ukrenergo (Ukrenerho) am Samstag mit. | |
Russland greift in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen | |
die Ukraine immer wieder gezielt Objekte der Energieinfrastruktur an. | |
Überall im Land laufen Instandsetzungsarbeiten. | |
Moskau hatte in der Nacht zum Samstag bei neuen Luftangriffen in den | |
ukrainischen Gebieten Saporischschja und Lwiw (früher Lemberg) | |
Energieinfrastruktur beschädigt. Zwei Menschen seien im Gebiet | |
Saporischschja verletzt worden, teilte Ukrenergo mit. Details zu den | |
Schäden nannte das Unternehmen nicht. Nach Angaben der ukrainischen | |
Luftstreitkräfte griffen die Russen mit taktischen Bombern und mit Drohnen | |
an. | |
Russland will mit den Angriffen auf die Energieinfrastruktur auch die | |
Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber | |
Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen saßen ohne Elektrizität und damit auch | |
ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln. Die Kiewer | |
Wirtschaftshochschule KSE hat in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 | |
Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) an der Energieinfrastruktur | |
ermittelt. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, | |
Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. (dpa) | |
## Selenskyi: Ukraine ein Schritt weiter auf dem Weg in die EU | |
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen | |
großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. „Die Europäische Union hat den | |
Verhandlungsrahmen für die Ukraine gebilligt – viele haben auf | |
verschiedenen Ebenen dafür gekämpft“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner | |
täglichen Videoansprache. Damit könnten die Verhandlungen nun tatsächlich | |
beginnen. Das sei ein „bedeutender Erfolg“. | |
Nach Selenskyjs Angaben hat Kiew bereits eine Verhandlungsdelegation für | |
die Beitrittsgespräche gebildet. Der Staatschef zeigte sich davon | |
überzeugt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. „Die Ukraine ist | |
und bleibt ein Teil des vereinten Europas“, sagte er. Daneben gratulierte | |
er auch dem Nachbarland Moldau, mit dem die EU ebenfalls nächste Woche | |
Beitrittsverhandlungen aufnehmen will. | |
Ein Glückwunsch und Dank ging zudem [2][an die ukrainische | |
Nationalmannschaft], die wenige Stunden zuvor im zweiten Gruppenspiel der | |
Europameisterschaft die Slowakei nach einem frühen Rückstand noch mit 2:1 | |
besiegt hatte. Der Sieg sei ein Mutmacher für die ganze Nation, sagte | |
Selenskyj. Die Nationalelf habe gezeigt: Wenn die Ukrainer sich anstrengen, | |
können sie jeden schlagen. | |
An der Front bleibt es laut Selenskyj allerdings schwierig. Während es | |
gelungen sei, die Lage im Gebiet Charkiw zu stabilisieren, wo die Russen | |
ihre jüngste Offensive gestartet haben, bleibe es im Gebiet Donezk weiter | |
schwer. Selenskyj nannte dabei speziell den Raum Pokrowsk, wo das russische | |
Militär täglich Dutzende Angriffe starte. (dpa) | |
## USA verhängt Sanktionen gegen Kaspersky-Manager | |
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte des | |
Software-Unternehmens AO Kaspersky Lab verhängt. „Die heutige Maßnahme | |
gegen die Führung von Kaspersky Lab unterstreicht unser Engagement, die | |
Integrität unserer Cyber-Domäne zu gewährleisten und unsere Bürger vor | |
bösartigen Cyber-Bedrohungen zu schützen“, teilte das US-Finanzministerium | |
am Freitag mit. Die Sanktionen verbieten amerikanischen Unternehmen oder | |
Bürgern den Handel und Finanztransaktionen mit den betroffenen | |
Führungskräften. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. | |
Am Donnerstag hatte die US-Regierung [3][bereits ein Verbot des Verkaufs | |
der Anti-Viren-Software von Kaspersky] ab dem 29. September angekündigt. | |
Zudem wurde das Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Ein | |
Kaspersky-Sprecher bezeichnete die Sanktionen als „ungerechtfertigt und | |
unbegründet“. Das Unternehmen bestritt jegliche Verbindungen zu einer | |
Regierung oder Verbindungen zwischen den betroffenen Führungskräften und | |
dem russischen Militär oder Geheimdienst. | |
Die USA stehen Kaspersky seit langem kritisch gegenüber. Im Jahr 2017 hatte | |
das Heimatschutzministerium die Software des Unternehmens wegen angeblicher | |
Verbindungen zu russischen Geheimdiensten von sämtlichen Rechnern der | |
US-Bundesbehörden verbannt. Unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die | |
Ukraine im Februar 2022 hatte die Regierung zudem einige US-Firmen gewarnt, | |
Moskau könne mit Hilfe manipulierter Kaspersky-Software Schaden anrichten. | |
Kaspersky machte 2022 nach eigenen Angaben mit 220.000 Geschäftskunden in | |
etwa 200 Ländern einen Umsatz von 752 Millionen Dollar. Auf der Webseite | |
sind unter anderem der Vespa-Hersteller PiaggioPIA.MI und die | |
Verkaufssparte von Volkswagen als Kunden aufgelistet. (rtr) | |
## Niederlande liefern Ukraine weiteres Patriot-System | |
Die Niederlande liefern nach eigenen Angaben zusammen mit einem anderen | |
Land der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es sei | |
gelungen, einen vollständigen Komplex zusammenzustellen, sagte die | |
niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren am Freitag der | |
Nachrichtenagentur ANP zufolge. Die Flugabwehr ist für die Ukraine eins der | |
wichtigsten Themen in diesem Krieg, um sich gegen die ständigen russischen | |
Angriffe aus der Luft zur Wehr setzen zu können. | |
Ende Mai hatte die niederländische Regierung angekündigt, ein | |
Flugabwehrsystem für die Ukraine aus verschiedenen Teilen zusammenbauen und | |
dabei „Kernelemente“ liefern zu wollen. Zugleich hatte Ollongren damals | |
europäische Partnerländer dazu aufgerufen, ebenfalls Teile zuzuliefern. Nun | |
nannte sie das Land nicht, das bei der Zusammenstellung der | |
Patriot-Batterie geholfen hatte. Die Bekanntmachung sei Angelegenheit der | |
dortigen Regierung, sagte Ollongren. Die Flugabwehr sei aber wichtig für | |
die angegriffene Ukraine, betonte die Ministerin. | |
Das Patriot-System aus den Niederlanden ist bereits das zweite in dieser | |
Woche für Kiew, nachdem zuvor bereits Rumänien eins abgegeben hatte. (dpa) | |
22 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-Grossbritannien/!6011780 | |
[2] /Die-Ukraine-vor-ihrem-EM-Auftakt/!6014463 | |
[3] /Bedenken-um-nationale-Sicherheit/!6018713 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine-Konflikt | |
Ukraine | |
Russland | |
Nigel Farage | |
Niederlande | |
Patriot-Raketenabwehr | |
China | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Straflager | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Robert Habeck in China: Klare, wirkungsvolle Worte | |
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings | |
Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den | |
Zöllen. | |
Rückkehrpflicht für ukrainische Männer: Unpopuläre Mobilisierungen | |
Ukrainer dürfen wegen des Krieges ihr Land nicht verlassen. Viele versuchen | |
es trotzdem. Kyjiw verhandelt mit EU-Ländern über Rücksendung. | |
Kriegsgegner in Russland: Widerstand aus Menschlichkeit | |
In Russland ist ein 17-Jähriger zu sechs Jahren Straflager verurteilt | |
worden. Er hatte Molotowcocktails auf zwei Militärrekrutierungszentren | |
geworfen. | |
Bürgergeld für Ukrainer:innen: Sie kamen nicht des Geldes wegen | |
Ukrainer:innen haben sich Zufluchtsländer nicht nach Sozialleistungen | |
ausgesucht. Sie sollten jetzt nicht Opfer populistischer Manipulationen | |
werden. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin droht Südkorea | |
Die Ukraine greift russische Raffinerien mit Drohnen an, Russland meldet | |
aber auch zahlreiche Abschüsse. Südkorea kritisiert Putins Vertrag mit | |
Nordkorea. |