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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau schränkt EU-Medien st…
> Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische
> Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland.
> EU-Beitrittsverhandlungen starten.
Bild: Sewastopol auf der Krim: Denkmal für versenkte Schiffe
## Russland verbietet Verbreitung von „FAZ“, „Spiegel“ & Co
Russland sanktioniert den Zugang zu europäischen Medien im eigenen Land und
verhängt damit Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Schritte der EU. Das
Außenministerium in Moskau kündigte am Dienstag an, das Verbot gelte für
verschiedene Pressehäuser aus rund 25 EU-Staaten, darunter aus Deutschland
der „Spiegel“, die „Zeit“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Das Ministerium veröffentlichte eine Liste von 81 Medienfirmen aus
EU-Ländern und anderen europäischen Staaten. Deren Inhalte oder Sendungen
seien auf russischem Territorium nicht länger verfügbar. Das Außenamt warf
den Medien vor, „systematisch falsche Informationen“ über den
Ukraine-Konflikt zu verbreiten.
Vom Verbot betroffen sind demnach unter anderem auch „El Mundo“ und „El
Pais“ aus Spanien, „Le Monde“, „Liberation“ sowie Radio France und die
Nachrichtenagentur AFP aus Frankreich und „La Stampa“, „La Repubblica“ …
RAI aus Italien. (rtr)
## Russland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen
Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der
Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag
in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland
erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
Russland hatte die Krim nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht
anerkannten Volksentscheid im März 2014 ins eigene Staatsgebiet
aufgenommen. Die Regierung in Kyjiw und der Westen verurteilten dies und
sprachen von einer völkerrechtswidrigen Annexion. Es folgten Kämpfe
prorussischer Milizen gegen die ukrainische Armee in der Ostukraine mit
mehr als 14.000 Toten. Im Februar 2022 startete Russland dann seine
Invasion in der Ukraine. (dpa/afp)
## IStGH erlässt Haftbefehle gegen russisches Personal
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle
gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren
Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am
Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.
Konkret werden den beiden Beschuldigten vorsätzliche Angriffe auf zivile
Objekte und „unmenschliche Handlungen“ in der Ukraine zur Last gelegt.
(afp)
## EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Die EU beginnt an diesem Dienstag die Gespräche für spätere
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden
am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der
vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden
waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen
festgelegt. Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess,
Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem
„historischen Ereignis“. „Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit
Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird
niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem
gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen“, sagte Selenskyj in
seiner in Kiew am Montagabend verbreiteten Videobotschaft.
Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen
Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem
EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde
aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt
sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine
erst in diesem Monat, nachdem unter anderem Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen
Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von
Oligarchen ergriffen worden waren. (dpa)
## Orban „nicht einverstanden“ mit EU-Beitrittsprozess
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kritisch über die
Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine geäußert. Den Zeitungen der Funke
Mediengruppe sagte Orban: „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht
einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der
Verhandlungen.“ Die Gespräche seien „ein rein politisch motivierter
Prozess“.
Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. „Aber wir müssten erst
prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen
Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind“, sagte Orban, dessen Land am 1.
Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen
des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU.
„Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht
gut.“ (dpa)
## Erste Lieferung aus tschechischer Granaten-Initiative
Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die
Ukraine zeigt erste Ergebnisse. „Vor einiger Zeit ist die erste
Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen“,
schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag auf der
Online-Plattform X. „Wir tun, was erforderlich ist“, fügte der
liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der
größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800.000 Artilleriegranaten für
Kyjiw in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den
jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im
Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland
will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen
Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die
Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen
Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische
Invasion. (dpa)
## Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen
die russische Invasion. Nach Berichten über [1][hohe Verluste in den
ukrainischen Streitkräften] hat Präsident Selenskyj den Generalleutnant
Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen.
Gründe für den Schritt nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der
umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen
Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu
großen Verlusten geführt hätten.
Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in
Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf
Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. In
seiner Videobotschaft verurteilte Selenskyj außerdem einen russischen
Raketenangriff auf die Stadt Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk.
Vier Menschen seien getötet, Dutzende weitere verletzt worden, sagte der
Präsident. Er kündigte einen Vergeltungsschlag nach dem russischen Angriff
an. „Und unsere Antwort wird ganz fair sein.“ (dpa)
## Für Russland sind neue EU-Sanktionen wirkungslos
[2][Die EU hatte zuvor ihr 14. Sanktionspaket beschlossen], um Russlands
Kriegswirtschaft zu stoppen. Moskau tat die neuen Strafmaßnahmen aber
einmal mehr als wirkungslos ab. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst,
teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der Westen schaue weder auf die
Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der
EU, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko.
„Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu
strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat
die EU das Gegenteil“, sagte Gruschko. [3][Russland warnte zudem vor erneut
steigenden Energiepreisen in der EU.]
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen in
Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Außenministerium in Moskau teilte am
Abend mit, dass im Gegenzug weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft
sowie von Institutionen aus der EU mit einem Einreiseverbot in Russland
belegt würden. Details wurden nicht genannt. (dpa)
## 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet abgeschossen
Russland hat nach eigenen Angaben 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet
zwischen beiden Ländern abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der
Nacht zum Dienstag 29 Drohnen in der Grenzregion Belgorod und eine Drohne
in der angrenzenden Region Woronesch „abgefangen und zerstört“, erklärte
das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. In der
Region Belgorod gab es nach Behördenangaben eine Tote.
„Leider wurde im Dorf Belowskoje in der Region Belgorod eine Zivilistin
getötet“, erklärte der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Es handele
sich um eine „ältere Frau, deren Haus direkt von einer Drohne ins Visier
genommen wurde“.
Die Ukraine ist seit mehr als zwei Jahren mit der russischen Offensive
konfrontiert. Sie reagiert regelmäßig mit Angriffen auf russische Regionen
und von Moskau annektierte Gebiete. Am Sonntag waren bei ukrainischen
Angriffen auf die annektierte Halbinsel Krim nach Angaben der von Moskau
eingesetzten Behörden vier Menschen getötet und 150 weitere verletzt
worden. (afp)
25 Jun 2024
## LINKS
[1] /Ukrainische-Gesellschaft-im-Krieg/!6014857
[2] /EU-Aussenminister-beschliessen-Sanktionen/!6016156
[3] /EU-Sanktionen-gegen-Russland/!6014907
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