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# taz.de -- Besuch Xi Jinpings in Belgrad: Signal an die Rechten Europas
> Xi braucht antidemokratische Strömungen in Europa gar nicht öffentlich zu
> unterstützen. Es reicht, dass er da ist.
Bild: Bilder reichen, um Xi Jinpings Erfolg in Europa zu manifestieren
Wenn der chinesische Staatschef Xi reist, ist nichts dem Zufall überlassen.
Auch das Datum ist gut gewählt, der 8. Mai ist für den Westen und damit
Frankreich das Symbol für den Sieg über den Faschismus. Auch für den Sieg
der Freiheit. Der Sieg „über den Faschismus“ und damit über Deutschland
bedeutet für die (orthodoxe) östliche Welt nicht ganz das Gleiche. Denn
unter Xi (Maoismus) und Putin (Stalinismus) ist der Begriff der Freiheit
sorgsam eingehegt.
Dass der „Diktator“ [1][Xi zu diesem Datum auch Serbien und Ungarn
besucht,] ist ein Signal. Der deutsche Nadelstich (Baerbock) belustigt Xi
und die Nachwuchsdiktatoren Victor Orbán oder Aleksandar Vučić
wahrscheinlich nur. Sie sind stolz, von Xi wahrgenommen zu werden.
Mit dem Besuch Xis kann jedem vor Augen geführt werden, wie sich die
Gewichte und die Wertmaßstäbe in der Welt verschoben haben: wie ernst die
Lage für Europa und vor allem für Deutschland geworden ist. Russland und
China sind gemeinsam attraktiv geworden. Der Begriff Faschismus diente in
Russland und China wahrscheinlich noch nie als Synonym einer mörderischen
Diktatur, sondern symbolisiert jetzt den neuen Feind, die liberale
Demokratie. Wer sich ihrem eigenen totalitären Denken entgegenstellt, wird
sogleich zu einem Faschisten hochstilisiert.
Die nach Demokratie strebenden Ukrainer müssen das genauso einsehen wie vor
30 Jahren Bosniaken und Kosovoalbaner, die sich gegen Serbien stellten.
Auch alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn, die von der
Soros-Stiftung unterstützt worden sind, wurden plötzlich zu Feinden.
Demokratische Politiker wie Zoran Ðinđić in Serbien wurden – wie in
Russland unter Putin – einfach aus dem Weg geräumt.
Orbán und Vučić haben Erfolg, weil die liberalen Demokratien Kompromisse
mit ihnen schließen wollen, anstatt sie unerbittlich zu bekämpfen. Die
liberalen Demokratien haben keine Antwort, auch sie lavieren zwischen den
stärksten Nationen der Welt. [2][Xi jedenfalls braucht die Politik der
Rechten in Europa nicht offen zu unterstützen]. Es reicht, dass er da ist.
10 May 2024
## LINKS
[1] /Chinas-Staatschef-Xi-auf-Europatour/!6009468
[2] /Besuch-von-Chinas-Staatschef-in-Europa/!6008941
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Xi Jinping
Aleksandar Vucic
Viktor Orbán
Wladimir Putin
Faschismus
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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