Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neun weitere Jahre Haft für Nawalny: Realität in Anführungszeich…
> Mit dem neuen Urteil gegen Alexei Nawalny versucht die russische Justiz
> nicht einmal mehr den Schein der Rechtsstaatlichkeit beizubehalten.
Bild: Farce vor Gericht: Oppositionspolitiker Nawalny bei einem Gerichtstermin …
Im Russland dieser Tage ist die Suche nach Worten groß. Oft endet dieses
Forschen und Austarieren in der Verwendung von Anführungszeichen, weil die
Begrifflichkeiten für das Beschreiben der Welt entstellt sind, weil ihnen
der Sinn durch das Gebaren des Moskauer Regimes genommen ist. Der Krieg in
der Ukraine heißt nicht „Krieg“, zivile Opfer der Kämpfe sind keine
„zivilen Opfer“. Und auch der Prozess gegen den russischen
Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist [1][kein „Prozess“].
Er ist eine Farce in einer Aula hinter den Mauern einer Strafkolonie in der
russischen Provinz. Hier gleicht die Anklageschrift dem Urteilsspruch, hier
gelten selbst die Aussagen von Kronzeugen der Staatsanwaltschaft als nicht
beachtenswert, weil sie lediglich „persönliche Meinung“ seien. Nicht einmal
Alltagskleidung darf der Angeklagte tragen. [2][Nawalny] kommt als Häftling
auf die schnell eingerichtete Richtbühne, und er bleibt Häftling. [3][Neun
weitere Jahre] lang. Reale Jahre, ganz ohne Anführungszeichen.
Mit dem erneuten Urteil gegen den ungebrochenen Oppositionspolitiker zeigt
die russische Justiz, dass sie nicht mehr bereit ist, auch nur den Anschein
von Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Der Erzfeind des russischen Präsidenten
Wladimir Putin, wie überhaupt der politischen Elite im Land, soll einfach
verschwinden. Wie, ist den brutalen Bestrafern egal.
Alles, was das offizielle Moskau nicht hören und ertragen kann, wird
derzeit nach und nach aufgelöst. Andersdenkende nennt Putin „Verräter und
Abschaum“ und gibt die Jagd frei auf all jene, die sich weigern, in einem
Regime der Lügen zu leben.
Seine Handlanger verteilen bereits Sticker an den Haustüren von
Kritiker*innen. „Hier wohnt ein Verräter“, steht darauf. Die Repression
nach innen nimmt ungebrochen zu.
Das Urteil gegen Nawalny, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
von einem Zerfall seines Landes spricht, passt in die hasserfüllte Rhetorik
eines Regimes, das aus einer umgedeuteten Parallelrealität heraus handelt,
nicht nur in der Ukraine.
22 Mar 2022
## LINKS
[1] /Kremlkritiker-vor-Gericht/!5842896
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny
[3] https://www.dw.com/de/neun-jahre-straflager-f%C3%BCr-kremlgegner-alexej-naw…
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
Alexei Nawalny
Russische Opposition
Wladimir Putin
Russland
Alexei Nawalny
Russland
Alexei Nawalny
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Alexei Nawalny in Russland verurteilt: Wie unter Stalin
Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird wegen Extremismus verurteilt. Es ist
die dritte Haftstrafe seit 2021.
Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny
Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach
eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis.
Alexei Nawalny schuldig gesprochen: Prozess im Paralleluniversum
Ein Moskauer Gericht verurteilt den Kremlkritiker wegen angeblichen Betrugs
zu neun Jahren Haft. Für die Richterin hat er nur verachtende Worte übrig.
Kremlkritiker vor Gericht: Nawalny schuldig gesprochen
Ein Moskauer Gericht hat Alexej Nawalny wegen Veruntreuung schuldig
gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus – ihm drohen bis zu 13 Jahre Haft.
Widerstand gegen Putins Herrschaft: Der Mut der Chancenlosen
Es geht beim Ukraine-Krieg nicht nur um Kosten-Nutzen-Rechnungen. Eine
Hommage an die Menschen, die nicht kapitulieren wollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.