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# taz.de -- Olaf Scholz in China: Viele Worte, wenig Fortschritt
> Der Besuch von Kanzler Scholz in China zeigt, dass Deutschland abhängiger
> von der Volksrepublik ist als umgekehrt. Peking versteht dies
> auszunutzen.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am…
Die deutsche Chinapolitik leidet unter dem Dreiklang ihrer treffenden
Charakterisierung des Verhältnisses zur Volksrepublik als Partner,
Wettbewerber und systemischer Rivale. Die Widersprüche zwischen den drei
Charakteristika erschweren eine konsistente Politik, die auch durch
Interessengegensätze in der EU wie innerhalb der deutschen Wirtschaft
verkompliziert wird.
Vor der Chinareise von Bundeskanzler Scholz hatte dessen PR-Team
tiefgestapelt und als Ziel nur genannt, man wolle im Austausch mit China
bleiben. Das ist so richtig wie banal. Doch jetzt wurde auch viel
aneinander vorbeigeredet – etwa [1][bei dem vom Kanzler angesprochenen
Krieg in der Ukraine]. Bei Scholz’ letztem Besuch im November 2022
[2][waren er und Xi sich noch demonstrativ einig], dass nicht nur ein
russischer Einsatz von Atomwaffen völlig inakzeptabel sei, sondern allein
schon Drohungen damit.
Jetzt sprach sich Xi zwar auch vage für eine – von Russland abgelehnte –
Friedenskonferenz in der Schweiz aus, aber er wies auch westliche Vorwürfe
wenig glaubwürdig zurück, dass China durch Dual-Use-Güter – Produkte, die
sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind – Russland entscheidend
stütze. Scholz’Hinweis, Russlands Krieg bedrohe Europa, ließ Xi kalt. China
hat kein Interesse an einer Niederlage Russlands und kann mit dem Konflikt
leben, solange er nicht eskaliert.
Ähnlich war es bei den Themen Klimawandel sowie versteckte Subventionen
chinesischer Exporte. Xi wies eine Benachteiligung ausländischer Exporteure
wie eigene wettbewerbsverzerrende Praktiken zurück. Vielmehr wies er
geschickt darauf hin, dass Solarpanele und Elektroautos aus China doch
Europa helfen, seine Klimaziele zu erreichen. Als Erfolg kann er für sich
reklamieren, dass sich der Kanzler nicht für EU-Gegenmaßnahmen aussprach.
Scholz’ Besuch zeigte erneut, dass Deutschland abhängiger von China ist als
umgekehrt und Peking dies langfristig auszunutzen versteht. Für Scholz war
jetzt kaum mehr drin.
16 Apr 2024
## LINKS
[1] /Regierungsbesuch-in-China/!6004439
[2] /Peking-Reise-des-Bundeskanzlers/!5890202
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
Olaf Scholz
Ukraine
Xi Jinping
E-Autos
Import
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Emmanuel Macron
EU-Mitgliedstaaten
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Olaf Scholz
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