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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Habeck kritisiert Chinas Halt…
> Bei seinem Peking-Besuch hat der Wirtschaftsminister die chinesische
> Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für
> Moskau gewarnt.
Bild: Trümmer einer Energieversorgungsanlage in Charkiw
## Habeck sieht Verhältnis zu China belastet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische
Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für
Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien
durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am
Samstag in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern
zu Klimafragen. Sein Gegenüber war der Vorsitzende der mächtigen
Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie. Die
Behörde soll die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft steuern.
„Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der
Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern
haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen
Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde“, betonte Habeck. Die
Dinge ließen sich nicht trennen. „Auch unser Verhältnis, unser direktes
Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.“
Man könne nicht riskieren, dass Güter, die gegen die eigenen Interessen
genutzt werden könnten, Russland erreichten, erklärte Habeck bei einer
Pressekonferenz später am Tag in Shanghai. Güter aus Europa, die sowohl
zivil als auch militärisch genutzt werden könnten – so genannte
Dual-use-Güter, erreichten Russland über China. „Das sind technische Güter,
die auf den Schlachtfeldern genutzt werden können“, warnte Habeck. Chinas
Handel mit Russland sei im vergangenen Jahr um 40 Prozent gewachsen,
ungefähr die Hälfte dieses Anstiegs sei bei Dual-use-Gütern zu verzeichnen.
(dpa)
## Farage kriegt Gegenwind für seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg
Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Chef der
rechtspopulistischen Partei Reform UK, [1][Nigel Farage], mit irritierenden
Äußerungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heftige
Kritik auf sich gezogen. „Wir haben diesen Krieg provoziert“, sagte Farage
in einem Interview mit dem Sender BBC. Premierminister Rishi Sunak sagte
daraufhin am Samstag, Farages Behauptung sei „völlig falsch und spielt
Putin nur in die Hände“.
In dem am Freitag veröffentlichten Interview sagte Farage dann auch noch,
„natürlich“ sei der russische Präsident Wladimir Putin „schuld“ an di…
Krieg. Doch auf die Frage, was er von Putin halte, antwortete er, dass er
ihn zwar als Person nicht möge, ihn aber als politischen Akteur bewundere,
„weil er es geschafft hat, die Kontrolle über Russland zu übernehmen“.
Innenminister James Cleverly warf Farage vor, er habe „Putins abscheuliche
Rechtfertigung für die brutale Invasion in der Ukraine wiederholt“. Der
ehemalige konservative Verteidigungsminister Tobias Ellwood bezeichnete
Farages Äußerungen in der Zeitung Daily Telegraph als „schockierend“. Der
frühere britische Premierminister Winston „Churchill würde sich im Grabe
umdrehen“, fügte er hinzu.
Kritik an Farage kam auch von der oppositionellen Labour-Partei. Der bei
einem möglichen Wahlsieg von Labour als Verteidigungsminister gehandelte
John Healey nannte die Äußerungen „schändlich“. Farages Haltung mache ihn
„für jedes politische Amt in unserem Land untauglich“.
Farage tritt bei der Parlamentswahl am 4. Juli im Wahlkreis Clacton im
Osten Englands als Kandidat seiner Partei an. In den jüngsten Umfragen
liegt Reform UK derzeit an dritter Stelle hinter der Labour-Partei und den
konservativen Tories von Premierminister Sunak.
Der ehemalige Chef der Brexit-Partei Ukip steht dem früheren US-Präsidenten
Donald Trump nahe, der sich nach eigenen Angaben „großartig“ mit Kreml-Chef
Putin versteht und im November voraussichtlich als republikanischer
Präsidentschaftskandidat gegen Präsident Joe Biden antritt. (afp)
## 12 russische Raketen abgefangen
Die ukrainische Flugabwehr hat der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der
Nacht zwölf von 16 russischen Raketen und alle 13 Drohnen abgefangen. Der
Luftalarm habe mehrere Stunden gedauert. Zwei Arbeiter in der Oblast
Saporischschja seien bei Angriffen auf Energieanlagen verletzt und in ein
Krankenhaus gebracht worden, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram
mit. „Wir können mit Sicherheit sagen: Der Feind wird nicht haltmachen. Die
Ukraine braucht Luftabwehrsysteme.“ (rtr)
## Millionen Ukrainer*innen wieder ohne Strom
Nach neuen russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur in der
Ukraine haben Versorger weitere Stromausfälle in dem angegriffenen Land
angekündigt. Wegen der Schäden durch die russischen Angriffe sei in der
gesamten Ukraine mit stundenweisen Ausfällen bei der Versorgung zwischen
14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) und 24.00 Uhr (23.00 MESZ) zu rechnen, teilte
der Energiekonzern Ukrenergo (Ukrenerho) am Samstag mit.
Russland greift in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen
die Ukraine immer wieder gezielt Objekte der Energieinfrastruktur an.
Überall im Land laufen Instandsetzungsarbeiten.
Moskau hatte in der Nacht zum Samstag bei neuen Luftangriffen in den
ukrainischen Gebieten Saporischschja und Lwiw (früher Lemberg)
Energieinfrastruktur beschädigt. Zwei Menschen seien im Gebiet
Saporischschja verletzt worden, teilte Ukrenergo mit. Details zu den
Schäden nannte das Unternehmen nicht. Nach Angaben der ukrainischen
Luftstreitkräfte griffen die Russen mit taktischen Bombern und mit Drohnen
an.
Russland will mit den Angriffen auf die Energieinfrastruktur auch die
Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber
Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen saßen ohne Elektrizität und damit auch
ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln. Die Kiewer
Wirtschaftshochschule KSE hat in einer Studie Gesamtschäden von 56,2
Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) an der Energieinfrastruktur
ermittelt. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke,
Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. (dpa)
## Selenskyi: Ukraine ein Schritt weiter auf dem Weg in die EU
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen
großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. „Die Europäische Union hat den
Verhandlungsrahmen für die Ukraine gebilligt – viele haben auf
verschiedenen Ebenen dafür gekämpft“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner
täglichen Videoansprache. Damit könnten die Verhandlungen nun tatsächlich
beginnen. Das sei ein „bedeutender Erfolg“.
Nach Selenskyjs Angaben hat Kiew bereits eine Verhandlungsdelegation für
die Beitrittsgespräche gebildet. Der Staatschef zeigte sich davon
überzeugt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. „Die Ukraine ist
und bleibt ein Teil des vereinten Europas“, sagte er. Daneben gratulierte
er auch dem Nachbarland Moldau, mit dem die EU ebenfalls nächste Woche
Beitrittsverhandlungen aufnehmen will.
Ein Glückwunsch und Dank ging zudem [2][an die ukrainische
Nationalmannschaft], die wenige Stunden zuvor im zweiten Gruppenspiel der
Europameisterschaft die Slowakei nach einem frühen Rückstand noch mit 2:1
besiegt hatte. Der Sieg sei ein Mutmacher für die ganze Nation, sagte
Selenskyj. Die Nationalelf habe gezeigt: Wenn die Ukrainer sich anstrengen,
können sie jeden schlagen.
An der Front bleibt es laut Selenskyj allerdings schwierig. Während es
gelungen sei, die Lage im Gebiet Charkiw zu stabilisieren, wo die Russen
ihre jüngste Offensive gestartet haben, bleibe es im Gebiet Donezk weiter
schwer. Selenskyj nannte dabei speziell den Raum Pokrowsk, wo das russische
Militär täglich Dutzende Angriffe starte. (dpa)
## USA verhängt Sanktionen gegen Kaspersky-Manager
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte des
Software-Unternehmens AO Kaspersky Lab verhängt. „Die heutige Maßnahme
gegen die Führung von Kaspersky Lab unterstreicht unser Engagement, die
Integrität unserer Cyber-Domäne zu gewährleisten und unsere Bürger vor
bösartigen Cyber-Bedrohungen zu schützen“, teilte das US-Finanzministerium
am Freitag mit. Die Sanktionen verbieten amerikanischen Unternehmen oder
Bürgern den Handel und Finanztransaktionen mit den betroffenen
Führungskräften. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.
Am Donnerstag hatte die US-Regierung [3][bereits ein Verbot des Verkaufs
der Anti-Viren-Software von Kaspersky] ab dem 29. September angekündigt.
Zudem wurde das Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Ein
Kaspersky-Sprecher bezeichnete die Sanktionen als „ungerechtfertigt und
unbegründet“. Das Unternehmen bestritt jegliche Verbindungen zu einer
Regierung oder Verbindungen zwischen den betroffenen Führungskräften und
dem russischen Militär oder Geheimdienst.
Die USA stehen Kaspersky seit langem kritisch gegenüber. Im Jahr 2017 hatte
das Heimatschutzministerium die Software des Unternehmens wegen angeblicher
Verbindungen zu russischen Geheimdiensten von sämtlichen Rechnern der
US-Bundesbehörden verbannt. Unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die
Ukraine im Februar 2022 hatte die Regierung zudem einige US-Firmen gewarnt,
Moskau könne mit Hilfe manipulierter Kaspersky-Software Schaden anrichten.
Kaspersky machte 2022 nach eigenen Angaben mit 220.000 Geschäftskunden in
etwa 200 Ländern einen Umsatz von 752 Millionen Dollar. Auf der Webseite
sind unter anderem der Vespa-Hersteller PiaggioPIA.MI und die
Verkaufssparte von Volkswagen als Kunden aufgelistet. (rtr)
## Niederlande liefern Ukraine weiteres Patriot-System
Die Niederlande liefern nach eigenen Angaben zusammen mit einem anderen
Land der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es sei
gelungen, einen vollständigen Komplex zusammenzustellen, sagte die
niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren am Freitag der
Nachrichtenagentur ANP zufolge. Die Flugabwehr ist für die Ukraine eins der
wichtigsten Themen in diesem Krieg, um sich gegen die ständigen russischen
Angriffe aus der Luft zur Wehr setzen zu können.
Ende Mai hatte die niederländische Regierung angekündigt, ein
Flugabwehrsystem für die Ukraine aus verschiedenen Teilen zusammenbauen und
dabei „Kernelemente“ liefern zu wollen. Zugleich hatte Ollongren damals
europäische Partnerländer dazu aufgerufen, ebenfalls Teile zuzuliefern. Nun
nannte sie das Land nicht, das bei der Zusammenstellung der
Patriot-Batterie geholfen hatte. Die Bekanntmachung sei Angelegenheit der
dortigen Regierung, sagte Ollongren. Die Flugabwehr sei aber wichtig für
die angegriffene Ukraine, betonte die Ministerin.
Das Patriot-System aus den Niederlanden ist bereits das zweite in dieser
Woche für Kiew, nachdem zuvor bereits Rumänien eins abgegeben hatte. (dpa)
22 Jun 2024
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