# taz.de -- Repression in Russland: Korruptionsbekämpfung ist illegal | |
> In Russland wird die Organisation FBK verboten. Auch der Oppositionelle | |
> Nawalny gehört ihr an. Doch die Mitglieder wollen ihre Arbeit fortsetzen. | |
Bild: Protestaktion für Nawalny im russischen Ulan Ude: Unterstützer werden z… | |
MOSKAU taz | Der Kreml lässt nicht locker. Am Sonntag verfügte die | |
russische Staatsanwaltschaft, alle Aktivitäten der regionalen Büros des | |
Oppositionellen Alexei Nawalny und des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ | |
(FBK) einzustellen. | |
Der Leiter des FBK, Iwan Schdanow, wertete den Schritt als Zeichen von | |
„Angst vor euren Aktivitäten und Demonstrationen“. Nicht zuletzt versuche | |
der Kreml, auch die Taktik zu untergraben, durch „kluges Abstimmen“ bei den | |
Duma-Wahlen im September den Erfolg der Kremlpartei deutlich zu schmälern. | |
Parallel dazu läuft das Verfahren, die Organisationen als „extremistisch“ | |
einzustufen. Sie seien damit befasst, „die soziale und sozialpolitische | |
Situation unter dem Deckmantel liberaler Slogans zu destabilisieren,“ heißt | |
es in der Anklage. Auch werden den Organisationen Versuche unterstellt, | |
„Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. | |
Angeblich handelten sie „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, | |
die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Ziel sei ein Sturz | |
des Kremlchefs Wladimir Putin. | |
## Das Video über Putins Palast | |
Es besteht kein Zweifel, dass die Justiz dem Wunsch der Auftraggeber | |
nachkommen und Organisationen das Label „extremistisch“ aufdrücken wird. | |
Mitarbeiter müssten sich auf Haftzeiten zwischen sechs und zehn Jahren | |
gefasst machen. | |
Leonid Wolkow, ein Vertrauter Nawalnys, vermutet überdies, dass die Büros | |
versiegelt und Konten eingefroren werden. Die Offline-Arbeit würde damit | |
unmöglich gemacht. Dennoch arbeite man „fieberhaft“ an der Reorganisation | |
der Strukturen. Im Fonds arbeiten Juristen, Videoproduzenten und | |
Journalisten. | |
Wolkow, Schdanow und Maria Pewtschich sind die Köpfe der Bewegung. Sie | |
halten sich bereits im Ausland auf, sind aber fest überzeugt, Enthüllungen | |
über Korruption im Umfeld der Macht fortsetzen und weiterhin im Internet | |
veröffentlichen zu können. | |
Das letzte spektakuläre Video über einen Palast am Schwarzen Meer, der | |
Wladimir Putin zugeschrieben wurde, erreichte binnen Kurzem mehr als | |
hundert Millionen Zuschauer. Das Video brachte den Kreml in Bedrängnis. Es | |
zeigt, dass die Regierung einen vertrauten Oligarchen finden musste, der | |
sich zur Entlastung des Kremlchefs als Eigentümer der Immobilie ausgab. Das | |
sind Filetstücke und Kleinode der Recherche. | |
## Unterstützern drohen bis zu 6 Jahre Haft | |
Mit steigenden Zuschauerzahlen wächst indes nicht unbedingt die Zustimmung | |
für Alexei Nawalny. Viele Bürger Russlands sind mit ihrem materiellen Los | |
unzufrieden. Dennoch nehmen sie den Luxus der Eilte als naturgegeben hin. | |
Sie sind zwar neidisch, verdammen die Raffgier jedoch nicht durchweg. Auch | |
sie könnten mal in den Vorzug gelangen, ergaben Untersuchungen eines | |
russischen Umfrageinstituts. | |
Die Extremismus-Einstufung hätte für den Fonds auch finanzielle Folgen. | |
Jede Überweisung hätte strafrechtliche Konsequenzen, unabhängig von der | |
Summe. Wer den Fonds FBK unterstützt, dem drohen inzwischen bis zu sechs | |
Jahre Haft. | |
Wer es wagt, aus politischen Motiven auf die Straße zu gehen, muss damit | |
rechnen, als Krimineller gebrandmarkt zu werden. Sergej Gurijew, Emigrant | |
und Professor an der Science Po in Paris, hält die Situation bereits für | |
einen „bürgerkriegsähnlichen Zustand“. Er entwarf für Nawalny das | |
Wirtschaftsprogramm. Er setzt auf den Erfindungsgeist der | |
Antikorruptionskämpfer. | |
26 Apr 2021 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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