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# taz.de -- Drohgebärde aus Moskau: Nuklearstreitkräfte sollen üben
> Mitten im Krieg gegen die Ukraine ordnet der russische Präsident Putin
> eine Übung seiner Atomstreitkräfte an. Berlin sieht keine
> Lageveränderung.
Bild: Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass das Militär Übu…
Moskau dpa | Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die
Ukraine hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir [1][Putin ein
Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte] angekündigt. Und auch, wenn
es keine Hinweise darauf gibt, dass die Raketen im Rahmen der Übung
tatsächlich Atomsprengköpfe tragen: Es handelt sich wohl um einen
Einschüchterungsversuch der russischen Führung im Kreml, die sich über
Gedankenspiele westlicher Politiker über mögliche Truppenentsendungen in
die Ukraine ärgert.
„Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die
Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben“,
teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. In der
Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit
Raketen geübt wird, die tatsächlich Atomsprengköpfen tragen. Wann und wo
genau die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. An der Übung teilnehmen
sollen der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte.
Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne
Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im Oktober zu Übungs- und
Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere
Marschflugkörper abgefeuert.
Russische Vertreter wiederum versuchen seit Kriegsbeginn immer wieder, im
Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale
Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Wegen stockender Munitions- und
Waffenlieferungen sind die Ukrainer derzeit stark in die Defensive geraten.
## Anlass für Übungen Macron Äußerungen zu Truppen
Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich „provokativen
Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische
Föderation“. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von
Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem [2][Äußerungen von
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron] gewesen, der einen Einsatz
westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen
will. Solche Aussagen zeigten „die Absicht, bewaffnete Kontingente in die
Ukraine zu schicken“, behauptete Peskow.
Tatsächlich aber hatte Macron zuletzt in einem Interview nur gesagt: „Wenn
die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische
Bitte gäbe – was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage
berechtigterweise stellen.“ Dies aber von vornherein auszuschließen,
bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.
[3][Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der
Ukraine nicht ausgeschlossen.] Damals erntete er für seine Worte auch
innerhalb Europas Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa erteilte
einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine damals eine Absage.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, dies sei keine
veränderte Lage. Von Änderungen in der Bereitschaft der russischen
Atomstreitkräfte sei nichts bekannt. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von
einer Provokation. Die Rücksichtslosigkeit im Kreml sei groß. Es gehe
darum, „uns einzuschüchtern“, sagte Nouripour in Berlin. Dies werde aber
nicht gelingen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete ihren Blick auf
China, das gute Beziehungen zu Russland hat und sich schon in der
Vergangenheit einmal gegen Atomdrohungen ausgesprochen hatte. Nach einem
Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staats- und
Parteichef Xi Jinping in Paris sagte von der Leyen, Xi habe eine wichtige
Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. „Ich
bin zuversichtlich, dass Präsident Xi vor dem Hintergrund der anhaltenden
nuklearen Drohungen Russlands dies weiter tun wird.“
6 May 2024
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