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# taz.de -- Besuch von Chinas Staatschef in Europa: Xi Jinpings Plan geht nicht…
> China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft
> und Geopolitik zwingen zur Einigkeit.
Bild: Gegenseitige Interessen werden im Gespräch zwischen Jinping und Macron a…
Um das strategische Kalkül von Xi Jinpings Europa-Reise zu entschlüsseln,
braucht es keine Kaffeesatzleserei. Es reicht allein ein Blick auf seinen
Reiseplan: [1][Frankreich als erste Destination] ist vor allem der Rhetorik
von Emmanuel Macrons zu verdanken, der die Europäische Union strategisch
autonomer positionieren möchte – sprich: unabhängiger von den Interessen
der USA.
Beim Serbien-Besuch schielt Xi vor allem auf eine Anti-Nato-Botschaft für
das heimische Publikum, schließlich jährt sich die Bombardierung der
chinesischen Botschaft in Belgrad durch einen US-Tarnkappenbomber zum 25.
Mal. Und dann besucht Xi mit Ungarn ausgerechnet jenes EU-Land, das nicht
nur durch seine prorussischen Tendenzen auffällt, sondern auch als
Einfallstor für Chinas geopolitische Interessen gilt. Es sind also, wie so
oft bei Xi Jinping, gemischte Signale: Zuckerbrot und Peitsche.
Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ konnte Peking lange Jahre die
europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Nach wie vor funktioniert
dies tatsächlich erschreckend gut: Wann immer Chinas Staatschef wahlweise
[2][bessere Marktzugänge] für deutsche Autobauer oder französische
Luxuskonzerne in Aussicht stellt, ist es mit der europäischen Solidarität
nicht mehr weit her.
## Geopolitische Bedrohung durch China
Doch schlussendlich stößt Xi mit seiner Vorgehensweise an seine Grenzen,
und das hat sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen geopolitischen
Grund. Zum einen zwingen Chinas massive Überkapazitäten und eine
wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik die Europäische Union regelrecht
zur Einigkeit. Andernfalls, so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen bei ihrem Gespräch mit Xi Jinping unmissverständlich auf den Punkt
gebracht, drohe der EU eine Deindustrialisierung.
Hinzu kommt die [3][geopolitische Bedrohung durch China], die für die
meisten europäischen Staaten spätestens seit dem russischen Angriffskrieg
in der Ukraine nicht mehr zu ignorieren ist. Peking liefert Moskau
Werkzeugmaschinen und Dual-Use-Güter, die Putins Kriegsmaschinerie am
Laufen halten. Gleichzeitig unterstützt es auch – trotz jener Sanktionen,
die Peking selbst abgenickt hat – [4][das nordkoreanische Regime], welches
wiederum mit seinen Artillerieexporten Russlands Armee enormen Aufwind
verschafft hat. Hinzu kommt, dass China 90 Prozent der iranischen
Rohöl-Exporte aufkauft.
## Neuer kalter Krieg vorangetrieben
Kurzum: Die internationale Blockbildung und die Gefahr eines neuen kalten
Krieges, vor der Xi Jinping in seinen Stellungnahmen stets warnt, wird
nicht zuletzt von Chinas außenpolitischer Positionierung aktiv
vorangetrieben. Und wenn Europa als Teil dieser neuen Weltordnung ernst
genommen werden möchte, dann muss es seine rein nationalen Interessen
zurückstecken und eine geeinte Stimme finden. Und vor diesem Hintergrund
werden jegliche Versuche Chinas, einen Keil zwischen die europäischen
Staaten zu treiben, zunehmend durchschaut.
7 May 2024
## LINKS
[1] /Xi-Jinping-in-Frankreich/!6006070
[2] /Olaf-Scholz-reist-nach-China/!6004134
[3] /Regierungsbesuch-in-China/!6004439
[4] /Konflikt-zwischen-USA-und-Nordkorea/!5433870
## AUTOREN
Rainer Werner
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