# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Steuererhöhung für den Krieg | |
> Um den Ukraine-Krieg zu finanzieren, erhöht Russland die Steuern auf | |
> Unternehmensgewinne und den Spitzensteuersatz. | |
Bild: Russische Firmen werden höher besteuert für den Krieg gegen die Ukraine | |
## Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung | |
Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine | |
mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. | |
Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von | |
Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa | |
der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben | |
Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei | |
13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24.000 | |
Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent. | |
So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden | |
Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit | |
Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um | |
etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei | |
etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa | |
immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt. | |
Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa | |
drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die | |
mehr als umgerechnet 2.000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz | |
greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro | |
Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel | |
verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen. | |
Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die | |
Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von | |
den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen | |
angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen | |
noch vom Parlament beschlossen werden. | |
Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für | |
Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von | |
Wohnungen und Straßen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil | |
des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die | |
Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen, | |
Kindergärten und Hochschulen. | |
„Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und | |
vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den | |
kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des | |
wirtschaftlichen Wohlstands des Landes“, wurde Finanzminister Anton | |
Siluanow in einer Mitteilung zitiert. (dpa) | |
## USA weisen ukrainische Forderung zurück | |
Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen | |
auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor | |
dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen | |
einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am | |
Dienstag. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir | |
ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten | |
Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“ | |
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron [1][ungewohnt | |
deutlich gefordert], der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland | |
mit westlichen Waffen zu ermöglichen. „Wir müssen ihnen erlauben, | |
militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen | |
abgeschossen werden“, sagte Macron zum [2][Auftakt eines | |
deutsch-französischen Ministerrats]. Die Ukraine werde von Stützpunkten in | |
Russland angegriffen, betonte er. „Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, | |
andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen | |
Einrichtungen“, fügte er hinzu. | |
Scholz erklärte dazu, es gebe für den Einsatz der in die Ukraine | |
gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser „immer im Rahmen des | |
Völkerrechts bewegen muss“. Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er | |
verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche | |
Waffen zur Verfügung gestellt haben“. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen | |
gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner | |
Waffen gegen Ziele in Russland geben. | |
Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischen | |
Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen, | |
weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg hatten hingegen erklärt, wegen der roten Linien mancher | |
Nato-Länder seien „den Ukrainern die Hände gebunden“. | |
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kyjiws im Krieg gegen Moskau. | |
Zuletzt hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im | |
Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) bewilligt. (afp) | |
## Drohne über südrussischer Stadt zerstört | |
Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der | |
südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den | |
Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew | |
auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt | |
mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine | |
Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen | |
Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist. Unterdessen teilt die | |
ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit, bei einem nächtlichen russischen | |
Drohnenangriff 13 von 14 Flugkörpern zerstört zu haben. In der zentralen | |
Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der | |
zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu | |
weiteren Schäden liegen zunächst nicht vor. (rtr) | |
## EU-Cybersicherheitschef: Störattacken verdoppelt | |
In der EU haben Cyberattacken oft von Russland unterstützter Gruppen in den | |
vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Zahl der Angriffe politisch | |
motivierter Hacker gegen europäische Infrastrukturen habe sich vom vierten | |
Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 verdoppelt, sagte der Leiter der | |
Europäischen Behörde für Cybersicherheit (Enisa), Juhan Lepassaar, der | |
Nachrichtenagentur AP in Athen. Es handle sich um Bedrohungsakteure, deren | |
Hauptziel darin bestehe, Störungen zu verursachen. | |
Lepassaar sagte, Angriffe mit geopolitischen Motiven hätten seit Beginn des | |
russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stetig | |
zugenommen. Im Jahresbericht für 2023 verzeichnete die Enisa einen Anstieg | |
von Ransomware-Angriffen und Vorfällen, die auf öffentliche Institutionen | |
abzielen. | |
Lepassaar sagte, die Angriffsmethoden seien oft in der Ukraine ausprobiert | |
worden, bevor sie auf EU-Länder ausgeweitet wurden. „Dies ist Teil des | |
russischen Angriffskriegs, den sie physisch in der Ukraine, aber auch | |
digital in ganz Europa führen“, sagte er. Sie hätten in den meisten Fällen | |
keinen Erfolg. (ap) | |
## Strack-Zimmermann mit Grundsatzkritik an Scholz | |
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, | |
hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf | |
Scholz geäußert. „Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber | |
ist“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). „Nach drei Jahren | |
stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine | |
sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den | |
Bürgern sein Handeln zu erklären.“ | |
Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im | |
Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden | |
Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang | |
ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie | |
wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kyjiw vorwarf. Die | |
FDP-Verteidigungsexpertin betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur | |
auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. „Das betrifft alle Belange und wird mir | |
auch von seinen Parteifreunden bestätigt.“ (dpa) | |
## Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien | |
Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für | |
dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das | |
sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am | |
Dienstag in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der | |
portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit. | |
Ähnliche – allerdings deutlich höher dotierte – Abkommen hatte Selenskyj … | |
Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen | |
hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder | |
wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und | |
Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete | |
symbolische Gesten ab. (dpa) | |
## Ukraine soll erste Munition in kommenden Tagen erhalten | |
Die Ukraine wird die erste im Rahmen einer tschechischen Initiative | |
außerhalb von Europa eingekaufte Munition nach Angaben von Tschechiens | |
Regierungschef Petr Fiala in den kommenden Tagen erhalten. Die ersten | |
zehntausend Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter würden im Juni | |
geliefert, erklärte Fiala am Dienstag am Rande eines Treffens mit | |
europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag. Die Ukraine könne mit der | |
Lieferung in den kommenden Tagen rechnen. | |
Tschechien hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine | |
internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine | |
außerhalb von Europa ins Leben gerufen. Die Initiative wird mittlerweile | |
von rund 20 Staaten unterstützt. | |
„15 EU- und Nato-Länder haben bereits über 1,6 Milliarden Euro | |
beigesteuert“, sagte Fiala in Prag, wo auch sein ukrainischer Kollege Denis | |
Schmyhal, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die | |
Regierungschefinnen Dänemarks und Lettlands, Mette Frederiksen und Evika | |
Silina, sowie der polnische Präsident Andrzej Duda anwesend waren. Die | |
Staats- und Regierungschefs wollten in Prag über Wege zur Beschleunigung | |
der Waffenlieferungen und eine bessere Zusammenarbeit mit der | |
Verteidigungsindustrie sprechen. | |
Die ukrainische Armee leidet im Kampf gegen die russischen Truppen unter | |
massivem Munitionsmangel. Die EU hatte der Ukraine versprochen, sie mit | |
hunderttausenden Artilleriegeschossen im Kampf gegen die russischen | |
Angreifer zu unterstützen. Doch Europa fehlt es an Produktionskapazitäten | |
für die Munition. (afp) | |
29 May 2024 | |
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