| # taz.de -- Maximilian Krah im Spionageprozess: Ein Passwort für alles | |
| > Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen | |
| > seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne. | |
| Bild: Maximilian Krah, Bundestagsabgeordneter der AfD, vor Verhandlungbeginn im… | |
| Dresden taz | Als das Gericht ihn aus dem Zeugenstand entlässt, | |
| entschwindet Maximilian Krah (AfD) mit zügigen Schritten – erst aus dem | |
| Saal und dann aus dem Gebäude. Für gewöhnlich steht er gerne vor der | |
| Kamera. Aber am Mittwoch beim Spionageprozess vorm Oberlandesgericht in | |
| Dresden ist das anders: Er ist schnurstracks weg. | |
| Angeklagt ist [1][Jian G., der mutmaßlich seit 2002 für einen chinesischen | |
| Geheimdienst] spioniert hat. Zwischen 2019 und 2024 war er | |
| Parlamentsmitarbeiter beim damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah. Als | |
| solcher hat G. laut Bundesanwaltschaft teils sensible Informationen über | |
| die EU und Deutschland an China weitergegeben. Mehr als 500 Dokumente habe | |
| er gesammelt, steht in der Anklageschrift. Über seinen Anwalt lässt G. das | |
| bestreiten. Er selbst hat sich im Prozess nicht geäußert. | |
| Maximilian Krah macht hingegen seine Aussagen. Nur bei einem Punkt beruft | |
| er sich auf seinem Zeugnisverweigerungsrecht. Als der Vorsitzende Richter | |
| Hans Schlüter-Staats mit mehreren Nachfragen wissen will, ob G. über den | |
| Account von Krah auf Dokumente im Parlament zugreifen konnte, berichtet | |
| dieser nach und nach, alle Mitarbeiter seines Büros hätten das Passwort | |
| gekannt. Es habe nur eins gegeben für die Mails, den Kalender und die | |
| Zugriffsrechte. | |
| Wenn ein Mitarbeiter für seine Aufgabe Dokumente brauchte, habe er sie sich | |
| einfach besorgt. Krah selbst habe sich mit solchen Aufgaben nicht | |
| beschäftigen wollen, um sich ganz „der reinen Politik“ zu widmen. Noch | |
| [2][am Tag seiner Festnahme im April 2024] konnte G. damit ins interne | |
| System des Parlaments. Laut Gericht erlaubt das Europäische Parlament | |
| nicht, dass die Passwörter weitergegeben werden. Krah sagt, das wisse er | |
| nicht. | |
| Krah ist mittlerweile nicht mehr Europaabgeordneter. Nachdem er es sich im | |
| Europäischen Parlament [3][mit allen verscherzt hatte], gelangte er über | |
| ein Direktmandat des Wahlkreises Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II in | |
| den Bundestag. | |
| ## Krahs Experte für internationalen Handel | |
| Im Gerichtssaal interessiert die Bundesanwaltschaft auch noch, warum der | |
| AfD-Politiker G. darum gebeten hatte, für ihn zu arbeiten. Krah berichtet, | |
| dass er in den Ausschuss für internationalen Handel gewollt habe. Jian G. | |
| habe ihn dabei mit Expertise für die Facharbeit unterstützen sollen. Zum | |
| einen sei G. als Unternehmer erfahren, was Import- und Exporthandel angehe, | |
| zum anderen kenne er die chinesische Kultur und Sprache. G. ist in der | |
| Volksrepublik aufgewachsen, hat aber inzwischen die deutsche | |
| Staatsbürgerschaft. | |
| Zu den Dokumenten, die die Ermittlungsbehörden bei G. gefunden haben, | |
| gehören auch mehrere Gesprächsprotokolle. Die Bundesanwaltschaft geht davon | |
| aus, dass es um Gespräche mit Krah geht. Das Nachrichtenmagazin Spiegel | |
| berichtete Ende Juli, G. habe diese Dossiers auf Chinesisch angefertigt. | |
| Denen zufolge ließ sich Krah über Parteiinternes aus – selbst über intime | |
| Lebensdetails der AfD-Vorsitzenden. Vor Gericht sagte Krah, er könne sich | |
| nicht daran erinnern, was er mit G. besprochen habe. Aber an Klatsch | |
| beteilige er sich nicht. | |
| Dann möchte die Bundesanwaltschaft wissen, ob Krah Geld vom Angeklagten | |
| erhalten hat. Das ist der Moment, in dem Krah seine Angabe verweigert. Seit | |
| Mai ist bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auch gegen ihn | |
| ermittelt und beim Bundestag beantragt hat, seine Immunität aufzuheben. Es | |
| geht um Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und | |
| Geldwäsche. Der Richter lässt es zu Protokoll geben. Krah lächelt, bittet | |
| um Verständnis. Es wirkt, als sei ihm das ziemlich unangenehm. | |
| Da Krah nach dem Gerichtstermin so schnell verschwand, schickte ihm die taz | |
| eine schriftliche Anfrage hinterher. Darauf reagierte Krah zwar, ließ die | |
| Fragen aber unbeantwortet. Um der gerichtlichen Aufklärung nicht | |
| vorzugreifen, wolle er keine weitere Stellungnahme abgeben. Er sei an einer | |
| umfassenden Aufklärung interessiert. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, zu | |
| denen er als Zeuge keine Aussage machen wollte, „entbehren jeder Grundlage | |
| und sind rein politisch motiviert“. | |
| 3 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| David Muschenich | |
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