# taz.de -- Urteil gegen Nawalnys Organisationen: Opposition nun endgültig ver… | |
> Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen des inhaftierten | |
> Kreml-Kritikers als extremistisch ein. Die demokratische Fassade ist | |
> dahin. | |
Bild: Nawalny in einer Videoübertragung aus dem Gefängnis während einer Geri… | |
MOSKAU taz | Es war eine Marathonsitzung hinter verschlossenen Türen. Zwölf | |
Stunden verhandelte das Moskauer Stadtgericht am Mittwoch etwas, das längst | |
entschieden war: Alle Organisationen des inhaftierten [1][Kremlkritikers | |
Alexei Nawalny] sind als „extremistisch“ einzustufen. | |
Das Urteil bedeutet das Aus für deren Arbeit und eine Zäsur für die | |
politische Kultur Russlands. „Wenn Korruption die Grundlage der Staatsmacht | |
ist, sind Korruptionsbekämpfer Extremisten“, ließ Nawalny über seinen | |
Instagram-Account nach dem Gerichtsurteil mitteilen. Das Team um den | |
45-Jährigen, der seine [2][zweieinhalbjährige Strafe] in einer der | |
härtesten Strafkolonien des Landes absitzt, gibt sich optimistisch. „Wir | |
klären das, ändern was, entwickeln uns weiter, werden uns anpassen. Von | |
unseren Zielen und Ideen rücken wir nicht ab“, heißt es bei Nawalny. Der | |
Entscheid aber erschwert das Leben seiner Mitarbeiter*innen und auch | |
seiner Anhänger*innen enorm. | |
Der Prozess glich einer Farce. Zwölf Stunden lang blätterten Anwälte in | |
leeren Seiten, wurden die Anträge der Angeklagten allesamt abgewiesen und | |
Zeugen nicht zugelassen, obwohl ihre Namen ständig in den 22 Bänden des als | |
„geheim“ eingestuften Falles erschienen. Die Sitzung klärte nicht, welchen | |
Gegenstand sie eigentlich verhandelt, aber sie zeigte – und nur dafür war | |
der Prozess letztlich angesetzt –, dass das [3][System Putin keine | |
Opponenten duldet]: Nicht in landesweiten organisierten Gruppen, nicht auf | |
der Straße und schon gar nicht bei Wahlen. | |
Nawalnys [4][Antikorruptionsstiftung (FBK)], seine Stiftung zum Schutz der | |
Bürgerrechte, die als Ersatz für die FBK gegründet worden war, sowie seine | |
als „Stäbe“ bekannten Regionalvertretungen müssen nun überall als | |
„extremistisch“ gekennzeichnet werden. Medien, die das nicht tun, drohen | |
hohe Geldbußen, Internetnutzer*innen, die nicht darauf verweisen, machen | |
sich ebenfalls strafbar. Selbst Spender*innen könnten bis zu acht Jahre | |
in die Strafkolonie kommen. | |
## Angst und Apathie | |
Daraus ergibt sich ein Minenfeld der Unsicherheit. Hunderttausende | |
Russ*innen sind durch das Urteil mit Terrorist*innen und | |
Terrorsympathisant*innen wie jener der Miliz „Islamischer Staat“ | |
gleichgesetzt. „Sie haben extremistische Tätigkeiten ausgeführt“, sagte d… | |
Staatsanwalt nach der Verhandlung. Worin der „Extremismus“ in den | |
Tätigkeiten von FBK und Nawalnys „Stäben“ besteht, erklärte er nicht. Die | |
Anwälte wollen in Berufung gehen. | |
Die Arbeit hatten all diese Organisationen [5][bereits vor Wochen | |
einstellen müssen]. Nawalnys Team hatte diese auf Druck der Behörden | |
aufgelöst, um das Leben der Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen nicht | |
weiter zu gefährden. Das Gerichtsurteil von Mittwochnacht war nur noch eine | |
Formalie. | |
Seit Nawalny im Januar nach seiner Genesung nach dem Anschlag mit dem | |
Nervengift Nowitschok nach Moskau zurückgekehrt ist, rollt eine Welle der | |
Repressionen durchs Land. Angst und Apathie bestimmen das Leben der | |
Menschen mehr denn je, weil ihnen jedes Ventil zur Unmutsäußerung genommen | |
wird. Das Regime geht mit immer plumperen Mitteln gegen die Opposition vor. | |
Es eliminiert diese offen und macht Gewalt zum Prinzip seines Vorgehens. | |
Putin sieht sich im Belagerungszustand und hat die Opposition zur fünften | |
Kolonne des Feindes erklärt, die es zu vernichten gilt. Deshalb tauchen in | |
der Gesetzgebung Begriffe wie „ausländischer Agent“ oder „unerwünschte | |
Organisation“ auf, deshalb nehmen Verfahren wegen Landesverrat und | |
Extremismus zu. Sich gegen die offizielle Linie aufzulehnen und die Arbeit | |
der sogenannten „Macht“ offen in Frage zu stellen, wird zur Bedrohung des | |
Lebens. Viele Oppositionelle sind in Haft oder haben das Land verlassen. | |
Aus Putin-Gegner*innen werden nun nach und nach Dissident*innen. | |
10 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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