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# taz.de -- Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny
> Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach
> eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis.
Bild: Im Gerichtssaal in Moskau ist Alexej Nawalny am 24. Mai per Video aus dem…
Moskau dpa/ap | Der gerade erst [1][zu neun Jahren Straflager] verurteilte
Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue
Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Diesmal gehe es um
Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte
der 45-Jährige am Dienstag bei Instagram mit.
Ein Ermittler habe ihn im Gefängnis besucht und mitgeteilt, dass gegen ihn
ein weiteres Verfahren wegen „Bildung einer extremistischen Gruppe, um Hass
gegen Beamte und Oligarchen anzufachen“ eröffnet worden sei. Zudem werde
ihm der Versuch vorgeworfen, ungenehmigte Demonstrationen zu organisieren.
„Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung
gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen“, schrieb der
Anti-Korruptions-Kämpfer.
Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im
russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine
[2][Anti-Korruptions-Stiftung] ist in Russland als extremistisch eingestuft
worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein.
Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die
Opposition mundtot zu machen.
Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner von Kremlchef
Wladimir Putin mit einem Schuldspruch. Nawalny machte Putin auch für einen
[3][Mordanschlag] mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020
verantwortlich, den er nur knapp überlebte. Der Präsident bestreitet, dass
es ein Verbrechen gegeben habe.
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter,
dass gerade erst vor einer Woche das Urteil von neun Jahren Straflager
unter besonders harten Bedingungen gegen Nawalny von der russischen Justiz
bestätigt wurde. „Putin wird Alexej nicht rauslassen, solange er an der
Macht ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine Macht so rasch wie möglich
enden zu lassen.“
Jarmysch begrüßte die vom Westen im Zuge des russischen Krieges gegen die
Ukraine verhängten Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld. Es zeige sich
täglich, dass diese Strafmaßnahmen wirksam seien, weil Putin und sein
Machtapparat immer wieder ihre Aufhebung verlangen.
1 Jun 2022
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