# taz.de -- Besuch von Chinas Staatschef in Europa: Xi Jinpings Plan geht nicht… | |
> China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft | |
> und Geopolitik zwingen zur Einigkeit. | |
Bild: Gegenseitige Interessen werden im Gespräch zwischen Jinping und Macron a… | |
Um das strategische Kalkül von Xi Jinpings Europa-Reise zu entschlüsseln, | |
braucht es keine Kaffeesatzleserei. Es reicht allein ein Blick auf seinen | |
Reiseplan: [1][Frankreich als erste Destination] ist vor allem der Rhetorik | |
von Emmanuel Macrons zu verdanken, der die Europäische Union strategisch | |
autonomer positionieren möchte – sprich: unabhängiger von den Interessen | |
der USA. | |
Beim Serbien-Besuch schielt Xi vor allem auf eine Anti-Nato-Botschaft für | |
das heimische Publikum, schließlich jährt sich die Bombardierung der | |
chinesischen Botschaft in Belgrad durch einen US-Tarnkappenbomber zum 25. | |
Mal. Und dann besucht Xi mit Ungarn ausgerechnet jenes EU-Land, das nicht | |
nur durch seine prorussischen Tendenzen auffällt, sondern auch als | |
Einfallstor für Chinas geopolitische Interessen gilt. Es sind also, wie so | |
oft bei Xi Jinping, gemischte Signale: Zuckerbrot und Peitsche. | |
Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ konnte Peking lange Jahre die | |
europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Nach wie vor funktioniert | |
dies tatsächlich erschreckend gut: Wann immer Chinas Staatschef wahlweise | |
[2][bessere Marktzugänge] für deutsche Autobauer oder französische | |
Luxuskonzerne in Aussicht stellt, ist es mit der europäischen Solidarität | |
nicht mehr weit her. | |
## Geopolitische Bedrohung durch China | |
Doch schlussendlich stößt Xi mit seiner Vorgehensweise an seine Grenzen, | |
und das hat sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen geopolitischen | |
Grund. Zum einen zwingen Chinas massive Überkapazitäten und eine | |
wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik die Europäische Union regelrecht | |
zur Einigkeit. Andernfalls, so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen bei ihrem Gespräch mit Xi Jinping unmissverständlich auf den Punkt | |
gebracht, drohe der EU eine Deindustrialisierung. | |
Hinzu kommt die [3][geopolitische Bedrohung durch China], die für die | |
meisten europäischen Staaten spätestens seit dem russischen Angriffskrieg | |
in der Ukraine nicht mehr zu ignorieren ist. Peking liefert Moskau | |
Werkzeugmaschinen und Dual-Use-Güter, die Putins Kriegsmaschinerie am | |
Laufen halten. Gleichzeitig unterstützt es auch – trotz jener Sanktionen, | |
die Peking selbst abgenickt hat – [4][das nordkoreanische Regime], welches | |
wiederum mit seinen Artillerieexporten Russlands Armee enormen Aufwind | |
verschafft hat. Hinzu kommt, dass China 90 Prozent der iranischen | |
Rohöl-Exporte aufkauft. | |
## Neuer kalter Krieg vorangetrieben | |
Kurzum: Die internationale Blockbildung und die Gefahr eines neuen kalten | |
Krieges, vor der Xi Jinping in seinen Stellungnahmen stets warnt, wird | |
nicht zuletzt von Chinas außenpolitischer Positionierung aktiv | |
vorangetrieben. Und wenn Europa als Teil dieser neuen Weltordnung ernst | |
genommen werden möchte, dann muss es seine rein nationalen Interessen | |
zurückstecken und eine geeinte Stimme finden. Und vor diesem Hintergrund | |
werden jegliche Versuche Chinas, einen Keil zwischen die europäischen | |
Staaten zu treiben, zunehmend durchschaut. | |
7 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Werner | |
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