Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Xi Jinping in Frankreich: „Weder ein Freund noch ein Feind“
> Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es
> um Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel.
Bild: Die Präsidenten Chinas und Frankreichs, Xi Jinping und Emmanuel Macron, …
Paris taz | Rund ein Jahr nach Emmanuel Macrons Peking-Besuch stattet
Chinas Staatschef Xi Jinping Frankreich einen Gegenbesuch ab. Dabei geht es
um Handelsfragen, aber auch um den Krieg in der Ukraine. Präsident Macron
setzt auf seinen Charme. Am Dienstag stand ein Lunch mit den Ehegattinnen
auf dem Programm in dem von der Tour de France bekannten Col du Tourmalet
in den Pyrenäen. Dort hatte Macron als Kind die Ferien bei seiner Oma
verbracht.
Die diplomatische Anerkennung der Volksrepublik 1964 durch Frankreichs
General de Gaulle ist offizieller Anlass der Visite, mutet aber an den
Haaren herbeigezogen an. Doch gibt es eine verborgene Bedeutung: China
setzt auch 60 Jahre später auf Frankreichs Sonderrolle in Europa wie im
westlichen Lager, vor allem wenn es um mehr Distanz zur Nato und zu den USA
geht.
Dass Macron gleich nach seinem China-Besuch im April 2023 wünschte, die EU
solle sich in der Taiwan-Frage nicht den USA anpassen, wurde in Peking
geschätzt.
Dass er heute bei seiner zweiten Europa-Rede in der Sorbonne immer mehr von
einer europäischen „Autonomie“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
spricht, weckt Pekings Interesse wie alle Schritte, die Europa von Chinas
Gegner USA entfernen können.
## Experte: China freut jede Kritik Macrons an den USA
„China freut sich über jede Kritik an den USA“ im Kontext des
amerikanisch-chinesischen ‚Handelskriegs‘“, meint der China-Experte
François Godement vom Institut Montaigne.
Ähnliches sagte der zentrumdemokratische Senator Olivier Cadic der Zeitung
Le Monde. Er war 2011 zusammen mit mehr als hundert Parlamentariern Opfer
eines chinesischen Hackerangriffs geworden: Man könne mit den Amerikanern
im Wettstreit sein, „aber wir sind im selben System wie sie. Uns
(gemeinsam) gegenüber stehen Leute, die uns von innen zerstören wollen.“
Auch das Magazin Nouvel Obs fragt anlässlich von Macrons freundlichem
Empfang, ob er beim Versuch, etwas im Dialog bewirken zu können, nicht den
selben taktischen „Fehler“ mache wie zuvor mit Wladimir Putin. Den hatte er
in der Hoffnung auf eine Annäherung 2019 herzlich in seine Ferienresidenz
eingeladen. Auch spätere Telefonate mit dem Kreml-Chef hinderte diesen
nicht daran, die Ukraine anzugreifen.
Doch glaubt Macron auch jetzt, sich bei seinem Gast für die Ukraine
einsetzen zu können. Dem Economist hatte er am 2. Mai gesagt, es sei „heute
nicht im Interesse Chinas, dass Russland die internationale Ordnung
destabilisiert“.
Macron wolle darum bei Xi erreichen, dass er „alle ihm zur Verfügung
stehenden Hebel ansetzt, um die russische Position zu beeinflussen“. Das
hatte Macron schon 2023 in Peking erwähnt. Doch hatte Xi darauf nur einmal
unverbindlich Wolodymyr Selenskyj angerufen.
## Von Xi ist nicht viel Entgegenkommen zu erwarten
[1][Politisch, strategisch und ökonomisch profitiert China sehr von
Russlands Krieg gegen die Ukraine] wie von den westlichen Sanktionen gegen
Moskau, nicht zuletzt von der Lieferung von günstigem russischem Erdöl. Das
erlaubt Russland, westlichen Sanktionen zu trotzen.
China hat auch weiter nicht die Absicht, an der für Mitte Juni in der
Schweiz geplanten Friedenskonferenz teilzunehmen, zu der Russland nicht
eingeladen wurde. Hingegen wird Putin demnächst wieder in China erwartet.
Auch in Handelsfragen und namentlich der Klage über unlauteren Wettbewerb
durch [2][subventionierte chinesische Exporte, die bei einer ersten
Gesprächsrunde am Vormittag im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen zur Sprache kamen], war nicht viel Entgegenkommen zu
erwarten.
## Bei Menschenrechte setzt Macron auf „stille Diplomatie“
Auf eine Untersuchung der EU zur Konkurrenz durch chinesische
Elektromobile, die Europas Markt zu überschwemmen drohen, reagierte Peking
mit Strafzöllen wie etwa französische Cognac-Exporte.
Auf die Frage, ob er mit Xi über Menschenrechte, Tibet oder die Uiguren
reden werde, antwortete Macron in einem Interview: „Das sind Themen, die
hinter verschlossenen Türen angeschnitten werden.“
Sein Freund und Ex-Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte ihm eingeschärft:
Xi Jinping ist „nicht unser Freund, aber auch nicht unser Feind“. Dass Xi
anschließend zu den chinafreundlichen Regierungen von Serbien und Ungarn
reist, ist kein Zufall.
6 May 2024
## LINKS
[1] /China-und-Russland/!5934481
[2] /EU-China-Gipfel/!5974226
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Xi Jinping
China
Schwerpunkt Frankreich
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
USA
Nato
GNS
Schwerpunkt Europawahl
Xi Jinping
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Xi Jinping
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Macron auf Staatsbesuch in Deutschland: Es gibt viel zu besprechen
Am Sonntag trifft Frankreichs Präsident Macron zum Staatsbesuch in Berlin
ein. Bei der Ukraine und anderen europäischen Fragen knirscht es.
Besuch Xi Jinpings in Belgrad: Signal an die Rechten Europas
Xi braucht antidemokratische Strömungen in Europa gar nicht öffentlich zu
unterstützen. Es reicht, dass er da ist.
Russische Invasion in der Ukraine: Fruchtlose Friedensbemühungen
Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der
Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend
beteiligen.
Besuch von Chinas Staatschef in Europa: Xi Jinpings Plan geht nicht auf
China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft und
Geopolitik zwingen zur Einigkeit.
China und Europa: Doppelzüngiger Macron
Groß ist die Aufregung um Macrons Abrücken von den USA in der Taiwan-Frage.
Dabei mischt nicht nur Frankreich geopolitisch in der Region mit.
Macron besucht Xi Jinping: Keine klare Ansage
Es ist irritierend, wie Emmanuel Macron Chinas Staatschef hofiert. Dort
wird fröhlich mit Kohle geheizt, hier predigt man den Einbau von
Wärmepumpen.
Chinas Militärübungen: Macrons fatales Signal
In Taiwan hat man sich an die Drohungen aus Peking gewöhnt. Macrons
Abrücken vom Kurs der USA hat aber das Vertrauen in den Westen geschmälert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.