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# taz.de -- Urteil gegen Ex-Büromitarbeiter von Krah: Ehemaliger AfD-Mitarbeit…
> Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde zu fast fünf
> Jahren Haft verurteilt. Er hat nicht nur Dokumente aus dem EU-Parlament
> weitergegeben.
Bild: Vor der Urteilsverkündung werden dem Angeklagten Jian G. im Gerichtssaal…
taz | Spätestens seit 2007 hat Jian G. für einen chinesischen Geheimdienst
in Deutschland spioniert. Davon ist das Oberlandesgericht Dresden laut
seinem am Dienstag verkündeten Urteil überzeugt. Sensible EU-Dokumente,
militärische Informationen und vor allem Daten über chinesische
Oppositionelle in Deutschland habe G. gesammelt und an die Volksrepublik
China weitergegeben. Das Gericht verurteilte ihn deshalb wegen „einer
geheimdienstlichen Agententätigkeit im besonders schweren Fall“ zu vier
Jahren und neun Monaten Haft.
Seine [1][Komplizin Jaqi X]., die ihn ab August 2023 mit Informationen vom
Flughafen Leipzig/Halle versorgte, verurteilte das Gericht zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Beide waren
vorher mehrere Monate in Untersuchungshaft, Jaqi X. ist nun wieder frei.
Während der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats im ruhigen Ton
vortrug, wie das Gericht während der 13 Verhandlungstage zu diesem Urteil
gekommen war, saß Jian G. still auf der Anklagebank daneben. G. habe mit
hohem Aufwand versucht, Namen von chinesischen Oppositionellen im deutschen
Exil zu erfahren, um die Informationen weiterzugeben. Welche
schwerwiegenden [2][Folgen das für die Betroffenen oder ihre Angehörigen in
China] haben könnte, sei durch [3][Berichterstattung von Medien] zu
erahnen.
Ab 2019 kamen noch hunderte Dokumente aus dem EU-Parlament hinzu, teils
vertraulich. Auf die konnte Jian G. als Mitarbeiter des EU-Abgeordneten
Maximilian Krah (AfD) zugreifen. Der habe G. die Informationen „auf dem
Silbertablett“ serviert, sagte Richter Schlüter-Staats. Als Zeuge hatte
[4][Krah zugegeben, seine Zugangsdaten an seine Mitarbeiter weitergegeben]
zu haben.
## Jian G. organisierte Politikerreisen nach China
Um die Sicherheitsstandards des EU-Parlaments trotzdem zu erfüllen, habe
sich der Politiker in regelmäßigem Abstand mit seinen Büromitarbeitern
getroffen, um gemeinsam ein gutes neues Passwort auszubrüten. Das sei schon
eine „lustige Vorstellung, muss ich zugeben“, kommentierte Schlüter-Staats
während der Urteilsverkündung mit einem kurzen Lachen.
Als Mitarbeiter von Krah hatte G. offiziell seine Expertise eingebracht. Er
wuchs in China auf, kam 2002 nach Dresden und erhielt 2011 die deutsche
Staatsbürgerschaft. Unter anderem organisierte er Reisen in die
Volksrepublik [5][für Krah und weitere Politiker], wie etwa den Pirnaer
Oberbürgermeister Tim Lochner. Krah gab gegenüber der Deutschen
Presseagentur nach dem Urteil an, er habe als Konsequenz aus dem Fall die
Sicherheit in seinem Büro deutlich erhöht.
Im Prozess hatte die Bundesanwaltschaft im Fall von G. für eine
Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten plädiert. Am Dienstag
erklärte Bundesanwalt Stephan Morweiser, auch wenn das Gericht hinter dem
zurückgeblieben sei, spiegele das Urteil dennoch wider, „dass es sich um
den bisher schwerwiegendsten Fall chinesischer Spionage in Deutschland
gehandelt hat“.
## Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig
Michael Laha, Experte für die Volksrepublik China bei der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik ([6][DGAP]), zieht zwei Schlüsse aus
dem Urteil. Zum einen sei der Einfluss Chinas auf das politische Leben der
Bundesrepublik ein „sehr ernst zu nehmendes Problem“. Insbesondere, „da
dieser Einfluss zugunsten von Parteien geht, die die deutsche Gesellschaft
polarisieren“, sagt Laha. Zweitens zeuge das Urteil „von einem hohen Maß an
Resilienz in der deutschen Gesellschaft, die dieser Bedrohung auch
Widerstand leisten kann“.
Beim vorletzten Verhandlungstermin am vergangenen Dienstag hatte der
Angeklagte zum ersten Mal selbst das Wort ergriffen. Er sei unschuldig und
habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet.
Während das Publikum und die Richter:innen nach der Urteilsverkündung
nach und nach den Verhandlungssaal verließen, blieben Rechtsanwalt Hansjörg
Elbs und sein Mandant Jian G. im Gespräch sitzen. Noch ist das Urteil nicht
rechtskräftig. Die Prozessbeteiligten haben eine Woche Zeit, Revision
einzulegen, dann würde das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof landen. Die
Verteidigung wollte sich nach dem Urteil nicht äußern.
30 Sep 2025
## LINKS
[1] /Spionage-Prozess-in-Dresden/!6101943
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/china-corona-zhang-zhan-urteil-li.33179…
[3] /Niederlaendische-Regierung-greift-durch/!5888961
[4] /Krah-sagt-im-Spionageprozess-aus/!6107975
[5] /Ermittlung-gegen-AfD-Abgeordneten/!6113345
[6] https://dgap.org/de/user/31811/michael-laha
## AUTOREN
David Muschenich
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