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# taz.de -- Staatsbesuch aus Frankreich: Freundschaft in Zeiten des Krieges
> Frankreichs Präsident Macron will der Ukraine erlauben, russische
> Stützpunkte anzugreifen – der Kanzler nicht. Beide wollen Milliarden
> EU-Investitionen.
Bild: Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz auf Schloss Mesebe…
Berlin taz | Am dritten und letzten Tag [1][seines historischen Besuchs] in
Deutschland trifft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf
Scholz und Kabinettskolleg:innen an diesem Dienstagabend auf Schloss
Meseberg. Von Verstimmungen ist keine Rede mehr. Stattdessen soll das
Treffen die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zeigen.
Man übt den Schulterschluss, blickt nach vorn und will Europa stärken.
Auf der Agenda des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstagabend
standen jede Menge Themen: der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen
Osten, europäische Verteidigungsstrategien.
Es ist aber [2][vor allem ein Großkonflikt,] der Scholz und Macron
umtreibt. Die russische Invasion in der Ukraine steckt im dritten Jahr, ein
Ende ist nicht in Sicht. Frankreich und Deutschland haben Unterstützung für
den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt – [3][und zwar so
lange wie nötig.]
## Macron: Ukraine soll Stellung in Russland angreifen dürfen
Die Ukraine darf sich verteidigen, sagt Scholz bei der gemeinsamen
Pressekonferenz. Macron wird noch deutlicher. „Wir müssen ihnen erlauben,
militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen
abgeschossen werden“, sagt Macron. Und trifft damit einen Punkt, bei dem es
nicht harmonisch zwischen Deutschland und Frankreich zugeht.
Selenskyj drängt – wie auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell – darauf, dass westliche Waffen auf
russischem Territorium zum Einsatz kommen können. Scholz befürchtet eine
Beteiligung Deutschlands am Krieg und bleibt verklausuliert, aber
hartnäckig beim Nein. Für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen
gebe es Regelungen. Etwa, dass sich dieser „immer im Rahmen des
Völkerrechts bewegen muss“, so Scholz. Dies habe bisher gut funktioniert.
Zugleich betont der deutsche Kanzler aber, dass man es solidarisch
geschafft habe, die Ukraine überhaupt zu unterstützen, sei ein Zeichen der
Stärke. Genau damit hätte Russlands Präsident Wladimir Putin nicht
gerechnet und auf die Schwäche des Westens gesetzt.
Für einen Frieden in der Ukraine gehe man „Hand in Hand“, sagt Macron.
Beide haben dasselbe Ziel, das soll klar werden. Gleichwohl auf
unterschiedlichen Wegen. Damit Russland und die Ukraine am
Verhandlungstisch sitzen können, muss aufgerüstet werden, darin besteht
wiederum Einigkeit. Eine Eskalation wolle man aber nicht, sagt Macron.
## Stärkung der EU-Verteidigung
Macron spricht [4][von mehr Autonomie, was die Verteidigung] auf
europäischer Ebene angeht. Erneut pocht er darauf, dass europäische
Rüstungsunternehmen gestärkt werden. Gemeinsame Strategien sollen
vorangetrieben werden, aber Unterschiede nicht vergessen. Macron betont,
dass Frankreich über Atomwaffen verfüge, Deutschland jedoch nicht. Auch die
geografische Lage sei unterschiedlich.
Hintergrund dieser Bemerkungen ist unter anderem, dass Frankreich sich
nicht wie Deutschland und rund 20 andere Staaten an der European Sky Shield
Initiative beteiligt. Macron höchstpersönlich will Selenskyj bei einem
Besuch in der Normandie am 6. Juni anlässlich des 80. Jahrestags des D-Days
über die Möglichkeiten der Verteidigung unterrichten.
Ein weiteres Top-Thema des Treffens ist die europäische
Wettbewerbsfähigkeit, die auf dem Spiel steht. Weniger Bürokratie fordert
Scholz, mehr Hilfen für europäische Unternehmen. Macron setzt zudem auf
mehr Digitalisierung und fordert ebenfalls ein Europa mit vereinfachten
Regeln. Beide betonen die Wichtigkeit grüner Technologien und wollen
Abhängigkeiten etwa von den USA oder China reduzieren. Scholz nennt keine
Länder konkret, sondern formuliert nur den Weggang von Staaten „über den
Teich“.
## Mehr Geld für die EU
Mehr Verteidigung, mehr digitale Infrastruktur, mehr Widerstandsfähigkeit
gegen Krisen und Konflikte, die Umsetzung des Green Deals: Das alles kostet
Geld. Macron und Scholz stellen eine Verdopplung des EU-Budgets in den
Raum. Man müsse die Blockade bei Investitionen überwinden, sagt der
französische Staatschef – und spricht gar von Hunderten Milliarden Euro,
die bereitgestellt werden müssten. Zum Ende des deutsch-französischen
Ministerrats wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, wie Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden können. Konkret steht ein
„Investitions-Schock“, wie Macron ihn nennt, in Höhe von rund 620
Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen an.
Doch sowohl in Frankreich als auch in Deutschland setzen harte
Haushaltsverhandlungen die beiden Regierungschefs unter Druck. Allein die
Hilfen für die Ukraine kosten Milliarden – und das vermutlich noch viele
Jahre. Auf G7-Ebene will man nun verstärkt Wege suchen, wie die Zinsen für
eingefrorene russische Vermögen bereits jetzt für Wiederaufbau und
Waffenhilfen für die Ukraine genutzt werden können.
Es gibt also viel zu besprechen – und die deutsch-französische Freundschaft
wird durch die Kriege in der Ukraine, aber auch in Nahost auf einen neuen
Prüfstand gestellt. Wenn Deutschland und Frankreich die nächste Etappe zu
einer gestärkten EU gemeinsam schaffen wollen, wird das von beiden Ländern
Kompromisse und Anstrengungen erfordern.
29 May 2024
## LINKS
[1] /Macron-in-Deutschland/!6012891
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[3] /Friedensdebatte-in-der-EU/!6012547
[4] /Macron-auf-Staatsbesuch-in-Deutschland/!6012699
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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