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# taz.de -- Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der …
> Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein
> Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
Bild: Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah: Nun wur…
Berlin taz | Erst Vorwürfe der Russlandnähe, nun kommt noch China hinzu.
[1][Maximilian Krah], Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl im Juni, gerät
massiv unter Druck. Am Montagabend wurde sein Mitarbeiter, Jian G., im
Auftrag der Bundesanwaltschaft in Dresden festgenommen. Dem 43-Jährigen
wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst in einem
besonders schweren Fall vorgeworfen.
Der gebürtige Chinese soll nach taz-Informationen bereits seit mehreren
Jahren für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Fürs Studium kam er
nach Dresden, handelte hier später unter anderem mit LED-Technik und lernte
dabei Krah kennen. Ab 2019 arbeitete er für den AfD-Mann als Mitarbeiter,
nachdem dieser für die AfD ins Europaparlament eingezogen war.
Im Januar dieses Jahres soll Jian G. dann wiederholt Informationen über
Verhandlungen im Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst
weitergegeben haben. Zudem soll er chinesische Oppositionelle in
Deutschland ausgespäht haben. So ist er etwa vor seiner Anstellung bei Krah
auf Fotos [2][im Kreise Exil-Oppositioneller zu sehen] – unter anderem bei
der tibetischen Exil-Regierung in Indien, bei taiwanesischen
Demokratieaktivist*innen in Deutschland – und auch beim Dalai Lama.
## Krah gibt sich zunächst ahnungslos
Vor etlichen Jahren soll sich G. auch einem deutschen Geheimdienst als
Quelle angedient haben – eine Zusammenarbeit soll aber nicht zustande
gekommen sein, weil er als unzuverlässig angesehen wurde. Die Vorwürfe
gegen Jian G. sollen auf Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz
basieren.
Krah gab sich am Dienstagmorgen zunächst überrascht. Ihm sei „nie etwas
Verdächtiges aufgefallen“, sagte er der taz. Später erklärte er, sollten
sich die Vorwürfe bewahrheiten, würde er das Dienstverhältnis mit Jian G.
beenden. Das Europaparlament suspendierte den 43-Jährigen bereits am
Dienstag mit sofortiger Wirkung.
Schon länger hatten Medien auf fragwürdige Verbindungen von Jian G.
hingewiesen, die auch Krah bekannt sein sollten. Demnach hat der
AfD-Politiker 2019 mit Jian G. gar bei der Vernetzung des Vereins „Neue
Seidenstraße e. V.“ geholfen, einem Verein zur chinesischen Einflussnahme.
Kurz darauf fing Jian G. seinen Job in Krahs Büro in Brüssel an.
Jian G. soll danach China-Reisen von Krah eingefädelt haben. Mit dabei war
2023 auch der für die [3][AfD gewählte Bürgermeister aus Pirna, Tim
Lochner]. Der sprach von Jian G. als „unserem chinesischen Kontaktmann“.
Bei einer Reise wurde Lochner wie ein Staatsgast hofiert und bekam einen
Verdienstorden von der Kommunistischen Partei verliehen. Seitdem nennt
sich der AfD-Bürgermeister stolz „Internationaler Freundschaftsbotschafter
von Lishui“. Vor und nach der Reise flossen auch Zahlungen ins Umfeld von
Jian G., [4][wie t-online recherchiert hat]. Der [5][Spiegel berichtete
zudem] darüber, dass G. mehrere Delegationsreisen der
AfD-Jugendorganisation angeboten hatte – Essen und Übernachtungen
inklusive.
## Immer wieder Chinareisen
Bei einer China-Reise 2018 von Krah habe G. zudem einen Vortrag bei der
chinesischen Einflussorganisation „Silk Road Think Tank Association“
gehalten, die auch im Auftrag [6][des chinesischen Geheimdienstes
„International Department of the Central Comittee of the Communist Party of
China“ (IDCPC)] weltweit Kontakte knüpfen soll. Der Verfassungsschutz
warnte schon im Juli 2023 vor Aktivitäten des IDCPC in Deutschland.
Trotz all dieser bekannten zweifelhaften Verbindungen hat Krah Jian G.
zuletzt [7][als Beispiel für seine angebliche Weltoffenheit] angeführt und
kritisiert, dass der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer seinen
Mitarbeiter in einer Sitzung als chinesischen Spion bezeichnet hatte.
Krah selbst reiste 2019, teils auf Kosten des chinesischen Konzerns Huawei,
eines weiteren staatlichen Konzerns und mehrerer Stadtverwaltungen, per
Business-Class nach Beijing und übernachtete sechs Tage in Luxushotels.
Kritik an China wies er zurück, stellte Internierungslager für Uiguren und
andere Minderheiten als „Gruselgeschichten“ infrage. Chinesischen
Staatsmedien gab er Interviews, Taiwan hält er für einen Teil Chinas und
betonte, auch Tibet sei rechtmäßiges chinesisches Territorium. Während im
Europaparlament seine Fraktionskollegen China-Resolutionen mittrugen,
stimmte Krah dagegen. In der AfD-Bundestagsfraktion setzte er sich für den
5G-Ausbau von Huawei ein.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Vorwürfe
„sehr beunruhigend“. Am Dienstagnachmittag erklärten sie, Krah sei auf dem
Weg nach Berlin, um im „persönlichen Kontakt diese Dinge zu besprechen“.
Weidel kündigte eine Stellungnahme für Mittwochmorgen an. „Wir nehmen diese
Fälle sehr ernst.“
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion
versuchte die Vorwürfe dagegen [8][abzubügeln]: „Wir sind hartgesotten, was
Vorwürfe angeht, besonders in Wahlkampfzeiten.“ Man brauche Belege, um die
Vorwürfe parteiintern zu prüfen. Den Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft
ja niemanden festnehme aufgrund leichter Verdachtslagen, wischte Baumann
weg.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft, Teil der deutsch-taiwanesischen
Parlamentariergruppe im Bundestag, sieht Krahs China-Verbindungen dagegen
kritisch. „In der AfD-Fraktion gibt es null Verständnis dafür, sein Land an
fremde Mächte zu verkaufen“, sagte er am Dienstag. Kraft bemängelte aber
ebenfalls fehlende Belege, sodass die AfD die Vorwürfe nur anhand der
Selbstauskunft der Betroffenen prüfen könne. „Das sind sehr starke
Vorwürfe. Selbstverständlich: Sollte da irgendwas dran sein, kann es nur
eine Konsequenz geben: Das ist der sofortige Fraktions- und
Parteiausschluss.“
## Justizminister fordert „harte Konsequenzen“
Außerhalb der AfD war die Kritik da bereits massiv. Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“. Wenn sich
diese bestätigten, sei das „ein Angriff von innen auf die europäische
Demokratie“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte „harte
Konsequenzen“, wenn sich der Vorwurf bewahrheite. Der belgische
Europapolitiker Guy Verhofstadt kritisierte, China und Russland untergräben
die Demokratie und Sicherheit, „und die radikale Rechte ist ihr
trojanisches Pferd“.
Erst am Montag hatte die Bundesanwaltschaft [9][drei Deutsche festnehmen
lassen], die mit ihrem Unternehmen Wirtschaftsspionage für China betrieben
und einen Speziallaser in dorthin ausgeführt haben sollen, obwohl dieser
einem Exportverbot unterlag.
## China weist Vorwürfe zurück
In China wischte man die Vorwürfe weg. Wang Wenbin, Sprecher des
Außenministeriums, nannte diese eine „böswillige Verleumdung“, die „vö…
aus der Luft gegriffen“ sei. Die Absicht sei „ganz offensichtlich, China zu
verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen
China und Europa zu untergraben“. Die Reaktion war erwartbar, schließlich
reagiert die Parteiführung auf praktisch sämtliche Kritik von außen stets
nach demselben Muster: Die Anschuldigungen werden nicht anerkannt, als
Diffamierung gebrandmarkt und schlussendlich in einen Gegenangriff
umgemünzt.
In der chinesischen Öffentlichkeit wird das Thema – auch dank einer
flächendeckenden Zensur – nicht diskutiert. Zugleich schwört Präsident Xi
Jinping die Bevölkerung geradezu obsessiv gegen Gefahren aus dem Ausland
ein. Universitäten berichten auf ihren Onlineaccounts stolz von
Anti-Spionage-Kursen, in Staatsbetrieben wird auf den Fluren auf Plakaten
vor ausländischen Spitzeln gewarnt. Die Staatssicherheit ruft ihre Bürger
dazu auf, verdächtige Aktivitäten bei den Behörden zu melden. Immer wieder
werden internationale Geschäftsleute oder Akademiker wegen
Spionageverdachts festgenommen. Ob die Vorwürfe stimmen oder politsch
motiviert sind, lässt sich aufgrund der Intransparenz des Systems nicht
überprüfen: Selbst Diplomaten bleibt der Zugang zum Gerichtssaal verwehrt,
die Öffentlichkeit erfährt meist nicht von der konkreten Anschuldigungen,
geschweige denn der Beweislast.
Bei der AfD mussten sich derweil ebenfalls am Montagabend Krah und der
Bundestagsabgeordnete Peter Bystron erneut vor dem Bundesvorstand wegen
ihrer Russland-Verbindungen erklären. So war bekannt geworden, dass Krah
eine [10][vierstellige Summe Bargeld bei einer FBI-Kontrolle] dabei gehabt
haben soll, als ihn die amerikanische Ermittlungsbehörde wegen
prorussischer Verbindungen befragt hat. Ebenso soll es eine
[11][Geldübergabe von 20.000 Euro] an seinen Parteikollegen Bystron in
Tschechien gegeben haben. Krah und Bystron sind Nummer 1 und 2 der
AfD-Liste für die Europawahl.
Bystron sprach danach, man sei sich einig gewesen, dass „hier eine Kampagne
gegen die AfD gefahren“ werde. Andere Stimmen aus dem Bundesvorstand waren
weniger offensiv. So war auch zu hören, dass man die erneuten Erklärungen
von Krah und Bystron erstmal nur zur Kenntnis genommen wurden.
Aktualisiert um 16.40 Uhr
23 Apr 2024
## LINKS
[1] /AfD-waehlt-Krah-zum-EU-Spitzenkandidaten/!5951702
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100247784/a…
[3] /AfD-Kandidat-wird-Oberbuergermeister/!5977811
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100247784/a…
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-fuer-china-mitarbeiter-…
[6] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-2…
[7] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!6000206
[8] /AfD-Europakandidat-Petr-Bystron/!6000479
[9] /Spionage-fuer-China/!6003337
[10] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-byston-voice-of-eu…
[11] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-afd-krah-bystron…
## AUTOREN
Konrad Litschko
Gareth Joswig
Rainer Werner
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