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# taz.de -- Frankreichs Geschäft mit Russland: Protest gegen Macrons Atomdeal
> Frankreichs Präsident Macron erhält in Münster den Westfälischen
> Friedenspreis. Atomkraftgegner demonstrieren gegen seine Atompolitik.
Bild: Aktion gegen die Geschäfte mit Rosatom heute in Münster
Göttingen taz | Drinnen die Ehrung, draußen der Protest. Während
[1][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagvormittag im
historischen Rathaus von Münster] „für sein unermüdliches Engagement um
eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“
mit dem [2][Internationalen Preis des Westfälischen Friedens] ausgezeichnet
wird, demonstrieren ein paar Ecken weiter Atomkraftgegner gegen den
„Kuschelkurs“ Frankreichs mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. „Macrons
Atompolitik finanziert Putins Krieg“, haben die Demonstranten auf ein
Transparent geschrieben.
Rosatom ist über ein Joint Venture mit dem französischen Atomkonzern
Framatome verbunden, der die einzige deutsche Brennelementefabrik im
niedersächsischen Lingen betreibt. Weil das Geschäft lahmt, sollen dort
künftig auch sechseckige Brennelemente für Atomreaktoren russischer
beziehungsweise sowjetischer Bauart fabriziert werden. Rosatom-Techniker
waren bereits in Lingen, um deutsches Personal zu schulen und Komponenten
für Rosatom-Maschinen aufzustellen.
„Macron lässt sich hier als angeblicher Friedenskämpfer feiern. Doch mit
seiner Atompolitik finanziert er Putins Angriff auf die Ukraine“, sagt
Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“. Nach den
Worten von Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der russischen
Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises, ist
Rosatom „ein Werkzeug des Kreml“. Das Staatsunternehmen bündele alle
nuklearen Aktivitäten des Landes, vom Uranabbau bis zu den Atomwaffen, und
sei aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt, [3][etwa durch die
Besetzung des AKW Saporischschja].
## Putin verdient Milliarden mit dem Verkauf von Uran
„Jede Zusammenarbeit mit Rosatom nützt Putin und vergrößert die
energiepolitische Abhängigkeit von Russland“, so Sliwjak weiter. Peter
Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen weist darauf hin,
dass Russland „Milliarden“ mit dem Verkauf von Uran verdiene, weil Macron
jegliche EU-Sanktionen gegen den russischen Atomsektor verhindere. Die als
„Eichhörnchen“ bekannte Umweltschützerin und Kletteraktivistin Cécile
Lecomte nimmt die französische Atomkraftpolitik insgesamt aufs Korn.
„Atomkraft bleibt in einer geopolitisch instabilen Welt ein Irrsinn“, sagt
sie.
In Frankreich laufen 55 Atomkraftwerke mit hoher Ausfallrate und teils
gefährlichen Rissen. Ein weiteres AKW, ein sogenannter Druckwasserreaktor
der 3. Generation (EPR), ist seit 2007 im Bau, die Kosten explodieren, und
es gibt Reparaturbedarf schon vor der Inbetriebnahme.
Über den Antrag von Framatome auf Erweiterung der Lingener Fabrik wird die
Atomaufsicht in Niedersachsen wohl noch in diesem Jahr entscheiden. Rund
11.000 Widersprüche haben Bürger:innen dagegen eingereicht. Nach dem
Atomrecht hat die zuständige Behörde – in diesem Fall das niedersächsische
Umweltministerium – ein sogenanntes Versagensermessen, auch wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sind.
Es komme beispielsweise zum Tragen, wenn das Vorhaben die innere und äußere
Sicherheit Deutschlands gefährden könnte, erklärt die Hamburger
Verwaltungsrechtlerin Michéle John. Die Juristin schließt auch mögliche
Sabotageaktionen wie Manipulationen an den Brennelementen durch russische
Techniker in Lingen nicht aus. Rosatom liefere und programmiere ja nicht
nur die Maschinen, sondern liefere auch Komponenten für die zu fertigenden
Brennelemente. „Dazu gehören sogar fertig verschweißte Brennstäbe, in die
keiner mehr reinschauen kann.“ In den AKWs, in denen diese dann zum Einsatz
kommen, könne sich das fatal auswirken.
28 May 2024
## LINKS
[1] /Macron-auf-Staatsbesuch-in-Deutschland/!6012699
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[3] /AKW-Saporischschja/!5993186
## AUTOREN
Reimar Paul
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