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# taz.de -- Kriegswirtschaft in Russland: Putin bittet sein Volk zur Kasse
> Der Krieg in der Ukraine reißt ein gewaltiges Loch in Russlands Haushalt.
> Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten.
Bild: Die Kriegskassen müssen gefüllt werden: Der russische Finanzminister An…
Moskau taz | Der Wunsch des Präsidenten ist Befehl für den russischen
Finanzminister Anton Siluanow. Von „durchdachten Ansätzen“ hatte Wladimir
Putin während seiner [1][Rede an die Nation] im Februar dieses Jahres
gesprochen, die Steuerlast sollte auf „diejenigen mit höherem Privat- und
Unternehmenseinkommen verteilt“ werden, hatte Putin gesagt. Es gebe eine
„Forderung nach Gerechtigkeit“.
Nun legt Siluanow seinen Plan vor: Steuern für Unternehmensgewinne sollen
von 20 auf 25 Prozent steigen. Für Einkommen steigen die Steuern
gestaffelt. Für Jahreseinkommen zwischen fünf und 20 Millionen Rubel (das
sind umgerechnet etwa 51.000 bis 207.000 Euro) steigt der Steuersatz von 15
auf 18 Prozent. Zwischen 20 und 50 Millionen (bis zu 515.000 Euro) sollen
20 Prozent fällig sein.
Und ab 50 Millionen jährlich soll der Spitzensteuersatz von 22 Prozent
gelten, das sind sieben Punkte mehr als bisher. Die Erhöhungen, die größten
seit Jahrzehnten, würden nach Berechnungen des Finanzministeriums
umgerechnet mehr als 27 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr bringen.
Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa
drei Prozent der Beschäftigten, das sind etwa zweieinhalb Millionen
Menschen, die mehr als umgerechnet 2.000 Euro im Monat verdienen.
Die Kriegskasse muss gefüllt werden. Die [2][westlichen Sanktionen], zumal
auch die Preise für Gas- und Ölverkäufe immer wieder schwanken, bergen
gewisse Risiken in sich.
Die Superreichen aber trifft die Reform kaum. Ihr Einkommen setzt sich
weniger aus Gehältern, sondern vielmehr aus Dividenden, Einkünften aus
Einlagen und Wertpapieren zusammen. Die progressive Staffelung betrifft all
das nicht, der Höchstsatz bleibt hier bei 15 Prozent.
Kriegsteilnehmer*innen – im Durchschnitt verdienen sie laut Putin
durchschnittlich 200.000 Rubel im Monat (etwa 2.000 Euro) – wie auch
Selbstständige sind von den Erhöhungen befreit.
In all denen, die an der Front aktiv sind, sieht Russlands Präsident
ohnehin die „neue Elite“ des Landes. Sie stützt er durch soziale Ausgaben
aus dem Budget. Die Hauptnutznießer*innen des Regimes sind die, die
loyal zu diesem Regime sind und in direktem Zusammenhang mit dem Krieg
stehen. Diese Bevölkerungsgruppen will der Präsident nicht verschrecken.
Seit Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben die
Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete
2022 und 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 68 Milliarden Euro.
Die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds sind ebenfalls – um etwa die
Hälfte – geschrumpft. Das Geld wurde unter anderem auch immer wieder zum
Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.
## Ohne Kriegsproduktion geriete die Wirtschaft in Schockstarre
Mit seinen gigantischen [3][Militärausgaben] ist das Land längst [4][in
einen Teufelskreis geraten]. Das Regime tut stets optimistisch, die Löhne
mancher Bevölkerungsgruppen sind real gestiegen. Doch das eng kalkulierte
Budget ist ganz auf die Bedürfnisse des Krieges ausgerichtet.
Die enormen Ausgaben für Rüstung lassen sich laut russischer
Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko, die mittlerweile in Berlin lebt,
nur zum Preis einer verarmten Bevölkerung erkaufen. Die Wirtschaft lebe in
einer Art Kriegsblase, weil sich andere Wirtschaftszweige kaum
entwickelten.
Fiele die derzeitige Kriegsproduktion im Akkord weg, geriete auch Russlands
Wirtschaft in eine Schockstarre. Schon aus diesem Grund hält Putin an der
Fortsetzung seiner „Spezialoperation“ fest und bittet sein Volk nun zur
Kasse. Wenn auch nur ausgewählte Vertreter*innen.
Mit Siluanows Plänen muss sich nun das Parlament befassen. Das aber gilt
als Formsache.
29 May 2024
## LINKS
[1] /Rede-an-die-Nation/!5995473
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5999737
[3] /Weltweite-Militaerausgaben/!6005693
[4] /Russlands-Kriegswirtschaft/!5999281
## AUTOREN
Inna Hartwich
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