# taz.de -- Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin | |
> Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des | |
> Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch | |
> in China an. | |
Bild: Staredown-Contest in Peking: Bundeskanzler Scholz trifft Xi Jinping, den … | |
PEKING rtr/afp | Kanzler Olaf Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle | |
im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit Chinas Präsident Xi | |
Jinping darüber diskutieren, „wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in | |
der Ukraine beitragen können“, sagte Scholz am Dienstag in Peking zum | |
[1][Auftakt eines Treffens mit Xi]. „Der russische Angriffskrieg auf die | |
Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative | |
Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere | |
Kerninteressen unmittelbar.“ | |
Hintergrund sind Vorwürfe westlicher Regierungen, dass China Russland zwar | |
nicht mit Waffen, [2][aber mit sogenannten Dual-Use-Gütern unterstützt], | |
die zivil genutzt werden können, die Russland aber für seinen Angriffskrieg | |
verwenden soll. Scholz mahnte, dass der Angriff „mittelbar“ die gesamte | |
internationale Ordnung beschädige. Denn er verletze den Grundsatz der | |
Charta der UN, dass Staatsgrenzen nicht verletzt werden dürften. Sowohl Xi | |
als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass Russland mit dem Einsatz | |
von Nuklearwaffen nicht einmal drohen dürfe. China ist wie Russland | |
ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. | |
Der chinesische Präsident Xi Jinping ging bei der Begrüßung nicht auf das | |
Thema ein. Er sagte nur allgemein, dass die Beziehungen zu Deutschland | |
stetig weiterentwickelt würden, solange beide Seiten einander respektierten | |
und „Gemeinsamkeiten“ suchten, auch wenn es weiter Unterschiede gebe. Dies | |
gilt als Formulierung, mit der sich China Einmischungen in innere | |
Angelegenheiten und etwa Kritik an der Menschenrechtslage im Land | |
verbittet: „Wir müssen die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen | |
und strategischen Perspektive heraus betrachten und entwickeln“, so Xi. | |
[3][Der chinesische Autokrat Xi Jinping] betonte eine positive | |
Entwicklungen der bilateralen Beziehungen und deren internationale | |
Bedeutung. „China und Deutschland sind die zweit- und drittgrößten | |
Volkswirtschaften der Welt.“ Die Entwicklung der Beziehungen habe „wichtige | |
Auswirkungen auf den asiatisch-europäischen Kontinent und sogar auf die | |
ganze Welt“. Gemeinsam werde man für mehr Stabilität und Sicherheit in der | |
Welt sorgen. | |
## Anspielungen auf Taiwan | |
Die USA hatten China im Vorfeld von Scholz' Besuch vorgeworfen, [4][den | |
russischen Rüstungssektor massiv zu unterstützen]. „Ohne den Beitrag der | |
Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine | |
Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten“, sagte ein hochrangiger | |
US-Vertreter. Nach US-Angaben ist China für Russland der wichtigste | |
Lieferant von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik, die zur Herstellung | |
von Raketen, Drohnen, Panzern und Flugzeugen nötig sind. | |
Scholz hatte in einer Debatte mit chinesischen Studenten am Montag in | |
Schanghai gesagt, dass sowohl im Privatleben als auch zwischen Staaten | |
gelten sollte, dass sich niemand vor einem großen, starken Nachbarn | |
fürchten sollen müsse. Dies war eine Anspielung etwa auf die Konflikte | |
Chinas mit seinen Nachbarn im Südchinesischen Meer. | |
Der Kanzler will am Dienstag auch Ministerpräsident Li Qiang treffen und an | |
einem deutsch-chinesischen Wirtschaftstreffen teilnehmen. Scholz wird auf | |
seiner dreitägigen Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor | |
Peking hatte er die Städte Chongqing und Schanghai besucht. Zuletzt war | |
Scholz im November 2022 in China gewesen, 2023 fanden bilaterale | |
Regierungskonsultationen in Berlin statt. | |
Scholz hatte im Vorfeld seiner Reise darauf verwiesen, dass sein Besuch auf | |
Grundlage der neuen China-Strategie stattfinden, die aus geopolitischen | |
Gründen und wegen der innenpolitischen Entwicklung in China einen deutlich | |
kritischeren Ton gegenüber Peking anschlägt. In Schanghai hatte er auf | |
gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutschen Unternehmen gepocht. In Peking | |
verwies er vor dem Gespräch mit Xi darauf, dass Deutschland und China als | |
Exportnationen von den Regeln der Welthandelsorganisation profitierten. | |
Dies war eine Anspielung auf die Kritik an chinesischen Überkapazitäten, | |
die auf die Weltmärkte gelangen. Etliche Staaten und auch die EU werfen | |
China einen unfairen Wettbewerb vor. | |
Scholz betonte vor seinen Gesprächen mit Xi die Bedeutung der | |
Zusammenarbeit mit China beim Kampf gegen den Klimawandel. „Extreme | |
Wetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Kälte betreffen die | |
ganze Welt“, sagte Scholz. „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, | |
Lösungsansätze zu finden, den Klimawandel zu stoppen und die grüne | |
Energiewende sozial gerecht zu bewältigen.“ | |
Das Treffen von Scholz und Xi erfolgte am letzten Tag der insgesamt drei | |
Tage umfassenden China-Reise von Scholz in Begleitung mehrerer | |
Bundesminister und Wirtschaftsvertreter. Vorgesehen ist am Dienstag auch | |
ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten Li Qiang. Scholz will bei den | |
Gesprächen in Peking neben der Ukraine auch Wettbewerbsfragen zur Sprache | |
bringen. Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Lage im Nahen Osten nach | |
dem iranischen Angriff auf Israel sein. | |
## Autokonzerne warnen vor Handelsstreit | |
Die Chefs der beiden deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes warnten vor | |
einem Handelsstreit etwa über chinesische E-Autos in Europa. „Was wir nicht | |
gebrauchen können als Exportnation sind steigende Handelshindernisse“, | |
sagte Mercedes-Chef Ole Källenius in Peking der ARD zu der EU-Prüfung, ob | |
es einen unfairen Wettbewerb durch chinesische E-Autos gibt. „Der beste | |
Schutz ist, wettbewerbsfähig zu sein. Und wenn man anfängt, | |
Handelshindernisse aufzubauen, erst der eine und dann der andere, dann | |
führt das in die falsche Richtung.“ | |
Källenius bezeichnete ebenso wie BMW-Chef Oliver Zipse China eher als | |
Chance denn als Risiko. Mit Blick auf den Besuch von Scholz sagte | |
Källenius, die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehung müssten nicht nur | |
gepflegt, sondern auch ausgebaut werden. „Sich von so einem großen Markt | |
zurückzuziehen, ist keine Alternative, sondern wir bauen eher unsere | |
Position aus“, sagte er zur Strategie seines Unternehmens in China. | |
BMW sei bereits weltweit aufgestellt, was die beste Strategie sei, | |
Abhängigkeiten von einem Markt zu minimieren, sagte Zipse zu politischen | |
Forderungen nach Diversifizierung. Auch er äußerte sich skeptisch zu | |
EU-Prüfungen bei chinesischen E-Autos. „Wir fühlen uns nicht bedroht. Auch | |
diesmal sollten wir es nicht übertreiben mit der Angst vor ausländischen | |
Herstellern. Wir sind zuversichtlich, dass wir wettbewerbsfähig sind.“ | |
Beide Auto-Hersteller sind stark auf dem chinesischen Markt vertreten. Sie | |
spüren den Konkurrenzdruck weniger als die Hersteller kleinerer Autos, bei | |
denen die Margen geringer und die Zahl der chinesischen Konkurrenten gerade | |
bei E-Autos höher sind. | |
16 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Olaf-Scholz-reist-nach-China/!6004134 | |
[2] /Xi-Jinping-in-Moskau/!5922180 | |
[3] /So-tickt-Chinas-Machthaber/!5994667 | |
[4] https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/russland-china-unterstuetzung-m… | |
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