# taz.de -- Besuch Xi Jinpings in Belgrad: Signal an die Rechten Europas | |
> Xi braucht antidemokratische Strömungen in Europa gar nicht öffentlich zu | |
> unterstützen. Es reicht, dass er da ist. | |
Bild: Bilder reichen, um Xi Jinpings Erfolg in Europa zu manifestieren | |
Wenn der chinesische Staatschef Xi reist, ist nichts dem Zufall überlassen. | |
Auch das Datum ist gut gewählt, der 8. Mai ist für den Westen und damit | |
Frankreich das Symbol für den Sieg über den Faschismus. Auch für den Sieg | |
der Freiheit. Der Sieg „über den Faschismus“ und damit über Deutschland | |
bedeutet für die (orthodoxe) östliche Welt nicht ganz das Gleiche. Denn | |
unter Xi (Maoismus) und Putin (Stalinismus) ist der Begriff der Freiheit | |
sorgsam eingehegt. | |
Dass der „Diktator“ [1][Xi zu diesem Datum auch Serbien und Ungarn | |
besucht,] ist ein Signal. Der deutsche Nadelstich (Baerbock) belustigt Xi | |
und die Nachwuchsdiktatoren Victor Orbán oder Aleksandar Vučić | |
wahrscheinlich nur. Sie sind stolz, von Xi wahrgenommen zu werden. | |
Mit dem Besuch Xis kann jedem vor Augen geführt werden, wie sich die | |
Gewichte und die Wertmaßstäbe in der Welt verschoben haben: wie ernst die | |
Lage für Europa und vor allem für Deutschland geworden ist. Russland und | |
China sind gemeinsam attraktiv geworden. Der Begriff Faschismus diente in | |
Russland und China wahrscheinlich noch nie als Synonym einer mörderischen | |
Diktatur, sondern symbolisiert jetzt den neuen Feind, die liberale | |
Demokratie. Wer sich ihrem eigenen totalitären Denken entgegenstellt, wird | |
sogleich zu einem Faschisten hochstilisiert. | |
Die nach Demokratie strebenden Ukrainer müssen das genauso einsehen wie vor | |
30 Jahren Bosniaken und Kosovoalbaner, die sich gegen Serbien stellten. | |
Auch alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn, die von der | |
Soros-Stiftung unterstützt worden sind, wurden plötzlich zu Feinden. | |
Demokratische Politiker wie Zoran Ðinđić in Serbien wurden – wie in | |
Russland unter Putin – einfach aus dem Weg geräumt. | |
Orbán und Vučić haben Erfolg, weil die liberalen Demokratien Kompromisse | |
mit ihnen schließen wollen, anstatt sie unerbittlich zu bekämpfen. Die | |
liberalen Demokratien haben keine Antwort, auch sie lavieren zwischen den | |
stärksten Nationen der Welt. [2][Xi jedenfalls braucht die Politik der | |
Rechten in Europa nicht offen zu unterstützen]. Es reicht, dass er da ist. | |
10 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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