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# taz.de -- Oppositionelle
Deutschlands harte Abschottungspolitik: Fast keine Visa mehr für russische Opp…
Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln
über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es
aber fast nie.
Urteil gegen Ex-Büromitarbeiter von Krah: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter spioniert…
Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde zu fast fünf Jahren
Haft verurteilt. Er hat nicht nur Dokumente aus dem EU-Parlament
weitergegeben.
Verhaftung von Fatih Altaylı: Weiterer türkischer Journalist festgenommen
Der türkische Präsident Erdoğan lässt erneut einen Kritiker verhaften:
Journalist Fatih Altaylı landet nach angeblich regierungskritischen
Äußerungen im Gefängnis.
Studierendenproteste in Serbien: Wissen will Macht
Die serbischen Studierendendemos stoßen im Land auf breite Zustimmung. Eine
atmosphärische Spurensuche in Belgrad nach dem großen Protest vom 15. März.
Verhältnis Kuba-USA: Kuba lässt Gefangene frei
Ex-Präsident Biden wollte Kuba von der Terrorliste streichen, wenn Kuba 553
Gefangene freilässt. Trotz Trumps Gegenwind wurden nun alle freigelassen.
Meduza-Auswahl 16. – 22. Januar 2025: Abgeschoben ins Gefängnis
Ein junger oppositioneller Russe stellt einen Asylantrag in den USA. Er
wird abgewiesen – und deportiert in ein Land, das ihn sofort wieder
festnimmt.
Freilassungen in Kuba: 127 Gefangene sind frei
US-Präsident Biden hatte Kuba von der US-Liste der Terrorismus
unterstützenden Staaten streichen lassen. Freigelassen wurden nun auch
kubanische Oppositionelle.
Abstimmung in Russland: Regionalwahlen ohne Gegenwehr
Ein Gesetz zu „ausländischen Agenten“ schränkt die russische Opposition
ein. Die Regionalwahlen verliefen laut Moskauer Bürgermeister
„störungsfrei“.
Venezuela nach den Wahlen: Botschaftsflüchtlinge in Gefahr
Venezuelas Regierung verbietet Brasilien, Argentinien weiterhin
diplomatisch mitzuvertreten. Für sechs Venezolaner wird die Lage brenzlig.
Folgen der Wahl in Venezuela: Botschaftsflüchtlinge im Dunkeln
Venezuela schließt die argentinische Botschaft in Caracas. Wie es mit den
Oppositionellen weitergeht, die dort Asyl gefunden haben, ist ungewiss.
Regisseurin über Belarus: „Das Regime kann sie nicht brechen“
In Belarus sind nicht erst seit 2020 Tausende in Haft, darunter viele
Frauen. Ein Film und Buch von Cordelia Dvorák stellen einige von ihnen vor.
In Russland inhaftierter Putin-Kritiker: Alexei Nawalny verschwunden
Der Aufenthaltsort von Russlands bekanntestem Gefangenen Alexei Nawalny ist
seit Tagen unbekannt. Das ist im dortigen Strafvollzug nicht unüblich.
Meduza-Auswahl 23. – 29. November: Drittel des Haushalts fürs Militär
Ab 2024 steckt der Kreml 120,8 Milliarden Dollar ins Militär. Annektierte
ukrainische Gebiete sollen Gelder bekommen. Texte aus dem Exilmedium.
Russischer linker Professor festgenommen: Vorwurf des „Terrorismus“
Russlands Finanzaufsichtsbehörde hat Boris Kagarlitzki auf die Terrorliste
gesetzt. Dem linken Politik-Professor drohen sieben Jahre Haft.
Alexei Nawalny in Russland verurteilt: Wie unter Stalin
Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird wegen Extremismus verurteilt. Es ist
die dritte Haftstrafe seit 2021.
Opposition in Belarus: Die größte Gefahr ist das Vergessen
Das Schweigen über die Opposition in Belarus gegen Lukaschenko ist
ohrenbetäubend. Dabei sitzen immer noch 1.498 Menschen im Knast.
Moskauer Tagebuch: Gehen oder bleiben
Bedrohung, Willkür und Demütigung, aber auch Poesie, Philosophie und Freude
– alles gibt es in Moskau. Viele hadern mit der Situation. Ein Einblick.
Irans Geheimdienste in Deutschland: Im Visier iranischer Spione
In Deutschland in Sicherheit? Immer wieder werden iranische Oppositionelle
hier von Geheimdiensten des Mullah-Regimes bedroht.
Oppositionelle in Belarus: Eisenbahnpartisanen im Bau
Weil sie in Belarus Versorgungswege für russische Truppen blockiert haben,
müssen drei Männer ins Straflager. Einigen droht gar die Todesstrafe.
Aufstand in Iran: Die Pioniere des Widerstands
Bei den Protesten in Iran sind die Kurden besonders aktiv. Sie haben
Parteien, TV-Sender und das, was der Bewegung ansonsten fehlt: ein
Programm.
Schulschließungen in Belarus: Kein Platz zum Lernen – nirgends
Das belarussische Regime lässt Privatschulen schließen, weil diese
angeblich keine Lizenz hätten. Die Schüler und Schülerinnen stehen jetzt im
Regen.
Repression gegen Oppositionelle: Treiber des Wandels
Je freier die Zivilgesellschaft agieren kann, desto fortschrittlicher die
Gesellschaft. Doch wie steht es um die Freiheit des „Civic Space“ weltweit?
Haftstrafen für Oppositionelle in Benin: Ohne Zeugen, ohne Beweise
Reckya Madougou und Joël Aïvo müssen ins Gefängnis. Die ehemalige
Justizministerin und der Jura-Professor wollten Präsident Talon
herausfordern.
Streit in Regierungspartei: Machtkampf hält Simbabwe in Atem
Soll der Präsident Mnangagwa 2023 wieder antreten oder Ex-Armeechef
Chiwenga Platz machen? Die Frage zerreißt die Partei ZANU/PF jetzt schon.
Zweckoptimismus in Belarus: „So lange werden sie nicht sitzen“
Was sagen Belaruss*innen über lange Haftstrafen? Und wer schafft das
neue Belarus? Janka Belarus über stürmische Zeiten in Minsk. Folge 103.
Urteil gegen Oppositionelle in Belarus: Perfider Rachefeldzug
Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis –
ein hartes Urteil. Es zeigt: Machthaber Lukaschenko kennt keine Gnade.
Urteil gegen iranischen Diplomaten: 20 Jahre Haft wegen Terrorplänen
Der Iraner Assadollah A. wurde als Drahtzieher eines vereitelten
Terroranschlags verurteilt. Empörung in Teheran ist programmiert.
Vergifteter Oppositioneller aus Russland: Ringen um die Nawalny-Untersuchung
Russland und Deutschland streiten über Informationen und die Ermittlungen
im Fall Nawalny. Der Oppositionelle wurde am Montag aus dem Koma geholt.
Russischer Oppositioneller Nawalny: Spiel auf Zeit im Krankenhaus
Das Geschacher um den komatösen Kremlkritiker Alexei Nawalny ist mehr als
mysteriös. Das Staatsfernsehen zeigt währenddessen lieber Leoparden.
Präsidentenwahl in Belarus: Der ewige Autokrat
In Weißrussland strebt Präsident Lukaschenko eine sechste Amtszeit an. Ein
Erfolg bei der Wahl scheint sicher, doch der Widerstand gegen ihn wächst
Gewalt vor der Abstimmung in Venezuela: Kandidat erschossen
Venezuelas Präsiden Maduro will sich eine „Supermacht“ verschaffen, für
Oppositionelle seien Gefängniszellen reserviert. Einer seiner Anhänger wird
erschossen.
Rücktritt armenischer Regierungschef: Weg für Koalition ist frei
Seit Juli gibt es in Armenien die seit Jahren größte politische Krise. Wie
es nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten weitergeht, ist noch unklar.
Dissident in Kambodscha erschossen: Spontaner Trauermarsch
Nachdem ein prominenter Regierungskritiker in Kambodscha erschossen wurde,
sind sich viele sicher: Es war eine politisch motivierte Tat.
Tadschikischer Oppositioneller in Istanbul: Auf offener Straße erschossen
Ein führender Oppostionspolitiker aus Tadschikistan wurde in Istanbul
getötet. Der Mann lebte in der Türkei im Exil, der Täter ist auf der
Flucht.
Deutsche Spionagesoftware in Bahrain: FinFisher fischt Freiheitskämpfer
Eine Münchner Firma platziert Trojaner in Computer und Handys von Anwälten
und Aktivisten in Bahrain. Ein Hacker enthüllt jetzt neue Einzelheiten.
Oppositioneller über Syrien-Wahl: „Das soll ein Zeichen der Stärke sein“
Sadiqu Al-Mousllie ist Mitglied im syrischen Nationalrat. Der Assad-Gegner
erklärt die Strategie des Diktators und die Rolle des Westens.
Gewalt bei Demo in Bangkok: Tödliche Schüsse am Regierungssitz
Ein Demonstrant wurde in Thailands Hauptstadt erschossen. Die Unruhen rund
um die geplanten Neuwahlen gehen weiter. Das Militär hält sich erneuten
Putsch offen.
Präsidentenwahlen in Tadschikistan: Eine Wahlfarce vom Feinsten
Der Sieg von Amtsinhaber Rachmon bei der Abstimmung am Mittwoch steht fest.
Oppositionelle dürfen nicht antreten, sitzen im Knast oder sind geflohen.
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