# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Berlin folgt Washington | |
> Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für | |
> Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Nato-Chef Stoltenberg sieht keine | |
> Eskalationsgefahr. | |
Bild: Panzermunition in einem Depot der Firma Rheinmetall | |
## Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen Russland | |
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über | |
die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische | |
Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum | |
Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen | |
Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen | |
Hebestreit am Freitag mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die | |
Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe | |
zu wehren.“ | |
Auf dem Katholikentag in Erfurt warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor | |
einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. „Wir müssen den großen Krieg | |
vermeiden“, sagte Scholz mit Blick auf eine mögliche militärische | |
Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato. Zugleich mahnte er zu | |
einer weiterhin engen Abstimmung der Verbündeten bei der Unterstützung der | |
Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. Auf die aktuelle Debatte, | |
inwieweit aus Deutschland gelieferte Waffen künftig von der Ukraine auch | |
auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen, ging Scholz nicht ein. | |
Die US-Regierung hatte zuvor der Ukraine die Erlaubnis erteilt, | |
amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet | |
einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung | |
der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter in | |
Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, | |
gegen russische Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich | |
vorbereiten, sie anzugreifen“. | |
[1][Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen] auch für | |
Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird | |
unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit | |
längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren | |
andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land | |
dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen | |
zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau | |
besetzten Gebieten der Ukraine. | |
Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten | |
Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen | |
für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der | |
Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei | |
werden könnte. (dpa/afp/epd) | |
## Stoltenberg fordert von Nato-Staaten Milliardenversprechen | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten dazu aufgefordert, | |
der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden | |
Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
nicht gewinnen werde, erklärte Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen | |
mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 | |
Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der | |
Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen. | |
Zur Frage, wie eine faire Lastenteilung gewährleistet werden könnte, sagte | |
Stoltenberg, eine Option sei es, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten | |
auf Grundlage von deren Bruttoinlandsprodukt zu berechnen. Demnach müssten | |
die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien den mit | |
Abstand größten Teil der jährlich 40 Milliarden Euro zahlen. | |
Stoltenbergs Wunsch ist es, dass sich die 32 Nato-Staaten bis zum | |
Gipfeltreffen im Juli in Washington auf eine gemeinsame Position einigen. | |
Ob dies gelingen kann, ist allerdings ungewiss. Länder wie Frankreich und | |
Italien geben bislang nur einen vergleichsweise geringen Anteil ihr | |
Bruttoinlandsprodukts für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. | |
Zudem gilt es als ungewiss, ob US-Präsident Joe Biden wenige Monate vor der | |
Präsidentenwahl langfristige Finanzierungszusagen machen will. (afp) | |
## Russland will asymmetrisch reagieren | |
Russland werde auf ukrainische Angriffe auf sein Territorium mit von den | |
USA gelieferten Waffen asymmetrisch reagieren, meldet die | |
Nachrichtenagentur RIA. Sie beruft sich auf dabei auf den Vorsitzenden des | |
Verteidigungsausschusses des Parlaments, Andrei Kartapolow. Demnach erklärt | |
er weiter, die US-Entscheidung Raketenangriffe auf begrenzte Ziele in | |
Russland mit US-Waffen zu erlauben, werde die Einsätze in der Ukraine nicht | |
beeinflussen. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich im Attacken, bei | |
denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es | |
die Gegenseite macht. | |
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew | |
sind mehrere Energieanlagen getroffen worden. Ein Kraftwerk sei zerstört | |
und das Stromnetz im Bezirk Holosijiwskyj sei beschädigt worden, teilt das | |
Energieunternehmen DTEK mit. Einige Privathäuser seien noch ohne Strom. Die | |
russischen Streitkräfte hätten mit Drohnen und ballistischen | |
Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander angegriffen, teilt die ukrainische | |
Luftwaffe mit. (rtr) | |
## Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg [2][sieht kein Eskalationsrisiko] | |
durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in | |
Russland zu erlauben. „Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land | |
angegriffen hat“, und das gleiche gelte für die Angriffe auf die Region | |
Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des | |
Nato-Außenministertreffens in Prag. | |
Zugleich erhöhte Stoltenberg den Druck auf Deutschland und andere Länder, | |
solche Angriffe mit von ihnen gelieferten Waffen ebenfalls zu erlauben. | |
„Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch | |
das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen“, | |
bekräftigte der Generalsekretär. Dies sei angesichts der Kämpfe in der | |
Region Charkiw an der russischen Grenze „umso dringlicher“. | |
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky unterstützte Stoltenbergs | |
Forderung: „Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht, sich zu | |
verteidigen. Es ergibt nur Sinn, diese Angriffe zu stoppen, bevor sie auf | |
ukrainischem Gebiet stattfinden“, sagte er.Ähnlich äußerten sich die | |
Vertreter der Baltenstaaten. Der estnische Außenminister Markus Tsahkna | |
nannte die Beschränkungen für den Waffeneinsatz „nicht rechtmäßig“ und … | |
Deutschland auf, diese ebenfalls aufzuheben. Der litauische Außenminister | |
Gabrielius Landsbergis äußerte die Hoffnung auf ein Einlenken der | |
Bundesregierung. (afp) | |
## Baerbock kritisiert Waffendebatte scharf | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Debatte über den | |
Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland scharf kritisiert. „Aus | |
meiner Sicht ist es wirklich nicht die richtige Diskussion, dass man jedes | |
Detail, wie die Ukraine sich verteidigt, in der Öffentlichkeit ausbreitet“, | |
sagte Baerbock am Freitag in Prag. | |
Es gehe „überhaupt nicht“ darum, ob deutsche oder andere westliche Waffen | |
gegen russisches Gebiet eingesetzt würden, sagte Baerbock weiter. „Es geht | |
darum, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine so zu | |
unterbinden, dass Menschen in der Ukraine nicht sterben müssen.“ „Das | |
Völkerrecht war von Anfang an klar: Es macht deutlich, dass man Angriffe | |
abwehren kann“, sagte Baerbock weiter. „Jedes Land hat die Pflicht, seine | |
Bevölkerung zu schützen.“ Sie ließ offen, ob dies den Abschuss russischer | |
Raketen mit deutschen Patriot-Systemen über russischem Staatsgebiet | |
einschließt. (afp) | |
## Pistorius kündigt neues Hilfspaket an | |
„Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, sagte | |
Pistorius am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem ukrainischen | |
Kollegen Rustem Umjerow in Odessa. Einiges an Material stehe unmittelbar | |
vor der Auslieferung. In dem Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern | |
für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine | |
kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte | |
der SPD-Politiker. | |
Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer, um | |
dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland | |
gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom | |
Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition | |
für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen | |
Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte Pistorius. (dpa) | |
## Zwei Verletzte bei Angriff auf Krasnodar | |
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf Ölanlagen in der südrussischen | |
Schwarzmeer-Region Krasnodar sind nach Angaben örtlicher Behörden zwei | |
Menschen verletzt worden. Im Bezirk Temrjuk sei die Infrastruktur eines | |
Öldepots beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region Krasnodar, | |
Weniamin Kondratjew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. | |
Herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen hätten ein Feuer ausgelöst, | |
das wieder gelöscht worden sei. | |
Insgesamt habe die Luftabwehr fünf Raketen und 29 Drohnen zerstört, die die | |
Ukraine am frühen Morgen auf die Region Krasnodar abgefeuert habe, teilt | |
das russische Verteidigungsministerium mit. Auch über den Regionen | |
Woronesch, Belgorod und Tambow seien Drohnen abgeschossen worden. (rtr) | |
31 May 2024 | |
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