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# taz.de -- Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: Sacharow-Preis für Venezuel…
> Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären
> Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden
> aus.
Bild: Oppositionsführerin María Corina Machado und der Präsidentschaftskandi…
Straßburg afp | Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr
an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela.
Ausgezeichnet werden Oppositionsführerin María Corina Machado und
[1][Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia].
Beide hätten sich um den Kampf um Freiheit und Demokratie in dem
südamerikanischen Land verdient gemacht, erklärte am Donnerstag in
Straßburg EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Sacharow-Preis ist
mit 50.000 Euro dotiert. Er ist die höchste Auszeichnung der EU für
Menschenrechte und die Meinungsfreiheit und wird am 18. Dezember verliehen.
Metsola sagte, Machado und Urrutia hätten in Venezuela „für einen freien,
fairen und friedlichen Machtwechsel gekämpft“. Sie seien furchtlos für
Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten. Urrutia
dankte der EU im Onlinedienst X für die Auszeichnung. Der Preis drücke die
„tiefe Solidarität der Völker Europas mit dem venezolanischen Volk und
seinem Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie“ aus.
## Urrutia sei „gewählter Präsident“
Der heute 75-jährige Diplomat Urrutia war bei der venezolanischen
Präsidentschaftswahl im Juli gegen S[2][taatschef Nicolás Maduro
angetreten]. Der autoritär regierende Maduro erklärte sich danach zum
Sieger. Nach Einschätzung der Opposition gewann dagegen ihr Kandidat. Das
Europaparlament hatte Urrutia in einer Entschließung vom September
ebenfalls als Wahlsieger anerkannt. Metsola bezeichnete ihn in ihrer
Laudatio deshalb als „gewählten Präsidenten“.
Die 57-jährige Machado führt die Oppositionsbewegung Vereinte Demokratische
Plattform an. Vor der Wahl ließ Venezuelas Staatsspitze die beliebte
Oppositionsführerin Machado wegen Vorwürfen der Korruption und des
„Verrats“ für unwählbar erklären. An ihrer Stelle trat deshalb Urrutia a…
Für Machado ist es der zweite Preis binnen weniger Wochen: Sie war bereits
Ende September mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarats geehrt worden. Die
Oppositionsführerin tauchte nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela
unter, ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Urrutia lebt im
Exil in Spanien. Beiden droht in ihrer Heimat die Festnahme.
Die demokratische Opposition in Venezuela hatte bereits 2017 den
Sacharow-Preis erhalten. Dabei wurde der damalige Parlamentspräsident Julio
Borges geehrt. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder
Organisationen vergeben. Er ist nach dem 1989 gestorbenen russischen
Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt.
## EU-Rechtsaußen wollten Elon Musk auszeichnen
Unter den Finalisten waren in diesem Jahr zudem Friedensaktivistinnen aus
Israel und den Palästinensergebieten. In der Endrunde war zudem ein
Wissenschaftler aus Aserbaidschan, der sich gegen die Korruption in seinem
Land einsetzt.
Das Rechtsaußenlager im EU-Parlament hatte den US-Unternehmer Elon Musk für
den Sacharow-Preis vorgeschlagen, um den Eigentümer der Plattform X für
seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit zu ehren. Solche „irrwitzige
Vorschläge“ seien aber zu Recht nicht in die engere Wahl gekommen, erklärte
der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann.
Im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament posthum die [3][Iranerin Mahsa
Amini] ausgezeichnet. Die 22-Jährige war im September 2022 nach ihrer
Festnahme wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben.
Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die
Sittenpolizei, die iranischen Behörden weisen das zurück. Ihr Tod löste
eine beispiellose Protestbewegung aus.
24 Oct 2024
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