# taz.de -- Opposition in Venezuela: Ab ins Exil | |
> Der Oppositionskandidat González sieht sich als rechtmäßiger Gewinner der | |
> venezolanischen Präsidentenwahl. Nun sucht er Schutz in Spanien. | |
Bild: Unterstützer von Edmundo González demonstrieren vor der erwarteten Anku… | |
Bogotá taz | Der Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses, | |
Edmundo González Urrutia, und seine Frau Mercedes sind am Samstag mit einer | |
spanischen Militärmaschine aus Venezuela geflohen. Dort sei er laut Angaben | |
der Opposition am Sonntagnachmittag europäischer Zeit angekommen. Der | |
spanische Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor angekündigt, dass | |
das Land ihm politisches Asyl geben werde. Das habe González beantragt. | |
Spanien hatte González zuvor [1][in der Botschaft in Caracas] Unterschlupf | |
gegeben. [2][Gegen den 75-Jährigen lag seit Montag ein Haftbefehl vor wegen | |
angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern | |
des „Terrorismus“.] Spaniens Präsident Pedro Sánchez hatte González vor | |
wenigen Tagen als „Held“ bezeichnet. | |
Venezuela habe González „um des politischen Friedens willen“ die Ausreise | |
erlaubt, sagte Vizepräsidentin Delay Rodriguez. Das ist keine | |
Selbstverständlichkeit: Die autoritäre Regierung hatte laut Human Rights | |
Watch zuletzt immer mehr Reisepässe von Oppositionellen blockiert, damit | |
sie das Land nicht verlassen können. | |
González und die Opposition hatten den Sieg [3][bei den Wahlen am 28. Juli] | |
mit deutlichem Vorsprung für sich reklamiert. Als Belege hatten sie in den | |
Folgetagen Wahlprotokolle auf eine Website hochgeladen. Die Regierung und | |
die regierungsbeherrschten Institutionen, allen voran der Wahlrat, sind bis | |
heute Beweise schuldig geblieben für den Wahlsieg Maduros und einen | |
angeblichen Cyberangriff am Wahltag. | |
## Verfolgung von Regierungsgegner:innen nimmt zu | |
Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, haben offiziell | |
González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger anerkannt. Die USA, die EU und | |
mehrere südamerikanische Staaten verweigern bislang eine Anerkennung des | |
offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und fordern die Herausgabe | |
detaillierter Wahlergebnisse. Vermittlungsversuche von Mexiko sowie | |
Brasilien und Kolumbien (die beide die Massenmigration aus Venezuela | |
besonders hart zu spüren bekommen) blieben erfolglos. | |
Die Wahlen waren weder [4][frei noch fair] gewesen, sondern geprägt von | |
Zensur und Festnahmen. Die Verfolgung hat nach den Wahlen stark zugenommen. | |
[5][Laut dem jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights | |
Watch] trifft diese Demonstrierende, Oppositionelle und unbeteiligte | |
Passant:innen – mit Tötungen, willkürlichen Festnahmen und | |
Drangsalierung von Kritikern. | |
Nach Angaben der venezolanischen Justiz wurden 27 Menschen getötet, 192 | |
verletzt und 2.400 Demonstranten festgenommen. Laut der | |
Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind darunter mindestens 1.580 | |
„politische Gefangene“, davon 114 Kinder. Vor allem Menschen aus den | |
Armenvierteln, die bislang als Maduro-Hochburgen galten, hatten | |
protestiert. | |
Im August hatte die Regierung [6][ein Anti-NGO-Gesetz] verabschiedet. Seit | |
vergangener Woche umstellt die Armee die argentinische Botschaft, in die | |
sich mehrere Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Oppositionsführerin María | |
Corina Machado geflüchtet hatten. | |
## Oppositionsführerin bereits untergetaucht | |
Die [7][charismatische Oppositionsführerin], deren Unterstützung den bis | |
dahin unbekannten González zum ernsthaften Kandidaten machte, ist | |
untergetaucht. Sie soll sich weiter in Venezuela befinden. | |
Juan Pablo Guanipa, Führer der Oppositionspartei Primero Justicia, | |
verkündete [8][per Online-Dienst X]: „Egal wo Edmundo González ist, wir | |
müssen weiter dafür kämpfen, dass sein Triumph respektiert wird.“ Das | |
könnte auf eine Exil-Regierung ab Januar hindeuten. | |
Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro regiert seit 2013 Venezuela und | |
kontrolliert alle Institutionen sowie Polizei und Armee. Wegen der | |
Wirtschaftskrise, verursacht durch Misswirtschaft und Verfall der | |
Erdölpreise, haben fast acht Millionen Venezolaner:innen seitdem das | |
Land verlassen. | |
8 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://bitlyanews.com/principales/edmundo-gonzalez-urrutia-paso-mas-de-un-… | |
[2] /Umstrittene-Wiederwahl-Maduros/!6033777 | |
[3] /Umstrittene-Wiederwahl-Maduros/!6031965 | |
[4] /Moeglicher-Wahlbetrug-in-Venezuela/!6026331 | |
[5] https://www.hrw.org/news/2024/09/04/venezuela-brutal-crackdown-protesters-v… | |
[6] https://www.bbc.com/mundo/articles/cjw3v4217npo | |
[7] /Oppositionelle-Machado-in-Venezuela/!6025088 | |
[8] https://x.com/JuanPGuanipa/status/1832621705421828357 | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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