# taz.de -- Olaf Scholz in China: Viele Worte, wenig Fortschritt | |
> Der Besuch von Kanzler Scholz in China zeigt, dass Deutschland abhängiger | |
> von der Volksrepublik ist als umgekehrt. Peking versteht dies | |
> auszunutzen. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am… | |
Die deutsche Chinapolitik leidet unter dem Dreiklang ihrer treffenden | |
Charakterisierung des Verhältnisses zur Volksrepublik als Partner, | |
Wettbewerber und systemischer Rivale. Die Widersprüche zwischen den drei | |
Charakteristika erschweren eine konsistente Politik, die auch durch | |
Interessengegensätze in der EU wie innerhalb der deutschen Wirtschaft | |
verkompliziert wird. | |
Vor der Chinareise von Bundeskanzler Scholz hatte dessen PR-Team | |
tiefgestapelt und als Ziel nur genannt, man wolle im Austausch mit China | |
bleiben. Das ist so richtig wie banal. Doch jetzt wurde auch viel | |
aneinander vorbeigeredet – etwa [1][bei dem vom Kanzler angesprochenen | |
Krieg in der Ukraine]. Bei Scholz’ letztem Besuch im November 2022 | |
[2][waren er und Xi sich noch demonstrativ einig], dass nicht nur ein | |
russischer Einsatz von Atomwaffen völlig inakzeptabel sei, sondern allein | |
schon Drohungen damit. | |
Jetzt sprach sich Xi zwar auch vage für eine – von Russland abgelehnte – | |
Friedenskonferenz in der Schweiz aus, aber er wies auch westliche Vorwürfe | |
wenig glaubwürdig zurück, dass China durch Dual-Use-Güter – Produkte, die | |
sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind – Russland entscheidend | |
stütze. Scholz’Hinweis, Russlands Krieg bedrohe Europa, ließ Xi kalt. China | |
hat kein Interesse an einer Niederlage Russlands und kann mit dem Konflikt | |
leben, solange er nicht eskaliert. | |
Ähnlich war es bei den Themen Klimawandel sowie versteckte Subventionen | |
chinesischer Exporte. Xi wies eine Benachteiligung ausländischer Exporteure | |
wie eigene wettbewerbsverzerrende Praktiken zurück. Vielmehr wies er | |
geschickt darauf hin, dass Solarpanele und Elektroautos aus China doch | |
Europa helfen, seine Klimaziele zu erreichen. Als Erfolg kann er für sich | |
reklamieren, dass sich der Kanzler nicht für EU-Gegenmaßnahmen aussprach. | |
Scholz’ Besuch zeigte erneut, dass Deutschland abhängiger von China ist als | |
umgekehrt und Peking dies langfristig auszunutzen versteht. Für Scholz war | |
jetzt kaum mehr drin. | |
16 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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