# taz.de -- Preis für die Opposition in Belarus: Schöne Gesten reichen nicht | |
> Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft | |
> verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU. | |
Bild: Politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja (links) erhalten den … | |
Dass d[1][er diesjährige Sacharow-Preis] des Europäischen Parlaments an die | |
Opposition in Belarus geht, ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: | |
Einerseits wird das Engagement so „altgedienter“ Regimekritiker wie des | |
Sozialdemokraten Mikalay Statkewitsch und des Menschenrechtsverteidigers | |
Ales Beljatzki gewürdigt. Über sie redet kaum noch jemand, gleichwohl haben | |
auch sie ihren Beitrag zu den jüngsten Entwicklungen in der | |
Ex-Sowjetrepublik geleistet. | |
Andererseits könnte die Auszeichnung der Protestbewegung und ihren | |
führenden Köpfen die nötige Schubkraft verleihen, derer sie dringend | |
bedürfen. Denn die Machtprobe zwischen Zehntausenden Belaruss*innen, die | |
seit über zwei Monaten gegen das autokratische Regime auf die Straße gehen, | |
und einem illegitimen Präsidenten, der sich weigert, von der Macht zu | |
lassen, könnte bereits am kommenden Wochenende in ihre entscheidende Phase | |
gehen. | |
Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das die Präsidentschaftskandidatin | |
Swetlana Tichanowskaja Alexander Lukaschenko gestellt hat. Sollte er nicht | |
abtreten, alle politischen Gefangenen freilassen und seine gewalttätigen | |
Sicherheitskräfte zurückpfeifen, droht ein landesweiter Streik. | |
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich Lukaschenko diesen Forderungen | |
beugen wird. Ebenso wenig Anzeichen gibt es, das die Demonstrant*innen | |
weichen werden – trotz eines Schießbefehls, den Lukaschenko seinen | |
Sicherheitskräften erteilt hat. Ergo: Es besteht die Gefahr, dass die Lage | |
eskaliert und Hunderte Tote fordert. | |
Wer, wie das EU-Parlament, jetzt ein klares Zeichen der Solidarität | |
aussendet, steht deshalb besonders in der Verantwortung. | |
EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschied den | |
Oppositionsvertreter*innen am Donnerstag, sie hätten die Wahrheit | |
auf ihrer Seite. Das sind schöne Worte, aber die reichen nicht. Vielmehr | |
braucht es konkreter Unterstützung der Oppositionsbewegung, auf | |
unbestimmte Zeit. Da ist noch einige Luft nach oben. | |
22 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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