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# taz.de -- Repression in Russland: Korruptionsbekämpfung ist illegal
> In Russland wird die Organisation FBK verboten. Auch der Oppositionelle
> Nawalny gehört ihr an. Doch die Mitglieder wollen ihre Arbeit fortsetzen.
Bild: Protestaktion für Nawalny im russischen Ulan Ude: Unterstützer werden z…
MOSKAU taz | Der Kreml lässt nicht locker. Am Sonntag verfügte die
russische Staatsanwaltschaft, alle Aktivitäten der regionalen Büros des
Oppositionellen Alexei Nawalny und des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“
(FBK) einzustellen.
Der Leiter des FBK, Iwan Schdanow, wertete den Schritt als Zeichen von
„Angst vor euren Aktivitäten und Demonstrationen“. Nicht zuletzt versuche
der Kreml, auch die Taktik zu untergraben, durch „kluges Abstimmen“ bei den
Duma-Wahlen im September den Erfolg der Kremlpartei deutlich zu schmälern.
Parallel dazu läuft das Verfahren, die Organisationen als „extremistisch“
einzustufen. Sie seien damit befasst, „die soziale und sozialpolitische
Situation unter dem Deckmantel liberaler Slogans zu destabilisieren,“ heißt
es in der Anklage. Auch werden den Organisationen Versuche unterstellt,
„Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“.
Angeblich handelten sie „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren,
die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Ziel sei ein Sturz
des Kremlchefs Wladimir Putin.
## Das Video über Putins Palast
Es besteht kein Zweifel, dass die Justiz dem Wunsch der Auftraggeber
nachkommen und Organisationen das Label „extremistisch“ aufdrücken wird.
Mitarbeiter müssten sich auf Haftzeiten zwischen sechs und zehn Jahren
gefasst machen.
Leonid Wolkow, ein Vertrauter Nawalnys, vermutet überdies, dass die Büros
versiegelt und Konten eingefroren werden. Die Offline-Arbeit würde damit
unmöglich gemacht. Dennoch arbeite man „fieberhaft“ an der Reorganisation
der Strukturen. Im Fonds arbeiten Juristen, Videoproduzenten und
Journalisten.
Wolkow, Schdanow und Maria Pewtschich sind die Köpfe der Bewegung. Sie
halten sich bereits im Ausland auf, sind aber fest überzeugt, Enthüllungen
über Korruption im Umfeld der Macht fortsetzen und weiterhin im Internet
veröffentlichen zu können.
Das letzte spektakuläre Video über einen Palast am Schwarzen Meer, der
Wladimir Putin zugeschrieben wurde, erreichte binnen Kurzem mehr als
hundert Millionen Zuschauer. Das Video brachte den Kreml in Bedrängnis. Es
zeigt, dass die Regierung einen vertrauten Oligarchen finden musste, der
sich zur Entlastung des Kremlchefs als Eigentümer der Immobilie ausgab. Das
sind Filetstücke und Kleinode der Recherche.
## Unterstützern drohen bis zu 6 Jahre Haft
Mit steigenden Zuschauerzahlen wächst indes nicht unbedingt die Zustimmung
für Alexei Nawalny. Viele Bürger Russlands sind mit ihrem materiellen Los
unzufrieden. Dennoch nehmen sie den Luxus der Eilte als naturgegeben hin.
Sie sind zwar neidisch, verdammen die Raffgier jedoch nicht durchweg. Auch
sie könnten mal in den Vorzug gelangen, ergaben Untersuchungen eines
russischen Umfrageinstituts.
Die Extremismus-Einstufung hätte für den Fonds auch finanzielle Folgen.
Jede Überweisung hätte strafrechtliche Konsequenzen, unabhängig von der
Summe. Wer den Fonds FBK unterstützt, dem drohen inzwischen bis zu sechs
Jahre Haft.
Wer es wagt, aus politischen Motiven auf die Straße zu gehen, muss damit
rechnen, als Krimineller gebrandmarkt zu werden. Sergej Gurijew, Emigrant
und Professor an der Science Po in Paris, hält die Situation bereits für
einen „bürgerkriegsähnlichen Zustand“. Er entwarf für Nawalny das
Wirtschaftsprogramm. Er setzt auf den Erfindungsgeist der
Antikorruptionskämpfer.
26 Apr 2021
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
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Kreml-Kritiker
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Wladimir Putin
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