# taz.de -- Xi Jinping in Frankreich: „Weder ein Freund noch ein Feind“ | |
> Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es | |
> um Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel. | |
Bild: Die Präsidenten Chinas und Frankreichs, Xi Jinping und Emmanuel Macron, … | |
PARIS taz | Rund ein Jahr nach Emmanuel Macrons Peking-Besuch stattet | |
Chinas Staatschef Xi Jinping Frankreich einen Gegenbesuch ab. Dabei geht es | |
um Handelsfragen, aber auch um den Krieg in der Ukraine. Präsident Macron | |
setzt auf seinen Charme. Am Dienstag stand ein Lunch mit den Ehegattinnen | |
auf dem Programm in dem von der Tour de France bekannten Col du Tourmalet | |
in den Pyrenäen. Dort hatte Macron als Kind die Ferien bei seiner Oma | |
verbracht. | |
Die diplomatische Anerkennung der Volksrepublik 1964 durch Frankreichs | |
General de Gaulle ist offizieller Anlass der Visite, mutet aber an den | |
Haaren herbeigezogen an. Doch gibt es eine verborgene Bedeutung: China | |
setzt auch 60 Jahre später auf Frankreichs Sonderrolle in Europa wie im | |
westlichen Lager, vor allem wenn es um mehr Distanz zur Nato und zu den USA | |
geht. | |
Dass Macron gleich nach seinem China-Besuch im April 2023 wünschte, die EU | |
solle sich in der Taiwan-Frage nicht den USA anpassen, wurde in Peking | |
geschätzt. | |
Dass er heute bei seiner zweiten Europa-Rede in der Sorbonne immer mehr von | |
einer europäischen „Autonomie“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik | |
spricht, weckt Pekings Interesse wie alle Schritte, die Europa von Chinas | |
Gegner USA entfernen können. | |
## Experte: China freut jede Kritik Macrons an den USA | |
„China freut sich über jede Kritik an den USA“ im Kontext des | |
amerikanisch-chinesischen ‚Handelskriegs‘“, meint der China-Experte | |
François Godement vom Institut Montaigne. | |
Ähnliches sagte der zentrumdemokratische Senator Olivier Cadic der Zeitung | |
Le Monde. Er war 2011 zusammen mit mehr als hundert Parlamentariern Opfer | |
eines chinesischen Hackerangriffs geworden: Man könne mit den Amerikanern | |
im Wettstreit sein, „aber wir sind im selben System wie sie. Uns | |
(gemeinsam) gegenüber stehen Leute, die uns von innen zerstören wollen.“ | |
Auch das Magazin Nouvel Obs fragt anlässlich von Macrons freundlichem | |
Empfang, ob er beim Versuch, etwas im Dialog bewirken zu können, nicht den | |
selben taktischen „Fehler“ mache wie zuvor mit Wladimir Putin. Den hatte er | |
in der Hoffnung auf eine Annäherung 2019 herzlich in seine Ferienresidenz | |
eingeladen. Auch spätere Telefonate mit dem Kreml-Chef hinderte diesen | |
nicht daran, die Ukraine anzugreifen. | |
Doch glaubt Macron auch jetzt, sich bei seinem Gast für die Ukraine | |
einsetzen zu können. Dem Economist hatte er am 2. Mai gesagt, es sei „heute | |
nicht im Interesse Chinas, dass Russland die internationale Ordnung | |
destabilisiert“. | |
Macron wolle darum bei Xi erreichen, dass er „alle ihm zur Verfügung | |
stehenden Hebel ansetzt, um die russische Position zu beeinflussen“. Das | |
hatte Macron schon 2023 in Peking erwähnt. Doch hatte Xi darauf nur einmal | |
unverbindlich Wolodymyr Selenskyj angerufen. | |
## Von Xi ist nicht viel Entgegenkommen zu erwarten | |
[1][Politisch, strategisch und ökonomisch profitiert China sehr von | |
Russlands Krieg gegen die Ukraine] wie von den westlichen Sanktionen gegen | |
Moskau, nicht zuletzt von der Lieferung von günstigem russischem Erdöl. Das | |
erlaubt Russland, westlichen Sanktionen zu trotzen. | |
China hat auch weiter nicht die Absicht, an der für Mitte Juni in der | |
Schweiz geplanten Friedenskonferenz teilzunehmen, zu der Russland nicht | |
eingeladen wurde. Hingegen wird Putin demnächst wieder in China erwartet. | |
Auch in Handelsfragen und namentlich der Klage über unlauteren Wettbewerb | |
durch [2][subventionierte chinesische Exporte, die bei einer ersten | |
Gesprächsrunde am Vormittag im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula | |
von der Leyen zur Sprache kamen], war nicht viel Entgegenkommen zu | |
erwarten. | |
## Bei Menschenrechte setzt Macron auf „stille Diplomatie“ | |
Auf eine Untersuchung der EU zur Konkurrenz durch chinesische | |
Elektromobile, die Europas Markt zu überschwemmen drohen, reagierte Peking | |
mit Strafzöllen wie etwa französische Cognac-Exporte. | |
Auf die Frage, ob er mit Xi über Menschenrechte, Tibet oder die Uiguren | |
reden werde, antwortete Macron in einem Interview: „Das sind Themen, die | |
hinter verschlossenen Türen angeschnitten werden.“ | |
Sein Freund und Ex-Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte ihm eingeschärft: | |
Xi Jinping ist „nicht unser Freund, aber auch nicht unser Feind“. Dass Xi | |
anschließend zu den chinafreundlichen Regierungen von Serbien und Ungarn | |
reist, ist kein Zufall. | |
6 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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