# taz.de -- Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel | |
> Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem | |
> diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte. | |
Bild: Alexei Nawalny vor einem Gericht in Moskau im Februar 2021 | |
BERLIN taz | Russlands Opposition wird derzeit mit internationalen | |
Auszeichnungen geradezu überhäuft: Am 8. Oktober wurde der Mitbegründer und | |
Chefredakteur der Novaja Gazeta Dmitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis | |
ausgezeichnet. Jetzt ist der Kremlkritiker Alexei Nawalny an der Reihe. Am | |
Mittwoch zeichnete das Europäische Parlament den 45jährigen mit dem | |
diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte aus. | |
„Herr Putin, lassen Sie Alexei Nawalny frei. Europa ruft dazu auf, ihn und | |
andere politische Gefangene frei zu lassen“, heißt es in einer Erklärung | |
der Europäischen Volkspartei (EVP), die Nawalny nominiert hatte. Nawalny | |
für diese Ehrung vorzuschlagen, unterstreiche die Bemühungen eines mutigen | |
Menschen, sich für Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte und den Kampf | |
gegen Korruption einzusetzen“, hatte David McAllister, EVP-Abgeordneter und | |
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, am Morgen | |
gesagt. | |
Auch der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli würdigte Nawalnys | |
Engagement für die Korruptionsbekämpfung in Russland. Das habe ihn die | |
Freiheit und fast das Leben gekostet. Die aktuelle Auszeichnung zeuge von | |
Nawalnys immensen Mut, sagte Sassoli. | |
Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Wladimir Putin. 2011 gründete | |
er die „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“ (FBK), die mittlerweile als | |
„ausländischer Agent“ gelabelt und verboten ist. Im Juli 2013 wurde Nawalny | |
in einem von vielen Beobachtern als politisch motiviert angesehenen Prozess | |
wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Oktober 2013 wurde | |
diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt. | |
## Anschlag mit Nowitschok | |
Am 20. August 2020 wurde Nawalny in Russland Opfer eines Giftanschlages mit | |
dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Kurz darauf durfte er, mittlerweile im | |
Koma, zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen. Bei | |
seiner Rückkher nach Russland im Januar 2021 wurde er bei seiner Ankunft | |
auf dem Moskauer Flughafen festgenommen, da er gegen Bewährungsauflagen | |
verstoßen haben soll. Derzeit sitzt er in der Strafkolonie von Pokrow 100 | |
Kilometer östlich von Moskau ein. | |
Am 30. September 2021 wurde bekannt, dass gegen Nawalny und einige seiner | |
Mitstreiter*innen wegen der Gründung und Leitung [1][einer | |
extremistischen Gruppierung] ein neues Strafverfahren eingeleitet worden | |
ist. Laut Ermittlungsbehörden sei Nawalnys Ziel gewesen, die Grundlagen der | |
verfassungsmäßigen Ordnung zu ändern sowie die öffentliche Sicherheit und | |
staatliche Integrität der Russischen Föderation untergraben. | |
Der Sacharow-Preis, benannt nach dem sowjetischen Wissenschaftler und | |
Dissidenten Andrej Sacharow, wird seit 1988 an Personen verliehen, die sich | |
für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. | |
Er ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 15. Dezember in Straßburg | |
verliehen. Im vergangenen Jahr war die Auszeichnung an [2][die | |
belarussische Opposition] gegangen. | |
Interessant ist die Frage, ob und wie der Kreml auf die Auszeichnung | |
Nawalnys, dessen Name von offizieller Seite nicht genannt wird, reagiert. | |
Im Fall Muratows hatte Kremlsprewcher Dmitri Peskow zunächst gratuliert, | |
Wladimir Putin jedoch eine unverhohlene Drohung ausgesprochen. Solange | |
Muratow keine russischen Gesetze verletze und keinen Anlass dafür gebe, ihn | |
zum ausländischen Agenten zu erklären, dann werde das auch nicht passieren, | |
hatte Putin gesagt. Stigamtisierung als ausländischer Agent? Diese Stufe | |
hat Nawalny bereits hinter sich. | |
20 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-gegen-Nawalnys-Organisationen/!5778266 | |
[2] /Preis-fuer-die-Opposition-in-Belarus/!5720545 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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