# taz.de -- Venezuela nach den Wahlen: Botschaftsflüchtlinge in Gefahr | |
> Venezuelas Regierung verbietet Brasilien, Argentinien weiterhin | |
> diplomatisch mitzuvertreten. Für sechs Venezolaner wird die Lage | |
> brenzlig. | |
Bild: Brasilien bewacht die Botschaft Argentiniens in Caracas, seit die venezol… | |
Buenos Aires taz | Die venezolanische Regierung von Staatspräsident Nicolás | |
Maduro hat Brasilien mit sofortiger Wirkung die Genehmigung entzogen, | |
weiter die Interessen Argentiniens in Venezuela zu vertreten und dessen | |
Botschaftsgebäude zu schützen. Damit verschärft sich die Situation der | |
sechs venezolanischen Asylbewerber*innen in der argentinischen | |
Botschaft in Venezuelas Hauptstadt Caracas weiter. | |
Venezuela sei zu dieser Entscheidung gezwungen, wie es in der offiziellen | |
Erklärung des Regimes in Caracas vom Samstag heißt. Begründet wurde diese | |
Entscheidung mit den „vorliegenden Beweisen für die Nutzung dieser | |
diplomatischen Einrichtung zur Planung von terroristischen Aktivitäten und | |
Attentatsversuchen durch die sechs Flüchtigen“ gegen Staatschef Nicolás | |
Maduro und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. | |
Weiter ausgeführt werden die angeblich „vorliegenden Beweise“ jedoch nicht. | |
Die Entscheidung des Regimes in Caracas kam einen Tag nachdem die | |
argentinische Regierung angekündigt hatte, beim Internationalen | |
Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Maduro und andere Mitglieder | |
des Regimes erwirken zu wollen. Das Vorgehen des Regimes nach der | |
Präsidentschaftswahl könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit | |
betrachtet werden, teilte das argentinische Außenministerium am Freitag | |
mit. | |
## Ultimatum zum Abzug des Botschaftspersonals | |
Anfang August hatte Brasilien auf Bitten der argentinischen Regierung den | |
Schutz der Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas übernommen, | |
[1][nachdem Maduro Argentinien aufgefordert hatte, sein Botschaftspersonal | |
innerhalb von 72 Stunden aus Caracas abzuziehen]. | |
Das Ultimatum war eine Reaktion auf die Erklärung der argentinischen | |
Regierung von Javier Milei, dass sie das offizielle Ergebnis der | |
venezolanischen Präsidentschaftswahl vom 28. Juli nicht anerkennen werde. | |
Den sechs Asylbewerber*innen, [2][die sich im März in die Botschaft | |
geflüchtet hatten], war eine gemeinsame Ausreise mit dem argentinischen | |
Botschaftspersonal von Venezuelas Regime verweigert worden. | |
Bei den zwei Frauen und vier Männern handelt es sich um | |
Mitarbeiter*innen der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina | |
Machado, darunter ihre ehemalige Wahlkampfleiterin Magalli Meda. „In der | |
argentinischen Botschaft in Venezuela, die jetzt von Brasilien bewacht | |
wird, sind wir ohne Strom und die Zugänge zum Gebäude sind blockiert“, | |
twitterte Meda am frühen Samstagmorgen. | |
## Brasilien verweist auf Wiener Abkommen | |
Die brasilianische Regierung reagierte „mit Überraschung“. Man werde jedoch | |
„in Übereinstimmung mit dem Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen | |
weiter die argentinischen Interessen vertreten, bis die argentinische | |
Regierung einen anderen Staat benennen wird, der die oben genannten | |
Funktionen wahrnehmen wird und der für die venezolanische Regierung | |
akzeptabel ist“, heißt es in einer Erklärung aus Brasília. | |
Die argentinische Regierung äußerte sich ähnlich. Sie erkenne weiterhin | |
„die Vertretung der argentinischen Interessen in Venezuela durch Brasilien | |
an“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums in Buenos Aires. | |
„Jeder Versuch, die Asylbewerber aus unserer offiziellen Residenz zu | |
entführen, wird von der internationalen Gemeinschaft aufs Schärfste | |
verurteilt werden“, hieß es weiter. | |
8 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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