# taz.de -- Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny | |
> Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach | |
> eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis. | |
Bild: Im Gerichtssaal in Moskau ist Alexej Nawalny am 24. Mai per Video aus dem… | |
MOSKAU dpa/ap | Der gerade erst [1][zu neun Jahren Straflager] verurteilte | |
Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue | |
Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Diesmal gehe es um | |
Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte | |
der 45-Jährige am Dienstag bei Instagram mit. | |
Ein Ermittler habe ihn im Gefängnis besucht und mitgeteilt, dass gegen ihn | |
ein weiteres Verfahren wegen „Bildung einer extremistischen Gruppe, um Hass | |
gegen Beamte und Oligarchen anzufachen“ eröffnet worden sei. Zudem werde | |
ihm der Versuch vorgeworfen, ungenehmigte Demonstrationen zu organisieren. | |
„Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung | |
gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen“, schrieb der | |
Anti-Korruptions-Kämpfer. | |
Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im | |
russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine | |
[2][Anti-Korruptions-Stiftung] ist in Russland als extremistisch eingestuft | |
worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. | |
Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die | |
Opposition mundtot zu machen. | |
Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner von Kremlchef | |
Wladimir Putin mit einem Schuldspruch. Nawalny machte Putin auch für einen | |
[3][Mordanschlag] mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 | |
verantwortlich, den er nur knapp überlebte. Der Präsident bestreitet, dass | |
es ein Verbrechen gegeben habe. | |
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, | |
dass gerade erst vor einer Woche das Urteil von neun Jahren Straflager | |
unter besonders harten Bedingungen gegen Nawalny von der russischen Justiz | |
bestätigt wurde. „Putin wird Alexej nicht rauslassen, solange er an der | |
Macht ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine Macht so rasch wie möglich | |
enden zu lassen.“ | |
Jarmysch begrüßte die vom Westen im Zuge des russischen Krieges gegen die | |
Ukraine verhängten Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld. Es zeige sich | |
täglich, dass diese Strafmaßnahmen wirksam seien, weil Putin und sein | |
Machtapparat immer wieder ihre Aufhebung verlangen. | |
1 Jun 2022 | |
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