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# taz.de -- Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin
> Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des
> Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch
> in China an.
Bild: Staredown-Contest in Peking: Bundeskanzler Scholz trifft Xi Jinping, den …
Peking rtr/afp | Kanzler Olaf Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle
im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit Chinas Präsident Xi
Jinping darüber diskutieren, „wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in
der Ukraine beitragen können“, sagte Scholz am Dienstag in Peking zum
[1][Auftakt eines Treffens mit Xi]. „Der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative
Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere
Kerninteressen unmittelbar.“
Hintergrund sind Vorwürfe westlicher Regierungen, dass China Russland zwar
nicht mit Waffen, [2][aber mit sogenannten Dual-Use-Gütern unterstützt],
die zivil genutzt werden können, die Russland aber für seinen Angriffskrieg
verwenden soll. Scholz mahnte, dass der Angriff „mittelbar“ die gesamte
internationale Ordnung beschädige. Denn er verletze den Grundsatz der
Charta der UN, dass Staatsgrenzen nicht verletzt werden dürften. Sowohl Xi
als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass Russland mit dem Einsatz
von Nuklearwaffen nicht einmal drohen dürfe. China ist wie Russland
ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.
Der chinesische Präsident Xi Jinping ging bei der Begrüßung nicht auf das
Thema ein. Er sagte nur allgemein, dass die Beziehungen zu Deutschland
stetig weiterentwickelt würden, solange beide Seiten einander respektierten
und „Gemeinsamkeiten“ suchten, auch wenn es weiter Unterschiede gebe. Dies
gilt als Formulierung, mit der sich China Einmischungen in innere
Angelegenheiten und etwa Kritik an der Menschenrechtslage im Land
verbittet: „Wir müssen die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen
und strategischen Perspektive heraus betrachten und entwickeln“, so Xi.
[3][Der chinesische Autokrat Xi Jinping] betonte eine positive
Entwicklungen der bilateralen Beziehungen und deren internationale
Bedeutung. „China und Deutschland sind die zweit- und drittgrößten
Volkswirtschaften der Welt.“ Die Entwicklung der Beziehungen habe „wichtige
Auswirkungen auf den asiatisch-europäischen Kontinent und sogar auf die
ganze Welt“. Gemeinsam werde man für mehr Stabilität und Sicherheit in der
Welt sorgen.
## Anspielungen auf Taiwan
Die USA hatten China im Vorfeld von Scholz' Besuch vorgeworfen, [4][den
russischen Rüstungssektor massiv zu unterstützen]. „Ohne den Beitrag der
Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine
Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten“, sagte ein hochrangiger
US-Vertreter. Nach US-Angaben ist China für Russland der wichtigste
Lieferant von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik, die zur Herstellung
von Raketen, Drohnen, Panzern und Flugzeugen nötig sind.
Scholz hatte in einer Debatte mit chinesischen Studenten am Montag in
Schanghai gesagt, dass sowohl im Privatleben als auch zwischen Staaten
gelten sollte, dass sich niemand vor einem großen, starken Nachbarn
fürchten sollen müsse. Dies war eine Anspielung etwa auf die Konflikte
Chinas mit seinen Nachbarn im Südchinesischen Meer.
Der Kanzler will am Dienstag auch Ministerpräsident Li Qiang treffen und an
einem deutsch-chinesischen Wirtschaftstreffen teilnehmen. Scholz wird auf
seiner dreitägigen Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor
Peking hatte er die Städte Chongqing und Schanghai besucht. Zuletzt war
Scholz im November 2022 in China gewesen, 2023 fanden bilaterale
Regierungskonsultationen in Berlin statt.
Scholz hatte im Vorfeld seiner Reise darauf verwiesen, dass sein Besuch auf
Grundlage der neuen China-Strategie stattfinden, die aus geopolitischen
Gründen und wegen der innenpolitischen Entwicklung in China einen deutlich
kritischeren Ton gegenüber Peking anschlägt. In Schanghai hatte er auf
gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutschen Unternehmen gepocht. In Peking
verwies er vor dem Gespräch mit Xi darauf, dass Deutschland und China als
Exportnationen von den Regeln der Welthandelsorganisation profitierten.
Dies war eine Anspielung auf die Kritik an chinesischen Überkapazitäten,
die auf die Weltmärkte gelangen. Etliche Staaten und auch die EU werfen
China einen unfairen Wettbewerb vor.
Scholz betonte vor seinen Gesprächen mit Xi die Bedeutung der
Zusammenarbeit mit China beim Kampf gegen den Klimawandel. „Extreme
Wetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Kälte betreffen die
ganze Welt“, sagte Scholz. „Nur gemeinsam wird es uns gelingen,
Lösungsansätze zu finden, den Klimawandel zu stoppen und die grüne
Energiewende sozial gerecht zu bewältigen.“
Das Treffen von Scholz und Xi erfolgte am letzten Tag der insgesamt drei
Tage umfassenden China-Reise von Scholz in Begleitung mehrerer
Bundesminister und Wirtschaftsvertreter. Vorgesehen ist am Dienstag auch
ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten Li Qiang. Scholz will bei den
Gesprächen in Peking neben der Ukraine auch Wettbewerbsfragen zur Sprache
bringen. Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Lage im Nahen Osten nach
dem iranischen Angriff auf Israel sein.
## Autokonzerne warnen vor Handelsstreit
Die Chefs der beiden deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes warnten vor
einem Handelsstreit etwa über chinesische E-Autos in Europa. „Was wir nicht
gebrauchen können als Exportnation sind steigende Handelshindernisse“,
sagte Mercedes-Chef Ole Källenius in Peking der ARD zu der EU-Prüfung, ob
es einen unfairen Wettbewerb durch chinesische E-Autos gibt. „Der beste
Schutz ist, wettbewerbsfähig zu sein. Und wenn man anfängt,
Handelshindernisse aufzubauen, erst der eine und dann der andere, dann
führt das in die falsche Richtung.“
Källenius bezeichnete ebenso wie BMW-Chef Oliver Zipse China eher als
Chance denn als Risiko. Mit Blick auf den Besuch von Scholz sagte
Källenius, die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehung müssten nicht nur
gepflegt, sondern auch ausgebaut werden. „Sich von so einem großen Markt
zurückzuziehen, ist keine Alternative, sondern wir bauen eher unsere
Position aus“, sagte er zur Strategie seines Unternehmens in China.
BMW sei bereits weltweit aufgestellt, was die beste Strategie sei,
Abhängigkeiten von einem Markt zu minimieren, sagte Zipse zu politischen
Forderungen nach Diversifizierung. Auch er äußerte sich skeptisch zu
EU-Prüfungen bei chinesischen E-Autos. „Wir fühlen uns nicht bedroht. Auch
diesmal sollten wir es nicht übertreiben mit der Angst vor ausländischen
Herstellern. Wir sind zuversichtlich, dass wir wettbewerbsfähig sind.“
Beide Auto-Hersteller sind stark auf dem chinesischen Markt vertreten. Sie
spüren den Konkurrenzdruck weniger als die Hersteller kleinerer Autos, bei
denen die Margen geringer und die Zahl der chinesischen Konkurrenten gerade
bei E-Autos höher sind.
16 Apr 2024
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-reist-nach-China/!6004134
[2] /Xi-Jinping-in-Moskau/!5922180
[3] /So-tickt-Chinas-Machthaber/!5994667
[4] https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/russland-china-unterstuetzung-m…
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