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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Forderungen an Ungarn
> Außenministerin Baerbock fordert Ungarn dazu auf, EU-Militärhilfen für
> die Ukraine nicht weiter zu blockieren. Spanien liefert 19
> Leopard-Panzer.
Bild: Annalena Baerbock in Straßburg
## Deutschland stellt Hilfe für besetzte Gebiete bereit
Die Bundesregierung stellt den Menschen im russisch besetzten Teil der
Ost-Ukraine weitere humanitäre Hilfe zur Verfügung. Insgesamt stelle
Deutschland 60 Millionen Euro vor allem für den Osten der Ukraine bereit,
teilt [1][Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] vor Beratungen der
EU-Ressortchefs in Brüssel mit. „Es fehlt an allem“, sagt die Ministerin
mit Blick auf die besetzten Gebiete. „Unter der russischen Terrorbesetzung
leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren.“ Die Bundesregierung
versuche deshalb, in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren die Hilfe
in das Gebiet zu bringen. (rtr)
## Baerbock fordert Ungarn zu Kooperation auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn dazu
aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine
aufzugeben. Sie appelliere „eindringlich an Ungarn, dass sie die
Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut
wieder ermöglichen“, sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister
in Brüssel am Montag. „Europa ist stark, wenn Europa zusammensteht“, fügte
die Außenministerin hinzu.
Die Außenminister der Europäischen Union wollen in Brüssel unter anderem
über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Der ukrainische Außenminister
Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere
Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Baerbock unterstützt dies, in
der EU war das Echo bisher allerdings verhalten. Insbesondere Ungarn
blockiert Diplomatenangaben zufolge weitere gemeinsame Militärhilfen für
die Ukraine. Mehrere Teilnehmer des Treffens am Montag riefen Budapest dazu
auf, diese Blockade aufzugeben.
Baerbock bekräftige die deutsche Unterstützung für die Ukraine „in allen
Dimensionen“. Dazu gehöre auch humanitäre Hilfe, sagte die
Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung stelle in diesem Zusammenhang
„weitere 60 Millionen Euro, insbesondere für den Osten der Ukraine“ zur
Verfügung, denn dort „fehlt es an allem“. Die EU-Außenminister wollen bei
ihrem Treffen auch über die Lage in Georgien sprechen sowie über den Krieg
zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. (afp)
## Litauen wirft Ungarn systemische Blockade vor
[2][Litauen] wirft Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der
Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den
russischen Angriffskrieg vor. Die EU müsse „einen Weg finden, diese
Blockade zu umgehen“, sagt der litauische Außenminister Gabrielis
Landsbergis vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ungarn
sei hier sehr weit gegangen. „Wir müssen dies als systematischen Ansatz
gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der
Außenpolitik zu spielen“, sagt Landsbergis. (rtr)
## Russland: Ein Toter und drei Verletzte bei Drohnenangriff
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der russischen
Region Orjol ist russischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden.
„Eine Drohne ist heute Morgen auf das Gelände einer Tankstelle in der Stadt
Liwny gefallen“, erklärte Gouverneur Andrej Klytschkow am Montag im
Onlinedienst Telegram. Drei Menschen seien bei dem Angriff rund 160
Kilometer hinter der Grenze mit der Ukraine verletzt worden.
Klytschkow zufolge wurde bei dem Angriff auch ein Verwaltungsgebäude
beschädigt. Ein zweiter Drohnenangriff sei nach Ankunft der Rettungskräfte
vor Ort erfolgt, erläuterte der Gouverneur. „Ersten Informationen zufolge
wurde der Fahrer eines Löschfahrzeugs leider getötet.“ Bei den drei
Verletzten handele es sich ebenfalls um Rettungskräfte, erklärte
Klytschkow.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien ein
Dutzend ukrainischer Drohnen neutralisiert worden, darunter sechs in der
Region Orjol. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf
russische Grenzgebiete verstärkt, insbesondere auf Energie-Standorte. Kiew
will nach eigenen Angaben den Kampf auf russischen Boden tragen, als
Vergeltung für die zahlreichen Angriffe auf ukrainisches Territorium. (afp)
## Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den
[3][tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw] das
Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele
ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und
Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache.
„Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen
führt.“
Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft
seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet
worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe nahe Charkiw wie an
anderen Abschnitten der Front am Sonntag weiter. Die Nacht auf Montag
begann für den Süden der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm. Unter anderem
flog nach Beobachtung des ukrainischen Militärs ein russischer
Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer. Es drohe der Abschuss von
Marschflugkörpern, hieß es. (dpa)
## Spanien liefert Ukraine Patriot-Raketen und Leopard-Panzer
Spanien will einem Medienbericht zufolge ein Dutzend Raketen für das
Patriot-Luftabwehrsystem und 19 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern.
Diese Waffen seien Teil des im vorigen Monats angekündigten Hilfspakets für
das von Russland angegriffene Land im Volumen von 1,13 Milliarden Euro,
berichtet die Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Insider.
Auch Gerät zur Drohnenabwehr und Munition werde geliefert. Die neue
Militärhilfe solle beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj verkündet werden, der im Tagesverlauf Ministerpräsident Pedro
Sanchez und König Felipe in Madrid treffen soll. Selenskyj hatte seinen
Spanien-Besuch kürzlich verschoben wegen der schwierigen Lage an der Front
im Nordosten seines Landes, wo die russischen Invasionstruppen eine neue
Offensive gestartet haben. Ein Sprecher von Sanchez wollte sich zu dem
Zeitungsbericht nicht äußern. (rtr)
27 May 2024
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