# taz.de -- Frankreichs Geschäft mit Russland: Protest gegen Macrons Atomdeal | |
> Frankreichs Präsident Macron erhält in Münster den Westfälischen | |
> Friedenspreis. Atomkraftgegner demonstrieren gegen seine Atompolitik. | |
Bild: Aktion gegen die Geschäfte mit Rosatom heute in Münster | |
GÖTTINGEN taz | Drinnen die Ehrung, draußen der Protest. Während | |
[1][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagvormittag im | |
historischen Rathaus von Münster] „für sein unermüdliches Engagement um | |
eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“ | |
mit dem [2][Internationalen Preis des Westfälischen Friedens] ausgezeichnet | |
wird, demonstrieren ein paar Ecken weiter Atomkraftgegner gegen den | |
„Kuschelkurs“ Frankreichs mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. „Macrons | |
Atompolitik finanziert Putins Krieg“, haben die Demonstranten auf ein | |
Transparent geschrieben. | |
Rosatom ist über ein Joint Venture mit dem französischen Atomkonzern | |
Framatome verbunden, der die einzige deutsche Brennelementefabrik im | |
niedersächsischen Lingen betreibt. Weil das Geschäft lahmt, sollen dort | |
künftig auch sechseckige Brennelemente für Atomreaktoren russischer | |
beziehungsweise sowjetischer Bauart fabriziert werden. Rosatom-Techniker | |
waren bereits in Lingen, um deutsches Personal zu schulen und Komponenten | |
für Rosatom-Maschinen aufzustellen. | |
„Macron lässt sich hier als angeblicher Friedenskämpfer feiern. Doch mit | |
seiner Atompolitik finanziert er Putins Angriff auf die Ukraine“, sagt | |
Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“. Nach den | |
Worten von Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der russischen | |
Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises, ist | |
Rosatom „ein Werkzeug des Kreml“. Das Staatsunternehmen bündele alle | |
nuklearen Aktivitäten des Landes, vom Uranabbau bis zu den Atomwaffen, und | |
sei aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt, [3][etwa durch die | |
Besetzung des AKW Saporischschja]. | |
## Putin verdient Milliarden mit dem Verkauf von Uran | |
„Jede Zusammenarbeit mit Rosatom nützt Putin und vergrößert die | |
energiepolitische Abhängigkeit von Russland“, so Sliwjak weiter. Peter | |
Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen weist darauf hin, | |
dass Russland „Milliarden“ mit dem Verkauf von Uran verdiene, weil Macron | |
jegliche EU-Sanktionen gegen den russischen Atomsektor verhindere. Die als | |
„Eichhörnchen“ bekannte Umweltschützerin und Kletteraktivistin Cécile | |
Lecomte nimmt die französische Atomkraftpolitik insgesamt aufs Korn. | |
„Atomkraft bleibt in einer geopolitisch instabilen Welt ein Irrsinn“, sagt | |
sie. | |
In Frankreich laufen 55 Atomkraftwerke mit hoher Ausfallrate und teils | |
gefährlichen Rissen. Ein weiteres AKW, ein sogenannter Druckwasserreaktor | |
der 3. Generation (EPR), ist seit 2007 im Bau, die Kosten explodieren, und | |
es gibt Reparaturbedarf schon vor der Inbetriebnahme. | |
Über den Antrag von Framatome auf Erweiterung der Lingener Fabrik wird die | |
Atomaufsicht in Niedersachsen wohl noch in diesem Jahr entscheiden. Rund | |
11.000 Widersprüche haben Bürger:innen dagegen eingereicht. Nach dem | |
Atomrecht hat die zuständige Behörde – in diesem Fall das niedersächsische | |
Umweltministerium – ein sogenanntes Versagensermessen, auch wenn die | |
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sind. | |
Es komme beispielsweise zum Tragen, wenn das Vorhaben die innere und äußere | |
Sicherheit Deutschlands gefährden könnte, erklärt die Hamburger | |
Verwaltungsrechtlerin Michéle John. Die Juristin schließt auch mögliche | |
Sabotageaktionen wie Manipulationen an den Brennelementen durch russische | |
Techniker in Lingen nicht aus. Rosatom liefere und programmiere ja nicht | |
nur die Maschinen, sondern liefere auch Komponenten für die zu fertigenden | |
Brennelemente. „Dazu gehören sogar fertig verschweißte Brennstäbe, in die | |
keiner mehr reinschauen kann.“ In den AKWs, in denen diese dann zum Einsatz | |
kommen, könne sich das fatal auswirken. | |
28 May 2024 | |
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Reimar Paul | |
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