# taz.de -- Einsatz westlicher Waffen in Russland: Ringen um die rote Linie | |
> Die USA und die EU ringen um einen gemeinsamen Kurs über den möglichen | |
> Einsatz von westlichen Waffen in Russland. | |
Bild: Vom Krieg gezeichnet: Ein verletzter Soldat an der Front in der Region Do… | |
BERLIN taz | Seit Wochen [1][läuft die Debatte] darüber, ob die westlichen | |
Verbündeten der Ukraine erlauben sollen, vom Westen gelieferte Waffen auch | |
gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Im Vorfeld eines | |
informellen Nato-Außenministertreffens in Prag, das am Donnerstagabend | |
beginnen sollte, kommt nun wieder mehr Bewegung in die Diskussion. Vor | |
allem US-Präsident Joe Biden überlegt laut übereinstimmenden | |
US-Medienberichten unter dem Druck der Ukraine und europäischer Verbündeter | |
ernsthaft, seine bislang strikt durchgehaltene Linie eines Verbots | |
aufzugeben. | |
Bidens Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei einem Besuch in | |
Moldau, die USA würden „flexibel“ agieren und die Art ihrer | |
[2][Unterstützung der Ukraine] stets den Anforderungen anpassen. Die USA | |
hätten die Ukraine „weder ermutigt noch in die Lage versetzt, Schläge | |
außerhalb der Ukraine durchzuführen, aber die Ukraine muss ihre eigenen | |
Entscheidungen darüber treffen, wie sie sich am besten verteidigt,“ sagte | |
Blinken. Die Ukraine fordert seit Monaten, die Waffen auch einsetzen zu | |
dürfen, um das russische Angriffspotenzial an seiner Basis bekämpfen zu | |
können. | |
Gleichwohl zeigte sich Washington besorgt über immer häufigere | |
Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Vorwarnsysteme gegen ballistische | |
und nukleare Raketenangriffe. Bei zwei ukrainischen Angriffen sei in der | |
vergangenen Woche mindestens eine Einrichtung ernsthaft beschädigt worden. | |
Die [3][Washington Post ] zitiert eine anonyme Quelle aus der US-Regierung | |
so: „Diese Einrichtungen sind in die russische Kriegsführung gegen die | |
Ukraine nicht eingebunden, aber sie sind hochsensible Ziele, denn Russland | |
könnte den Eindruck gewinnen, dass dadurch seine strategischen nuklearen | |
Abschreckungskapazitäten gegen die USA beeinträchtigt werden.“ Aus | |
ukrainischen Sicherheitskreisen hingegen erfuhr die Zeitung, die Ukraine | |
führe diese Angriffe durch, weil die Vorwarnstationen auch die ukrainischen | |
Luftaktivitäten überwachten. | |
Das Tabu beiseite zu lassen oder zumindest aufzubrechen – diese Haltung | |
wird auch innerhalb der Nato und in der EU diskutiert. Nato-Generalsekretär | |
Jens Stoltenberg appellierte bereits zu Beginn der Woche an die | |
Mitgliedsländer, ihre Haltung zu überdenken. Die bisher bestehende „rote | |
Linie“ vieler Länder würde die Ukraine blockieren. EU-Außenbeauftragter | |
Josep Borrell sprach sich ebenso für den Einsatz westlicher Waffen auf | |
russischem Territorium aus. Mit markigen Aussagen sparte auch Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron nicht. | |
Deutschland ist zweitgrößter Waffenlieferant | |
Im Vorfeld eines Treffens des deutsch-französischen Ministerrates sprach | |
Macron davon, dass die Verbündeten es der Ukraine erlauben müssten, | |
Militärstützpunkte in Russland „zu neutralisieren, von denen aus Raketen | |
abgeschossen werden“. Auch Militärausbilder in der Ukraine sind offenbar | |
auf französischer Seite nicht ausgeschlossen. | |
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant – und auch in | |
dieser Angelegenheit gefragt. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ zu seinen | |
Aussagen bei der Pressekonferenz mit Macron viel Raum für Interpretationen. | |
Der SPD-Politiker berief sich auf das Völkerrecht, das der Ukraine viele | |
Möglichkeiten einräume. Ein eindeutiges Ja klingt anders. Scholz' Zögern | |
und Zurückhaltung sind jedoch keine Überraschung, sondern symptomatisch bei | |
Kriegsfragen. Bestes Beispiel ist die Debatte um den Marschflugkörper | |
Taurus. | |
Die Ukraine drängte lange Zeit auf eine Lieferung der panzerbrechenden | |
Bombe, die etwa strategische Versorgungswege Russlands zerstören könnte. | |
Scholz äußerte sich erst gar nicht und lehnte dann ab. Wie [4][in der | |
Taurus-Debatte] machen CDU-Verteidigungspolitiker, Teile der FDP und Grünen | |
sowie SPD-Stimmen Druck auf den Kanzler, doch den Einsatz westlichen Geräts | |
zu erlauben. Scholz betont, er wolle verhindern, dass es „zu einem Krieg | |
zwischen Russland und der Nato kommt“. | |
Wenig überraschend kommt die zähe Diskussion unter den Verbündeten in der | |
Ukraine nicht gut an. Auf der ukrainischen Webseite focus.ua schreibt der | |
Blogger und Militärkorrespondent Bogdan Miroschnikow: „Der | |
Abstimmungsprozess über Waffenlieferungen nimmt so viel Zeit in Anspruch, | |
dass die Russen es schaffen würden, von Belgorod nach Moskau abzuhauen und | |
wieder zurück zu kommen.“ Und er übt scharfe Kritik an der Debattenkultur | |
der westlichen Partner. Denn dies würde dem Feind „sehr helfen“. Für | |
Miroschnikow sollte es im Jahr der russischen Invasion für die Ukraine | |
keine Einschränkungen mehr geben. | |
Derweil scheinen aber die zugesagten Waffenlieferungen für Kyjiw weiter | |
voranzugehen. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala verkündete, dass | |
in den kommenden Tagen die ersten Lieferungen von Artilleriemunition | |
eintreffen sollen. Fiala steht an der Spitze eines internationalen | |
Bündnisses aus fünfzehn Ländern, das Hunderttausende Schuss an Munition auf | |
dem Weltmarkt einkaufen wollte. Dafür sind rund 1,7 Milliarden Euro | |
zusammengekommen. Auf der Einkaufsliste stehen 500.000 Geschosse vom | |
Nato-Kaliber 155 Millimeter. Auch Deutschland beteiligt sich an der | |
Initiative. | |
30 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Einsatz-westlicher-Waffen-in-Russland/!6010537 | |
[2] /Debatte-ueber-westliche-Waffeneinsaetze/!6010415 | |
[3] https://www.washingtonpost.com/national-security/2024/05/29/us-ukraine-nucl… | |
[4] /Taurus-Debatte-Klappe-die-naechste/!6004926 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
Barbara Oertel | |
Bernd Pickert | |
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