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# taz.de -- Macron auf Staatsbesuch in Deutschland: Es gibt viel zu besprechen
> Am Sonntag trifft Frankreichs Präsident Macron zum Staatsbesuch in Berlin
> ein. Bei der Ukraine und anderen europäischen Fragen knirscht es.
Bild: Ein etwas verkrampftes Verhältnis: Macron und Scholz bei einem Arbeitstr…
Schon vor einem Jahr wurde Emmanuel Macron in Deutschland erwartet. Vom 2.
bis 4. Juli 2023 war er für einen Staatsbesuch angekündigt. Doch damals
musste er seine Reise kurzfristig verschieben: der Tod eines Jugendlichen
im Pariser Vorort Nanterre hatte schwere Unruhen ausgelöst. Ein Polizist
hatte den 17-jährigen Nahel unter ungeklärten Umständen erschossen. Das
führe zu einer Welle von Krawallen in zahlreichen Städten und Vorstädten –
der Präsident wurde zu Hause als Krisenmanager gebraucht.
Auch heute hätte er guten Grund, seinen Besuch noch einmal zu vertagen.
Statt nach Berlin zu fliegen, könnte er seinen wenig erfolgreichen
[1][Kurzbesuch in Neukaledonien] verlängern. Dort hatte er versucht, die
schwere innenpolitische Krise beizulegen, die er selber mit einer
ungelegenen Wahlrechtsreform für den Archipel im Südpazifik provoziert
hatte.
Doch Nouméa ist nicht Nanterre, es ist nicht nur geografisch weiter von der
französischen Hauptstadt entfernt. Oder aber, Macron ist nach einer
fruchtlosen Gesprächsrunde in Neukaledonien ernüchtert. Seine Chancen,
zusätzlich etwas zu Beruhigung im französischen Überseegebiet beitragen zu
können, dürften eher gering sein. Am Samstag hat Frankreich wegen der
anhaltenden schweren Unruhen in dem Überseegebiet damit begonnen,
französische Touristen zu evakuieren.
## Mit Jetlag und Sorgen aus Neukaledonien
Die Gastgeber in Berlin, Dresden, Münster und Meseberg müssen sich deshalb
nicht wundern, wenn Macron im Verlauf der kommenden Tagen auf seinem Handy
Fernanrufe aus dem 17'000 Kilometer entfernten Krisenherd erhält. Wegen
demografischen Spätfolgen des Kolonialismus steht Neukaledonien am Rand
eines Bürgerkriegs zwischen der minoritär gewordenen indigenen Bevölkerung,
den Kanak, und den später aus Europa zugereisten „Caldoches“. Wenn Macron
am Sonntagnachmittag in Begleitung seiner Ehefrau Brigitte in Berlin
landet, bringt er, der eben noch auf dem langen Rückflug aus Nouméa war,
nicht nur zusätzliche Sorgenfalten wegen der andauernden Krise auf der
anderen Seite des Erdballs mit – sondern auch einen gehörigen Jetlag.
Die Europapolitik und die Partnerschaft mit Deutschland haben jedoch eine
absolute Priorität, so dass sie sich nicht ein zweites Mal aus
innenpolitischen Erwägungen hintan stellen lassen. Die kommenden Wahlen des
EU-Parlaments diktieren zudem die Aktualität in der Agenda des französische
Staatspräsidenten. Zunächst wird er in Berlin von seinem Amtskollegen
Frank-Walter Steinmeier empfangen und absolviert ein Besuchtsprogramm in
der Hauptstadt. In Berlin werden beide Staatsoberhäupter den
deutsch-französischen Sportsommer einläuten, der von der Fußball-EM in
Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris geprägt ist.
Erst am dritten Tag trifft er in Meseberg vor einer gemeinsamen
Ministerratssitzung am Mittwochabend Bundeskanzler Olaf Scholz. Dazwischen
macht er in Dresden und Münster Station. In Dresden will Macron vor der
Frauenkirche eine weitere europapolitische Rede halten, an die Jugend
gerichtet – möglicherweise aber auch an die osteuropäischen Partner
Tschechien und Polen. Sie sorgen sich, die nächsten Opfer der
Expansionspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden könnten.
In Münster soll Macron der Internationale Preis des Westfälischen Friedens
verliehen werde. Dabei wird Steinmeier die Laudatio halten.
## Ernste Diskussionen erst am Dienstag
An den ersten beiden Tagen seines Staatsbesuchts kann Macron die
historische Freundschaft mit Deutschland feiern. Dann stehen für ihn mit
Scholz ernste Diskussionen über echte Meinungsverschiedenheiten an. Denn in
der Analyse laufender Konflikte, in der Strategie der transatlantischen
Beziehungen oder auch wegen der Rolle der Kernenergie in der Energiewende
gibt es Differenzen.
Im Ukraine-Konflikt überraschte Macron zuletzt mit Überlegungen,
Bodentruppen zu entsenden – ein Gedanke, den Scholz kategorisch ablehnt.
[2][Scholz lehnt es auch ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu
liefern], während Frankreich schon länger Scalp-Raketen bereit stellt.
Dafür zahlt Deutschland den weitaus größeren Anteil der Ukraine-Hilfe.
Macron möchte die Wirtschaft stärker vor Konkurrenz aus China und den USA
schützen. Scholz dagegen hält an Deutschlands wichtigen Handelspartner
China fest. [3][Chinas Präsident Xi Jinping besuchte auf seiner großen
Europa-Reise im Mai diesen Jahres allerdings Paris] – und nicht Berlin.
Im April, kurz zuvor, hielt Macron an der in der Pariser
Sorbonne-Universität seine zweite Grundsatzrede zur „Souveränität Europas�…
Mit der ersten Rede am gleichen Ort hatte er 2017 für Aufsehen gesorgt.
Seitdem hat sich das politische Umfeld durch den Krieg in der Ukraine
drastisch verändert. Doch noch immer erhofft sich Macron von Deutschland
mehr Unterstützung für sein [4][Konzept einer verstärkten europäischen
Eigenständigkeit] in der Verteidigungspolitik, inklusive atomarem
Schutzschild, und gemeinsamen Investitionen in die Rüstung und in andere
Industriesektoren von strategischer Bedeutung, etwa Energie, Pharmazeutik
und Nahrung. In Paris hatte man den Eindruck, dass diese drängenden
Vorschläge in Berlin eher auf höfliches Desinteresse gestoßen sind – die
Deutschen haben Angst, ihre nordamerikanischen Schutzherren zu verdrießen,
glaubt man.
## Dramatische Wortwahl
Macron wird im Rahmen seines Besuch sicher nachlegen wollen – wenn nötig
mit jener Dramatik, die er im April an der Sorbonne an den Tage legte.
„Unser Europa kann sterben“ – dieser Satz aus seiner Rede wurde am meisten
zitiert. [5][„Europa ist nicht unsterblich!]“, das sagte er dort. In
Deutschland dürfte er hinzufügen, dass angesichts einer drohenden Rückkehr
von Donald Trump ins Weiße Haus auch der Schutzschirm der NATO, und
insbesondere der USA, für Europa nicht auf ewig garantiert ist.
Jacques Chirac war der letzte französische Präsident, der zu einem
dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland kam, er traf dort den damaligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das war vor 24 Jahren. Anders als bei den
üblichen Arbeitsbesuchen, zu denen auch Macron schon öfters in Berlin war,
gelten bei einem Staatsbesuch andere protokollarische Regeln.
## Scholz und Macron brauchen sich
Doch nicht nur die historische und politische Lage war damals anders,
sondern auch die Stimmung die Ambiance. Vor der offiziellen Visite trafen
sich die beiden Ehepaare Chirac und Schröder zu einem freundschaftlichen
Privatbesuch. Jacques Chirac und Gerhard Schröder bildeten das letzte
deutsch-französische Tandem, nach dem Vorbild der fast legendär gewordenen
Gespanne Adenauer & De Gaulle, Giscard d’Estaing & Schmidt und Mitterrand &
Kohl.
Marcrons Verhältnis zu Merkel verbesserte sich im Laufe der Zeit: zum
Abschied bereitete er ihr einen herzlichen Abschied, mit Umarmungen,
Jubelparaden im Burgund und dem Großkreuz der Ehrenlegion, dem höchsten
Preis Frankreichs zog er alle Register seines Charmes. Mit Scholz pflegt
Macron einen kumpelhaften Umgangston. Dieser täuscht aber nicht darüber
hinweg, dass er von der spröden Herzlichkeit – und erst recht von der
mangelnden Begeisterung des deutschen Kanzlers für seine Vision der Zukunft
Europas – enttäuscht ist.
Der sehr formelle Rahmen eines Staatsbesuchs erlaubt es vielleicht, dies zu
überspielen und die Differenzen und bilateralen Fragen mit der nötigen
nüchternen Sachlichkeit anzugehen. Die ist auch angesagt, denn Scholz und
Macron brauchen sich: wie die Zeitung Le Monde erwähnt, treffen sich mit
Macron und Scholz zwei Politiker, die in ihren eigenen Länder jeweils
geschwächt dastehen. Gemeinsam wollen sie nun versuchen, den „Motor“ der EU
wieder in Gang zu bringen – und sich selbst dabei ein bisschen
gegenseitigen Auftrieb zu geben. (Mitarbeit Daniel Bax)
26 May 2024
## LINKS
[1] /Besuch-in-Neukaledonien/!6009830
[2] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!6003488
[3] /Xi-Jinping-in-Frankreich/!6006070
[4] /Atomarer-Schutzschild-fuer-Europa/!6004929
[5] /Macron-Rede-an-der-Sorbonne-Universitaet/!6006852
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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