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# taz.de -- Xi Jinping in Frankreich: „Weder ein Freund noch ein Feind“
> Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es
> um Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel.
Bild: Die Präsidenten Chinas und Frankreichs, Xi Jinping und Emmanuel Macron, …
Paris taz | Rund ein Jahr nach Emmanuel Macrons Peking-Besuch stattet
Chinas Staatschef Xi Jinping Frankreich einen Gegenbesuch ab. Dabei geht es
um Handelsfragen, aber auch um den Krieg in der Ukraine. Präsident Macron
setzt auf seinen Charme. Am Dienstag stand ein Lunch mit den Ehegattinnen
auf dem Programm in dem von der Tour de France bekannten Col du Tourmalet
in den Pyrenäen. Dort hatte Macron als Kind die Ferien bei seiner Oma
verbracht.
Die diplomatische Anerkennung der Volksrepublik 1964 durch Frankreichs
General de Gaulle ist offizieller Anlass der Visite, mutet aber an den
Haaren herbeigezogen an. Doch gibt es eine verborgene Bedeutung: China
setzt auch 60 Jahre später auf Frankreichs Sonderrolle in Europa wie im
westlichen Lager, vor allem wenn es um mehr Distanz zur Nato und zu den USA
geht.
Dass Macron gleich nach seinem China-Besuch im April 2023 wünschte, die EU
solle sich in der Taiwan-Frage nicht den USA anpassen, wurde in Peking
geschätzt.
Dass er heute bei seiner zweiten Europa-Rede in der Sorbonne immer mehr von
einer europäischen „Autonomie“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
spricht, weckt Pekings Interesse wie alle Schritte, die Europa von Chinas
Gegner USA entfernen können.
## Experte: China freut jede Kritik Macrons an den USA
„China freut sich über jede Kritik an den USA“ im Kontext des
amerikanisch-chinesischen ‚Handelskriegs‘“, meint der China-Experte
François Godement vom Institut Montaigne.
Ähnliches sagte der zentrumdemokratische Senator Olivier Cadic der Zeitung
Le Monde. Er war 2011 zusammen mit mehr als hundert Parlamentariern Opfer
eines chinesischen Hackerangriffs geworden: Man könne mit den Amerikanern
im Wettstreit sein, „aber wir sind im selben System wie sie. Uns
(gemeinsam) gegenüber stehen Leute, die uns von innen zerstören wollen.“
Auch das Magazin Nouvel Obs fragt anlässlich von Macrons freundlichem
Empfang, ob er beim Versuch, etwas im Dialog bewirken zu können, nicht den
selben taktischen „Fehler“ mache wie zuvor mit Wladimir Putin. Den hatte er
in der Hoffnung auf eine Annäherung 2019 herzlich in seine Ferienresidenz
eingeladen. Auch spätere Telefonate mit dem Kreml-Chef hinderte diesen
nicht daran, die Ukraine anzugreifen.
Doch glaubt Macron auch jetzt, sich bei seinem Gast für die Ukraine
einsetzen zu können. Dem Economist hatte er am 2. Mai gesagt, es sei „heute
nicht im Interesse Chinas, dass Russland die internationale Ordnung
destabilisiert“.
Macron wolle darum bei Xi erreichen, dass er „alle ihm zur Verfügung
stehenden Hebel ansetzt, um die russische Position zu beeinflussen“. Das
hatte Macron schon 2023 in Peking erwähnt. Doch hatte Xi darauf nur einmal
unverbindlich Wolodymyr Selenskyj angerufen.
## Von Xi ist nicht viel Entgegenkommen zu erwarten
[1][Politisch, strategisch und ökonomisch profitiert China sehr von
Russlands Krieg gegen die Ukraine] wie von den westlichen Sanktionen gegen
Moskau, nicht zuletzt von der Lieferung von günstigem russischem Erdöl. Das
erlaubt Russland, westlichen Sanktionen zu trotzen.
China hat auch weiter nicht die Absicht, an der für Mitte Juni in der
Schweiz geplanten Friedenskonferenz teilzunehmen, zu der Russland nicht
eingeladen wurde. Hingegen wird Putin demnächst wieder in China erwartet.
Auch in Handelsfragen und namentlich der Klage über unlauteren Wettbewerb
durch [2][subventionierte chinesische Exporte, die bei einer ersten
Gesprächsrunde am Vormittag im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen zur Sprache kamen], war nicht viel Entgegenkommen zu
erwarten.
## Bei Menschenrechte setzt Macron auf „stille Diplomatie“
Auf eine Untersuchung der EU zur Konkurrenz durch chinesische
Elektromobile, die Europas Markt zu überschwemmen drohen, reagierte Peking
mit Strafzöllen wie etwa französische Cognac-Exporte.
Auf die Frage, ob er mit Xi über Menschenrechte, Tibet oder die Uiguren
reden werde, antwortete Macron in einem Interview: „Das sind Themen, die
hinter verschlossenen Türen angeschnitten werden.“
Sein Freund und Ex-Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte ihm eingeschärft:
Xi Jinping ist „nicht unser Freund, aber auch nicht unser Feind“. Dass Xi
anschließend zu den chinafreundlichen Regierungen von Serbien und Ungarn
reist, ist kein Zufall.
6 May 2024
## LINKS
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[2] /EU-China-Gipfel/!5974226
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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