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# taz.de -- Preis für die Opposition in Belarus: Schöne Gesten reichen nicht
> Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft
> verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.
Bild: Politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja (links) erhalten den …
Dass d[1][er diesjährige Sacharow-Preis] des Europäischen Parlaments an die
Opposition in Belarus geht, ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam:
Einerseits wird das Engagement so „altgedienter“ Regimekritiker wie des
Sozialdemokraten Mikalay Statkewitsch und des Menschenrechtsverteidigers
Ales Beljatzki gewürdigt. Über sie redet kaum noch jemand, gleichwohl haben
auch sie ihren Beitrag zu den jüngsten Entwicklungen in der
Ex-Sowjetrepublik geleistet.
Andererseits könnte die Auszeichnung der Protestbewegung und ihren
führenden Köpfen die nötige Schubkraft verleihen, derer sie dringend
bedürfen. Denn die Machtprobe zwischen Zehntausenden Belaruss*innen, die
seit über zwei Monaten gegen das autokratische Regime auf die Straße gehen,
und einem illegitimen Präsidenten, der sich weigert, von der Macht zu
lassen, könnte bereits am kommenden Wochenende in ihre entscheidende Phase
gehen.
Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das die Präsidentschaftskandidatin
Swetlana Tichanowskaja Alexander Lukaschenko gestellt hat. Sollte er nicht
abtreten, alle politischen Gefangenen freilassen und seine gewalttätigen
Sicherheitskräfte zurückpfeifen, droht ein landesweiter Streik.
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich Lukaschenko diesen Forderungen
beugen wird. Ebenso wenig Anzeichen gibt es, das die Demonstrant*innen
weichen werden – trotz eines Schießbefehls, den Lukaschenko seinen
Sicherheitskräften erteilt hat. Ergo: Es besteht die Gefahr, dass die Lage
eskaliert und Hunderte Tote fordert.
Wer, wie das EU-Parlament, jetzt ein klares Zeichen der Solidarität
aussendet, steht deshalb besonders in der Verantwortung.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschied den
Oppositionsvertreter*innen am Donnerstag, sie hätten die Wahrheit
auf ihrer Seite. Das sind schöne Worte, aber die reichen nicht. Vielmehr
braucht es konkreter Unterstützung der Oppositionsbewegung, auf
unbestimmte Zeit. Da ist noch einige Luft nach oben.
22 Oct 2020
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[1] /Sacharow-Preis-fuer-Opposition-in-Belarus/!5723024
## AUTOREN
Barbara Oertel
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