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# taz.de -- Putin zu Besuch in Peking: Militärische Hilfe, ganz zivil
> Ohne chinesische „Dual Use“-Güter würde Putins Kriegsmaschinerie nicht …
> funktionieren. Auch darum dürfte es beim Besuch in China gehen.
Bild: Gesammelte Überreste russischer Raketen in Charkiv
Peking taz | Die grauen Mauern der russischen Botschaft in Peking, immerhin
eine der größten diplomatischen Vertretungen der Welt, werden dieser Tage
von besonders perfiden Bildern geziert. Seite an Seite prangen dort
Fotografien von Sowjetsoldaten aus dem Zweiten Weltkrieg neben russischen
Spezialkräften in der Ukraine. „Wir haben damals gewonnen, und wir werden
auch jetzt gewinnen“, steht dort in kyrillischen Buchstaben. Und in
chinesischen Schriftzeichen: „Der Sieg ist unser.“
Inwieweit Xi Jinping seinem „alten Freund“ Wladimir Putin bei dessen
imperialistischen Ambitionen unterstützt, ist für viele Staatschefs in
Europa eine der zentralen Fragen. Am Donnerstag wird sie jedoch öffentlich
nicht thematisiert werden: Dann nämlich trifft Putin in der chinesischen
Hauptstadt ein. Es ist die erste Auslandsreise nach Antritt seiner fünften
Amtszeit als russischer Präsident.
Das genaue Programm des Gipfeltreffens ist in Geheimniskrämerei gehüllt.
Nicht einmal 48 Stunden vor dem geplanten Beginn hat das chinesische
Außenministerium das Treffen zwischen Putin und Xi überhaupt bestätigt.
Doch als gesichert gilt, dass Pekings Parteiführung dem hohen Gast aus
Moskau wohl [1][den roten Teppich ausrollen] wird. Dass kritische Fragen
besprochen werden, lässt sich zwar nicht ausschließen. Aber nach außen wird
von etwaigen Unstimmigkeiten sicherlich nichts dringen.
Dabei gäbe es einiges zu besprechen. Die Vorwürfe des politischen Westens
liegen auf dem Tisch. Während Olaf Scholz eine freundliche Rhetorik bei
[2][seinem jüngsten Pekingbesuch] gewählt hat, sprach US-Außenminister
Antony Blinken unlängst Klartext: „Wenn China behauptet, gute Beziehungen
zu Europa und anderen Ländern zu wollen, darf es nicht gleichzeitig die
größte Bedrohung für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Kalten
Krieges schüren.“
## Schlüsselrolle chinesischer Exporte für Russlands Krieg
Fakt ist: Der bilaterale Handel zwischen den zwei Staaten boomt, seit Putin
im Februar 2022 seine Panzer Richtung Kyjiw geschickt hat. Während China
günstiges Öl aus Russland einkauft, sind auch dessen Exporte um rund 60
Prozent gestiegen.
Doch die Vorwürfe der USA und der EU gehen über das reine Geschäftemachen
hinaus: So lautet die Kritik, dass China im großen Stil sogenannte „Dual
Use“-Güter nach Russland liefert. Dabei handelt es sich um Produkte, die
sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können: Drohnenmotoren zum
Beispiel, optische Sensoren, Werkzeugmaschinen oder Chemikalien zur
Herstellung von Raketentreibstoff.
Der Forscher Nathaniel Sher vom Washingtoner Carnegie Endowment for
International Peace hat zuletzt die öffentlich zugänglichen Zolldaten
Chinas flächendeckend ausgewertet. Seine Studie kommt zu einem
ernüchternden Ergebnis: Von den rund 50 Produkten, die der Westen wegen
ihrer Gefährlichkeit mit „hoher Priorität“ einstuft, hat Russland nahezu …
Prozent aus China bezogen – entweder als Reexporte oder direkt in der
Volksrepublik produziert. 2021 betrug der Anteil gerade einmal rund 30
Prozent.
„Folglich haben chinesische Exporte eine Schlüsselrolle bei der
Aufrechterhaltung von Moskaus Kriegsanstrengungen gespielt“, schreibt
Experte Sher: „Die Versorgung Russlands mit „Dual Use“-Gütern anstelle v…
fertigen Waffen hat es China ermöglicht, Russland zu unterstützen und das
gleichzeitig plausibel zu bestreiten“, heißt es in der Studie.
Zumindest ein potenzieller Positivtrend lässt sich aus den ausgewerteten
Daten ableiten. Betrug der Wert solcher „hochpriorisierten Dual-Use-Güter“
im Dezember noch rund 600 Millionen US-Dollar, sind es derzeit nur mehr die
Hälfte.
Zuletzt hat [3][Xi Jinping in Paris] dem französischen Präsidenten Emmanuel
Macron versprochen, den Export von „Dual Use“-Gütern nach Russland „stre…
zu kontrollieren“. Doch die Europäische Union wäre gut beraten, den
70-jährigen chinesischen Staatschef an seinen Taten zu messen – und seine
Worte nicht für bare Münze zu nehmen.
15 May 2024
## LINKS
[1] /Russlands-Praesident-in-Peking/!5963904
[2] /Regierungsbesuch-in-China/!6004439
[3] /Xi-Jinping-in-Frankreich/!6006070
## AUTOREN
Rainer Werner
## TAGS
China
Xi Jinping
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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