# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau schränkt EU-Medien st… | |
> Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische | |
> Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. | |
> EU-Beitrittsverhandlungen starten. | |
Bild: Sewastopol auf der Krim: Denkmal für versenkte Schiffe | |
## Russland verbietet Verbreitung von „FAZ“, „Spiegel“ & Co | |
Russland sanktioniert den Zugang zu europäischen Medien im eigenen Land und | |
verhängt damit Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Schritte der EU. Das | |
Außenministerium in Moskau kündigte am Dienstag an, das Verbot gelte für | |
verschiedene Pressehäuser aus rund 25 EU-Staaten, darunter aus Deutschland | |
der „Spiegel“, die „Zeit“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. | |
Das Ministerium veröffentlichte eine Liste von 81 Medienfirmen aus | |
EU-Ländern und anderen europäischen Staaten. Deren Inhalte oder Sendungen | |
seien auf russischem Territorium nicht länger verfügbar. Das Außenamt warf | |
den Medien vor, „systematisch falsche Informationen“ über den | |
Ukraine-Konflikt zu verbreiten. | |
Vom Verbot betroffen sind demnach unter anderem auch „El Mundo“ und „El | |
Pais“ aus Spanien, „Le Monde“, „Liberation“ sowie Radio France und die | |
Nachrichtenagentur AFP aus Frankreich und „La Stampa“, „La Repubblica“ … | |
RAI aus Italien. (rtr) | |
## Russland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzungen | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen | |
Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der | |
Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag | |
in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland | |
erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an. | |
Russland hatte die Krim nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht | |
anerkannten Volksentscheid im März 2014 ins eigene Staatsgebiet | |
aufgenommen. Die Regierung in Kyjiw und der Westen verurteilten dies und | |
sprachen von einer völkerrechtswidrigen Annexion. Es folgten Kämpfe | |
prorussischer Milizen gegen die ukrainische Armee in der Ostukraine mit | |
mehr als 14.000 Toten. Im Februar 2022 startete Russland dann seine | |
Invasion in der Ukraine. (dpa/afp) | |
## IStGH erlässt Haftbefehle gegen russisches Personal | |
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle | |
gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am | |
Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg. | |
Konkret werden den beiden Beschuldigten vorsätzliche Angriffe auf zivile | |
Objekte und „unmenschliche Handlungen“ in der Ukraine zur Last gelegt. | |
(afp) | |
## EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine | |
Die EU beginnt an diesem Dienstag die Gespräche für spätere | |
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden | |
am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der | |
vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden | |
waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen | |
festgelegt. Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess, | |
Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem | |
„historischen Ereignis“. „Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit | |
Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird | |
niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem | |
gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen“, sagte Selenskyj in | |
seiner in Kiew am Montagabend verbreiteten Videobotschaft. | |
Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen | |
Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem | |
EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde | |
aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt | |
sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine | |
erst in diesem Monat, nachdem unter anderem Maßnahmen zur | |
Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen | |
Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von | |
Oligarchen ergriffen worden waren. (dpa) | |
## Orban „nicht einverstanden“ mit EU-Beitrittsprozess | |
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kritisch über die | |
Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine geäußert. Den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe sagte Orban: „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht | |
einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der | |
Verhandlungen.“ Die Gespräche seien „ein rein politisch motivierter | |
Prozess“. | |
Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. „Aber wir müssten erst | |
prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen | |
Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind“, sagte Orban, dessen Land am 1. | |
Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen | |
des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU. | |
„Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht | |
gut.“ (dpa) | |
## Erste Lieferung aus tschechischer Granaten-Initiative | |
Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die | |
Ukraine zeigt erste Ergebnisse. „Vor einiger Zeit ist die erste | |
Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen“, | |
schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag auf der | |
Online-Plattform X. „Wir tun, was erforderlich ist“, fügte der | |
liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der | |
größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. | |
Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800.000 Artilleriegranaten für | |
Kyjiw in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den | |
jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im | |
Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland | |
will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen | |
Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die | |
Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen | |
Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische | |
Invasion. (dpa) | |
## Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus | |
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen | |
die russische Invasion. Nach Berichten über [1][hohe Verluste in den | |
ukrainischen Streitkräften] hat Präsident Selenskyj den Generalleutnant | |
Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. | |
Gründe für den Schritt nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der | |
umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen | |
Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu | |
großen Verlusten geführt hätten. | |
Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in | |
Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf | |
Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. In | |
seiner Videobotschaft verurteilte Selenskyj außerdem einen russischen | |
Raketenangriff auf die Stadt Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk. | |
Vier Menschen seien getötet, Dutzende weitere verletzt worden, sagte der | |
Präsident. Er kündigte einen Vergeltungsschlag nach dem russischen Angriff | |
an. „Und unsere Antwort wird ganz fair sein.“ (dpa) | |
## Für Russland sind neue EU-Sanktionen wirkungslos | |
[2][Die EU hatte zuvor ihr 14. Sanktionspaket beschlossen], um Russlands | |
Kriegswirtschaft zu stoppen. Moskau tat die neuen Strafmaßnahmen aber | |
einmal mehr als wirkungslos ab. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, | |
teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der Westen schaue weder auf die | |
Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der | |
EU, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko. | |
„Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu | |
strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat | |
die EU das Gegenteil“, sagte Gruschko. [3][Russland warnte zudem vor erneut | |
steigenden Energiepreisen in der EU.] | |
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen in | |
Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Außenministerium in Moskau teilte am | |
Abend mit, dass im Gegenzug weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft | |
sowie von Institutionen aus der EU mit einem Einreiseverbot in Russland | |
belegt würden. Details wurden nicht genannt. (dpa) | |
## 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet abgeschossen | |
Russland hat nach eigenen Angaben 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet | |
zwischen beiden Ländern abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der | |
Nacht zum Dienstag 29 Drohnen in der Grenzregion Belgorod und eine Drohne | |
in der angrenzenden Region Woronesch „abgefangen und zerstört“, erklärte | |
das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. In der | |
Region Belgorod gab es nach Behördenangaben eine Tote. | |
„Leider wurde im Dorf Belowskoje in der Region Belgorod eine Zivilistin | |
getötet“, erklärte der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Es handele | |
sich um eine „ältere Frau, deren Haus direkt von einer Drohne ins Visier | |
genommen wurde“. | |
Die Ukraine ist seit mehr als zwei Jahren mit der russischen Offensive | |
konfrontiert. Sie reagiert regelmäßig mit Angriffen auf russische Regionen | |
und von Moskau annektierte Gebiete. Am Sonntag waren bei ukrainischen | |
Angriffen auf die annektierte Halbinsel Krim nach Angaben der von Moskau | |
eingesetzten Behörden vier Menschen getötet und 150 weitere verletzt | |
worden. (afp) | |
25 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ukrainische-Gesellschaft-im-Krieg/!6014857 | |
[2] /EU-Aussenminister-beschliessen-Sanktionen/!6016156 | |
[3] /EU-Sanktionen-gegen-Russland/!6014907 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Boris Pistorius | |
Russland | |
Wolodymyr Selenskij | |
Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anschläge in Dagestan: Viele Tote, eine zerstörte Illusion | |
Im Nordkaukasus sterben bei einer Anschlagsserie 19 Menschen. Die Taten | |
zeigen, wie Russlands Justiz die islamistische Gefahr weiter | |
vernachlässigt. | |
EU-Außenminister beschließen Sanktionen: Kritik an Deutschland | |
Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen | |
für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland. | |
Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg | |
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis | |
besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im | |
Weg. | |
Rückkehrpflicht für ukrainische Männer: Unpopuläre Mobilisierungen | |
Ukrainer dürfen wegen des Krieges ihr Land nicht verlassen. Viele versuchen | |
es trotzdem. Kyjiw verhandelt mit EU-Ländern über Rücksendung. | |
Bürgergeld für Ukrainer:innen: Sie kamen nicht des Geldes wegen | |
Ukrainer:innen haben sich Zufluchtsländer nicht nach Sozialleistungen | |
ausgesucht. Sie sollten jetzt nicht Opfer populistischer Manipulationen | |
werden. |