# taz.de -- Alexei Nawalny in Russland verurteilt: Wie unter Stalin | |
> Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird wegen Extremismus verurteilt. Es | |
> ist die dritte Haftstrafe seit 2021. | |
Bild: Nawalny nimmt im Mai bei einer Anhörung per Videoübertragung aus dem St… | |
BERLIN taz | 19 Jahre Haft unter verschärften Bedingungen: So lautet das | |
Urteil des Moskauer Stadtgerichts gegen Alexei Nawalny, einen der wohl | |
bekanntesten Oppositionellen Russlands. Der 47Jährige war in sechs Punkten | |
angeklagt worden – darunter [1][Aufbau und Finanzierung einer | |
extremistischen Organisation], Aufruf zum Extremismus, Rehabilitierung des | |
Nazismus sowie Aufstachelung von Minderjähriger zu gefährlichen Handlungen. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft gefordert. Der Prozess fand | |
hinter verschlossen Türen statt. | |
Eine maßgebliche Rolle bei dem Urteil, das am Freitag Nachmittag erging, | |
spielt Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK). Die Stiftung war auf | |
Betreiben des Generalstaatsanwalts 2021 für extremistisch erklärt und | |
gezwungen worden, ihre Aktivitäten in Russland einzustellen. Nawalny war am | |
17. Januar 2021 von Deutschland, wo er wegen einer Vergiftung mit dem | |
Nervenkampfstoff Nowitschok behandelt worden war, nach Russland zurück | |
gekehrt. | |
Bereits bei seiner Ankunft in Moskau war er auf dem Flughafen festgenommen | |
worden. Einer Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager | |
wegen mehrfachen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen folgte 2022 ein | |
weiteres Verdikt: [2][Neun Jahre Gefängnis wegen „Betrugs in besonders | |
großem Ausmaß“ und der „Missachtung des Gerichts“.] | |
Derzeit sitzt er seine Strafe im Lager Melechowo in der Region Wladimir, | |
rund 250 Kilometer östlich von Moskau ab. Regelmäßig wird Nawalny in eine | |
spezielle Strafzelle für Häftlinge verbracht, die angeblich gegen die | |
Haftordnung verstoßen haben sollen. Dort haben die Gefangenen noch weniger | |
Rechte als ohnehin schon. | |
## Lache aus Schlamm und Blut | |
Am 20. Juli hatte sich Nawalny in einem abschließenden Statement vor | |
Gericht geäußert. Unter Wladimir Putin habe Russland mehrere große Sprünge | |
gemacht und alle herum geschubst, aber dann sei es ausgerutscht, habe alles | |
um sich herum zerstört und sei zusammengebrochen“, so Nawalny über sein | |
Land. | |
Jetzt zappele Russland in einer Lache aus Schlamm und Blut, mit gebrochenen | |
Knochen, einer verarmten, ausgeplündeten Bevölkerung. Und mit Zehntausenden | |
Menschen, die im dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts ihr | |
Leben verloren haben. „Aber früher oder später wird es wieder aufwärts | |
gehen. Und wie Russlands Fundament in Zukunft aussehen wird, hängt von uns | |
ab“, sagte Nawalny. | |
Am Donnerstag hatte sich der Kremlkritiker mit einem Post an die | |
Öffentlichkeit gewandt und sich dabei als treffsicher mit seiner Prognose | |
erwiesen. „Es wird eine lange Haftstrafe sein, à la Stalin. Sie werden mir | |
18 Jahre geben, so etwas in der Art“, schrieb Nawalny. Das Ziel dieses | |
Urteils sei, die Menschen einzuschüchtern, um jeden Gedanken an Widerstand | |
zu ersticken. | |
Diese Strategie dürfe nicht aufgehen. Stattdessen müsse sich jede/r fragen, | |
was er oder sie tun könne – „um die Schurken und Diebe aufzumischen, die im | |
Kreml sitzen und mein Land sowie meine Zukunft verschlingen? Wenn Sie sich | |
diese Frage beantworten, wagen Sie es nicht zu sagen: nichts. Sie können. | |
Jede/r kann etwas tun“, so Nawalny. | |
Mit Nawalny stand der ehemalige technische Direktor des YouTube-Kanals | |
Nawalny LIVE, Daniel Cholodny vor Gericht. Er wurde der Beteiligung an | |
extremistischen Aktivitäten sowie der Finanzierung selbiger für schuldig | |
befunden. Unter anderem hatte er Spenden auf YouTube Spenden gesammelt. Das | |
Strafmaß steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Gefängnis | |
gefordert. | |
4 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-gegen-Alexei-Nawalny/!5936234 | |
[2] /Neun-weitere-Jahre-Haft-fuer-Nawalny/!5839113 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Russland | |
politische Gefangene | |
Alexei Nawalny | |
Oppositionelle | |
Wladimir Putin | |
GNS | |
Russland | |
Russland | |
Alexei Nawalny | |
Sacharow-Preis | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Repressionen in Russland: Wider Erwarten auf freiem Fuß | |
Der linke russische Soziologe Boris Kagarlizki kommt mit einer Geldstrafe | |
davon. Er war der „Rechtfertigung des Terrorismus“ beschuldigt worden. | |
Oppositionelle in Russland: „Er lässt sich nicht brechen“ | |
Boris Kagarlizki ist der bekannteste linke Dissident Russlands und sitzt in | |
U-Haft. Seine Tochter spricht im Interview über Protest und Repression. | |
Prozess gegen Alexei Nawalny: Der Preis für Veränderung | |
Dem Kremlkritiker drohen weitere 30 Jahre Lagerhaft. Wer in Russland für | |
Freiheit kämpft, ist bereit, selbst in Unfreiheit zu leben. | |
Neun weitere Jahre Haft für Nawalny: Realität in Anführungszeichen | |
Mit dem neuen Urteil gegen Alexei Nawalny versucht die russische Justiz | |
nicht einmal mehr den Schein der Rechtsstaatlichkeit beizubehalten. | |
Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel | |
Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem | |
diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte. |