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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Steuererhöhung für den Krieg
> Um den Ukraine-Krieg zu finanzieren, erhöht Russland die Steuern auf
> Unternehmensgewinne und den Spitzensteuersatz.
Bild: Russische Firmen werden höher besteuert für den Krieg gegen die Ukraine
## Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung
Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine
mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben.
Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von
Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa
der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben
Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei
13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24.000
Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.
So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden
Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit
Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um
etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei
etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa
immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.
Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa
drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die
mehr als umgerechnet 2.000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz
greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro
Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel
verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.
Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die
Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von
den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen
angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen
noch vom Parlament beschlossen werden.
Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für
Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von
Wohnungen und Straßen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil
des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die
Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen,
Kindergärten und Hochschulen.
„Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und
vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den
kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des
wirtschaftlichen Wohlstands des Landes“, wurde Finanzminister Anton
Siluanow in einer Mitteilung zitiert. (dpa)
## USA weisen ukrainische Forderung zurück
Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen
auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor
dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen
einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am
Dienstag. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir
ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten
Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron [1][ungewohnt
deutlich gefordert], der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland
mit westlichen Waffen zu ermöglichen. „Wir müssen ihnen erlauben,
militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen
abgeschossen werden“, sagte Macron zum [2][Auftakt eines
deutsch-französischen Ministerrats]. Die Ukraine werde von Stützpunkten in
Russland angegriffen, betonte er. „Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben,
andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen
Einrichtungen“, fügte er hinzu.
Scholz erklärte dazu, es gebe für den Einsatz der in die Ukraine
gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser „immer im Rahmen des
Völkerrechts bewegen muss“. Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er
verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche
Waffen zur Verfügung gestellt haben“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen
gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner
Waffen gegen Ziele in Russland geben.
Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischen
Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen,
weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg hatten hingegen erklärt, wegen der roten Linien mancher
Nato-Länder seien „den Ukrainern die Hände gebunden“.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kyjiws im Krieg gegen Moskau.
Zuletzt hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im
Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) bewilligt. (afp)
## Drohne über südrussischer Stadt zerstört
Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der
südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den
Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew
auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt
mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine
Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen
Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist. Unterdessen teilt die
ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit, bei einem nächtlichen russischen
Drohnenangriff 13 von 14 Flugkörpern zerstört zu haben. In der zentralen
Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der
zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu
weiteren Schäden liegen zunächst nicht vor. (rtr)
## EU-Cybersicherheitschef: Störattacken verdoppelt
In der EU haben Cyberattacken oft von Russland unterstützter Gruppen in den
vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Zahl der Angriffe politisch
motivierter Hacker gegen europäische Infrastrukturen habe sich vom vierten
Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 verdoppelt, sagte der Leiter der
Europäischen Behörde für Cybersicherheit (Enisa), Juhan Lepassaar, der
Nachrichtenagentur AP in Athen. Es handle sich um Bedrohungsakteure, deren
Hauptziel darin bestehe, Störungen zu verursachen.
Lepassaar sagte, Angriffe mit geopolitischen Motiven hätten seit Beginn des
russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stetig
zugenommen. Im Jahresbericht für 2023 verzeichnete die Enisa einen Anstieg
von Ransomware-Angriffen und Vorfällen, die auf öffentliche Institutionen
abzielen.
Lepassaar sagte, die Angriffsmethoden seien oft in der Ukraine ausprobiert
worden, bevor sie auf EU-Länder ausgeweitet wurden. „Dies ist Teil des
russischen Angriffskriegs, den sie physisch in der Ukraine, aber auch
digital in ganz Europa führen“, sagte er. Sie hätten in den meisten Fällen
keinen Erfolg. (ap)
## Strack-Zimmermann mit Grundsatzkritik an Scholz
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf
Scholz geäußert. „Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber
ist“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). „Nach drei Jahren
stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine
sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den
Bürgern sein Handeln zu erklären.“
Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden
Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang
ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie
wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kyjiw vorwarf. Die
FDP-Verteidigungsexpertin betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur
auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. „Das betrifft alle Belange und wird mir
auch von seinen Parteifreunden bestätigt.“ (dpa)
## Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien
Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für
dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das
sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am
Dienstag in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der
portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.
Ähnliche – allerdings deutlich höher dotierte – Abkommen hatte Selenskyj …
Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen
hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder
wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und
Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete
symbolische Gesten ab. (dpa)
## Ukraine soll erste Munition in kommenden Tagen erhalten
Die Ukraine wird die erste im Rahmen einer tschechischen Initiative
außerhalb von Europa eingekaufte Munition nach Angaben von Tschechiens
Regierungschef Petr Fiala in den kommenden Tagen erhalten. Die ersten
zehntausend Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter würden im Juni
geliefert, erklärte Fiala am Dienstag am Rande eines Treffens mit
europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag. Die Ukraine könne mit der
Lieferung in den kommenden Tagen rechnen.
Tschechien hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine
internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine
außerhalb von Europa ins Leben gerufen. Die Initiative wird mittlerweile
von rund 20 Staaten unterstützt.
„15 EU- und Nato-Länder haben bereits über 1,6 Milliarden Euro
beigesteuert“, sagte Fiala in Prag, wo auch sein ukrainischer Kollege Denis
Schmyhal, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die
Regierungschefinnen Dänemarks und Lettlands, Mette Frederiksen und Evika
Silina, sowie der polnische Präsident Andrzej Duda anwesend waren. Die
Staats- und Regierungschefs wollten in Prag über Wege zur Beschleunigung
der Waffenlieferungen und eine bessere Zusammenarbeit mit der
Verteidigungsindustrie sprechen.
Die ukrainische Armee leidet im Kampf gegen die russischen Truppen unter
massivem Munitionsmangel. Die EU hatte der Ukraine versprochen, sie mit
hunderttausenden Artilleriegeschossen im Kampf gegen die russischen
Angreifer zu unterstützen. Doch Europa fehlt es an Produktionskapazitäten
für die Munition. (afp)
29 May 2024
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6013080
[2] /Rede-von-Emmanuel-Macron-in-Dresden/!6012887
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