# taz.de -- Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: Sacharow-Preis für Venezuel… | |
> Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären | |
> Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden | |
> aus. | |
Bild: Oppositionsführerin María Corina Machado und der Präsidentschaftskandi… | |
Straßburg afp | Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr | |
an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. | |
Ausgezeichnet werden Oppositionsführerin María Corina Machado und | |
[1][Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia]. | |
Beide hätten sich um den Kampf um Freiheit und Demokratie in dem | |
südamerikanischen Land verdient gemacht, erklärte am Donnerstag in | |
Straßburg EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Sacharow-Preis ist | |
mit 50.000 Euro dotiert. Er ist die höchste Auszeichnung der EU für | |
Menschenrechte und die Meinungsfreiheit und wird am 18. Dezember verliehen. | |
Metsola sagte, Machado und Urrutia hätten in Venezuela „für einen freien, | |
fairen und friedlichen Machtwechsel gekämpft“. Sie seien furchtlos für | |
Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten. Urrutia | |
dankte der EU im Onlinedienst X für die Auszeichnung. Der Preis drücke die | |
„tiefe Solidarität der Völker Europas mit dem venezolanischen Volk und | |
seinem Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie“ aus. | |
## Urrutia sei „gewählter Präsident“ | |
Der heute 75-jährige Diplomat Urrutia war bei der venezolanischen | |
Präsidentschaftswahl im Juli gegen S[2][taatschef Nicolás Maduro | |
angetreten]. Der autoritär regierende Maduro erklärte sich danach zum | |
Sieger. Nach Einschätzung der Opposition gewann dagegen ihr Kandidat. Das | |
Europaparlament hatte Urrutia in einer Entschließung vom September | |
ebenfalls als Wahlsieger anerkannt. Metsola bezeichnete ihn in ihrer | |
Laudatio deshalb als „gewählten Präsidenten“. | |
Die 57-jährige Machado führt die Oppositionsbewegung Vereinte Demokratische | |
Plattform an. Vor der Wahl ließ Venezuelas Staatsspitze die beliebte | |
Oppositionsführerin Machado wegen Vorwürfen der Korruption und des | |
„Verrats“ für unwählbar erklären. An ihrer Stelle trat deshalb Urrutia a… | |
Für Machado ist es der zweite Preis binnen weniger Wochen: Sie war bereits | |
Ende September mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarats geehrt worden. Die | |
Oppositionsführerin tauchte nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela | |
unter, ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Urrutia lebt im | |
Exil in Spanien. Beiden droht in ihrer Heimat die Festnahme. | |
Die demokratische Opposition in Venezuela hatte bereits 2017 den | |
Sacharow-Preis erhalten. Dabei wurde der damalige Parlamentspräsident Julio | |
Borges geehrt. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder | |
Organisationen vergeben. Er ist nach dem 1989 gestorbenen russischen | |
Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt. | |
## EU-Rechtsaußen wollten Elon Musk auszeichnen | |
Unter den Finalisten waren in diesem Jahr zudem Friedensaktivistinnen aus | |
Israel und den Palästinensergebieten. In der Endrunde war zudem ein | |
Wissenschaftler aus Aserbaidschan, der sich gegen die Korruption in seinem | |
Land einsetzt. | |
Das Rechtsaußenlager im EU-Parlament hatte den US-Unternehmer Elon Musk für | |
den Sacharow-Preis vorgeschlagen, um den Eigentümer der Plattform X für | |
seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit zu ehren. Solche „irrwitzige | |
Vorschläge“ seien aber zu Recht nicht in die engere Wahl gekommen, erklärte | |
der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. | |
Im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament posthum die [3][Iranerin Mahsa | |
Amini] ausgezeichnet. Die 22-Jährige war im September 2022 nach ihrer | |
Festnahme wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. | |
Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die | |
Sittenpolizei, die iranischen Behörden weisen das zurück. Ihr Tod löste | |
eine beispiellose Protestbewegung aus. | |
24 Oct 2024 | |
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